DeepThought_2022

Die Bundeswehr müsse Kern deutscher Sicherheit sein, tönte die Ministerin in ihrer Grundsatzrede zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands am 12. September in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Und weiters: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und den damit einhergehenden tiefgreifenden sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa müsse militärische Sicherheit wieder als ganz zentrale Aufgabe dieses Landes begriffen werden, als "die" Staatsaufgabe – um gleich darauf weiter zu postulieren: »Wir müssen die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten. Und zwar jeden Tag.«

Hört, hört! Militärische Visionen einer Helikoptermutter, die bis vor kurzem nicht wusste, wie man FlaK-Panzer buchstabiert und dass es sich bei diesem Gerät mitnichten um einen nahen Verwandten des in der afrikanischen Savanne beheimateten Gepards handelt. Zudem bestritt sie, dass es sich hierbei überhaupt um einen Panzer handle, was sie den verdatterten Abgeordneten in einer Bundestagssitzung so erklärte: »Der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt und auch Objekte, die sehr weit entfernt sind, erfassen kann. Das kann ein Panzer nicht.« Auf die Frage, warum keine Marder, aber Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert werden, antwortete sie trotzig: »Das ist also etwas anderes. Natürlich ist es beides schwer, hat beides große Rohre, aber es ist eben kein Panzer.« – Die Reaktionen im Netz sind hinreichend bekannt und bedürfen keiner weiteren Kommentare.

In ihrer Rede vom 12. September fährt sie weiter fort: Es gelte für Deutschland im Hinblick auf seine Verteidigungsfähigkeit, Lehren aus dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine zu ziehen. »Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können.«

Zudem habe sie mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, beraten, ob Deutschland noch weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine möglich machen könne. Sie sei sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber einig, dass die Bundeswehr die beim NATO-Gipfel in Madrid beschlossenen Ziele erfüllen werde. Dazu gehöre beispielsweise, die NATO-Ostflanke zu stärken.

Fast schon entschuldigend fügt sie hinzu, dass Deutschland auf den Ukraine-Krieg mit dem "Sondervermögen" für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sehr entschlossen und schnell reagiert habe. Woher die Summe, die sie in die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der deutschen Streitkräfte (...wohl eher in die Taschen der Rüstungsindustrie) fließen lassen möchte, in einem durch Corona-Maßnahmen angeschlagenen und aktuell von Inflation und Wirtschaftskrise gebeutelten Deutschland kommen soll, erklärt sie indes nicht. An Zynismus kaum zu überbieten ist ihre Bemerkung, dass das "Sondervermögen" ja nachhaltig sei.

Welchem Irrglauben muss man anheimgefallen sein, um in der derzeitigen Situation, in der Deutschland sich befindet, über »starke, kampfbereite Streitkräfte zur Verteidigung« zu fabulieren, wenn man gleichzeitig Waffen in die Ukraine schickt, 100 Milliarden für weitere Aufrüstung "bereitstellt" und dann unter dem Deckmantel »die NATO-"Ostflanke" stärken [zu wollen], eben dieser (US-)NATO bei deren absprachewidriger "Osterweiterung" und ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine "beisteht". Was für eine Heuchelei!

Diese Heuchelei der "besten Verteidigungsministerin, die wir je hatten" gipfelt dann schließlich mit folgenden Äußerungen vollends im Größenwahn:

Lambrecht machte deutlich, dass es bei der Debatte rund um die Nationale Sicherheitsstrategie im Kern um das Rollenverständnis Deutschlands als Nation, als guter Nachbar, als Demokratie und als Verbündeter gehe. »Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht«, so die Ministerin und fügte hinzu: Auch im Militärischen.« […]

»Die wichtigste Botschaft, die ich heute überbringen will, ist diese: Deutschland kann das!« – Das erinnert fast ein wenig an Merkels "Wir schaffen das!", allerdings mit deutlich anderem Esprit.

Es folgt noch ein wenig (nationale) Selbstbeweihräucherung:

Im Geist »des klugen, besonnenen Engagements« werde nun die erste Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland geschrieben. Dieses bislang einzigartige Grundlagendokument solle dem Land Orientierung geben, wie seine sicherheitspolitische Lage sei und was daraus folge. – Was an Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sanktionen, die Europa mehr schaden als Putin, »klug und besonnen« sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich bin der Ansicht, sich für umgehende Friedensverhandlungen einzusetzen, wäre hier das einzig »kluge und besonnene Engagement«.

Lambrechts abschließende Bemerkung, dass die strategische Lage im Zeichen der Erkenntnis stehe, dass die USA die Verteidigung Europas nicht mehr in dem Maße sicherstellen könnten, wie es in vergangenen Zeiten üblich war – auch wenn es zur nuklearen Abschreckung durch die USA aus europäischer Sicht keine Alternative gebe - unterstreicht einmal mehr, dass die ältere Dame wohl nicht begriffen hat, worum es den USA in diesem Konflikt eigentlich geht.

Sie freut sich derweil schon auf die Erfüllung des »Tagesbefehls zur Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr« (TerrFüKdoBw) zum 1. Oktober 2022. – Aber das ist eine andere Geschichte.

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