Es bildet einen zentralen Baustein dessen, was man als westliche Kriegspropaganda betrachten kann - das Budapester Memorandum von 1994.

Es wurde von einigen Präsidenten bzw. Regierungschefs bzw. Vertretern unterschrieben, darunter dem damaligen russischen Präsidenten Jelzin, dem US-Präsidenten Clinton, und dem ukrainischen Präsidenten der damaligen Zeit, Leonid Krawtschuk.

Die Kurzversion bzw. Propagandaversion ist, dass die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtete, und dafür von USA, GB und Russland die Anerkennung der territorialen Integrität und Sicherheitszusagen bzw. Sicherheitsgarantien erhielt.

Allerdings gibt es auch einige Punkte, die die westliche Kriegspropaganda verschweigt:

1.) Sicherheitsgarantien oder Sicherheitszusagen? Die englischsprachige Version des Budapester Memorandums spricht von Sicherheitszusagen, „Security Assurances“, die französischsprachige Version von Sicherheitsgarantien. Sicherheitsgarantien heißt in der traditionellen Interpretation, im Ernstfall (Verletzung der Souveränität) eine Kriegserklärung machen zu müssen. Hingegen der in der Völkerrechtslehre völlig neue Begriff der Sicherheitszusagen bedeutet irgendetwas Schwächeres, eine Pflicht zur finanziellen oder diplomatischen Unterstützung, z.B.

2.) Memorandum oder Vertrag ? Ein Memorandum ist normalerweise eine Erinnerung an bereits bestehende Rechtsnormen und schafft keine neuen Rechtsbestände, hingegen ein Vertrag ist mehr und schafft neue Verpflichtungen. So gesehen hätte es eigentlich „Budapester Vertrag“ heissen müssen, wenn es tatsächlich neue Rechtsbestände bzw. Verpflichtungen geschaffen hätte, aber nicht Budapester Memorandum.

3.) Hatte die Ukraine Vollbesitz oder Teilbesitz der Atomwaffen aus den Altbeständen der Sowjetunion ? In den westlichen Medien, bzw. in der westlichen Propaganda dominiert die Darstellung, die Ukraine sei damals die drittgrößte Atommacht der Welt gewesen und hätte den Vollbesitz über die Atomwaffen gehabt. In Wirklichkeit hatte die Ukraine eher Teilbesitz der Atomwaffen, die Kontrollsysteme befanden sich nach wie vor in Moskau, die Ukrainer hätten zwar versuchen können, Vollbesitz über diese Atomwaffen zu erlangen und die von Moskau gesteuerten Kontrollsysteme zu umgehen, aber das wäre mit dem Risiko von Atomwaffenexplosionen verbunden gewesen.

4.) War der russische Präsident Jelzin zurechnungsfähig und amtsfähig oder nicht ? Jelzin war schwerkrank und zeigte Anzeichen von starkem Alkoholismus. Er wirkte oft schwer angeschlagen. So gesehen ist fraglich, ob seine Unterschrift bzw. seine Vorgabe, zu unterschreiben, volle Gültigkeit hat, oder ob diese Unterschrift wegen alkoholismusbedingter Amtsunfähigkeit ungültig ist.

5.) Drei Parteien oder vier Parteien ? Es gibt in den westlichen Medien und den westlichen akademischen Darstellungen zwei verschiedene Versionen: die eine behauptet, das Budapester Quasi-Memo hätte in der rechtsgültigen Version drei Staaten umfasst (USA, Russland, Ukraine), die andere vier Staaten (USA, GB, Russland, Ukraine). Es gibt keine Fotos mit einem britischen Vertreter zu diesem rechtlich-fragwürdigen Ding. Zur Drei-Staaten-Variante („Trilateral“ ) passend auch die Fotos mit Clinton, Jelzin und Krawtschuk, aber ohne britischen Vertreter. Dass auf den Fotos nie ein Brite, ein Vertreter Großbritanniens zu sehen ist, kann man auch so interpretieren, dass Großbritannien sich distanzierte.

6.) Ratifizierung durch die russische Duma, das russische Parlament oder nicht ? Auf die Frage, ob das Budapester Wasauchimmer von der russischen Duma ratifiziert wurde oder nicht, gehen westliche Medien normalerweise nicht ein, was man als sehr verdächtig und als potenzielle verfälschende Kriegspropaganda betrachten kann. Laut einer Aussage von Bill Clinton hat die russische Duma dieses Budapester Wasauchimmer niemals ratifiziert, was natürlich bedeuten könnte, dass es gar nicht rechtsgültig ist.

(P.S.: wenn man eine friedenserhaltende, also nur eine dünne Puffertruppe bildende Blauhelmmission mit österreichischer Beteiligung im Einvernehmen aller Konfliktparteien nach klassischer Lehre haben will, z.B. im Sudan, dann braucht man die Zustimmung aller fünf Vetonationen, also China, USA, Russland, GB, Frankreich).

Eine russische Sicht auf die Grönlandfrage, also z.B. die Frage, ob die USA Stützpunkte auf Grönland zur ICBM-Abwehr nutzen können sollen, könnte sein, dass ein derartiges Raketenabwehrsystem auf Grönland die strategische Balance verändert, dass Defensivwaffen immer auch eine potenzielle offensive Bedeutung haben.

So gesehen müsste man sich gegen ein US-amerikanisches ICBM-Abwehrsystem auf Grönland positionieren, so wie der frühere österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos das in Hinblick auf das damals geplante Raketenabwehrsystem in Polen tat.

Alleine schon der von US-Politikern verkündete Plan, ein derartiges ICBM-Abwehrsystem auf Grönland zu errichten, könnte ICBM-kontrollierende Kräfte in Russland, egal, ob mit oder ohne Einbindung Putins, zu einem Präventivschlag provozieren.

Prinzipiell muss man sagen, dass trotz Ukrainekrieges im Vergleich zu den 1980er-Jahren sowohl die USA wie auch Russland atomar abgerüstet haben, und die Zahl der Atomwaffen von ca. je 60.000 auf ca. je 14.000 reduziert haben, weitere Senkung der Zahl der Atomwaffen durch diese beiden Staaten wäre begrüßenswert.

Atomwaffeneinsatzdrohungen, wie sie von russischer Seite her in der Zeit des Ukrainekrieges des öfteren geäußert wurden, sind völkerrechtlich bedenklich, aber vermutlich nicht absolut verboten.

Denn in der UN-Charta ist nur von „shall refrain from threats of violence“ die Rede, also „sollen sich der Androhung der Gewalt enthalten“, aber nicht von einem absoluten Verbot.

Der bekannteste umgekehrte Fall, also einer Atomwaffendrohung durch die USA, war US-Präsident Ronald Reagans angebliche oder wirkliche Sprechprobe bzgl. Einsatz von Atomwaffen gegen die damalige UDSSR in den 1980er Jahren.

Aber prinzipiell kann man durchaus auch Tony Blair, dem früheren britischen Labour-Premier sinngemäß rechtgeben, dass Atomwaffeneinsatzdrohungen nicht dazu führen sollten, dass der Westen alle seine Werte und Verbündeten aufgibt.

Offizielles und mediendominierendes Foto zum Budapester Memorandum oder Quasi-Memorandum 1994. Britischer Vertreter fehlt als mögliches Anzeichen einer Distanzierung, obwohl GB offiziell unterschrieben hat. Nur ein Präsidentenfoto, so als würden Präsidenten alleine entscheiden, ganz ohne parlamentarische Ratifizierung. Dass Frankreich nicht unterschrieben hat, bei anderslautender und vielleicht irreführender Übersetzung, bleibt unerwähnt.

Bereits bei der sogenannten "Krim-Annexion" 2014 hiess es, es habe sich dabei um eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gehandelt, und diese Verletzung sei auch eine Verletzung des Budapester Memorandums.

Allerdings: in den 1950er-Jahren hat Sowjet-Diktator Chruschtschow bzw. die Sowjet-Elite die Übertragung der Halbinsel Krim von Russland an die Ukraine beschlossen, ohne Volksabstimmung und so gesehen nicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert.

Die Hintergründe dieser Übertragung sind unklar und intransparent, wie so vieles in der ehemaligen Sowjetunion.

Während eine Theorie besagt, es sei darum gegangen, den Bau einer Eisenbahnlinie oder Strasse von der Krim in die Ukraine zu erleichtern, indem man die Krim an die Ukraine überträgt (eher unplausibel aus meiner Sicht), bezieht sich eine andere Theorie auf die Stalin-Zeit. Chruschtschow sei in der Stalin-Zeit damit beauftragt bzw. dazu gezwungen gewesen, sich an der Durchführung des Holodomor, einer vermutlich absichtlich verursachten oder gesteuerten Hungersnot, der Millionen von Westukrainern und -innen zum Opfer fielen, zu beteiligen, was dazu führte, dass Chruschtschow in der Westukraine extrem unbeliebt war, und die Übertragung der Krim an die Ukraine hätte dazu geführt, dass Chruschtschow auch für die Ukrainer als Sowjet-Chef akzeptabel oder akzeptabler wurde (eine eher glaubwürdige Theorie aus meiner Sicht).

Der Holodomor in den 1930er-Jahren wiederum war eine schwere Belastung für das Zusammenleben von West-Ukrainern und (eher russisch-stämmigen) Ostukrainern.

Wenn man der Drei-Elementenlehre des Völkerrechtlers Jellinek folgt, dann kann Anerkennung eines Landes nur erfolgen, wenn drei Kriterien gegeben sind: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Viele heutige Völkerrechtler betrachten noch zusätzlich Kontinuität als Kriterium.

Aber bei der Ukraine ist fraglich, ob sie die geforderte Einheitlichkeit des Staatsvolks jemals hatte, eben wegen dieser historischen Belastung durch den Holodomor in den 1930er Jahren und wegen ethnischen, religiösen und sprachlichen Unterschieden zwischen (oftmals uniert-katholischen) Westukrainern und (eher russischen und orthodoxen) Ostukrainern.

Falls man der These des Fehlens der Anerkennungsbedingung Staatsvolk-Einheitlichkeit folgt, so stellt sich eine Frage, warum die Anerkennung überhaupt erfolgte:

hier kommen kapitalistische Geschäftsinteressen als Möglichkeit ins Spiel, oder eine Strategie, über die Ukraine Russland unter Kontrolle zu bekommen.

Auf jeden Fall ist es keineswegs so, dass die Probleme mit der Ukraine oder in der Ukraine mit Putin begonnen hätten, so ähnlich wie Balkan-Konflikt oder israelischen-palestinensischen Konflikt kann man den Ukraine-Konflikt als hundertjährigen Konflikt betrachten. Solche Konflikte sind auch deswegen so schwer zu lösen, weil sich in unser oberflächlichen Soundbite-Gesellschaft kaum jemand die Mühe macht, sich so tief in die historische Materie reinzuknieen. Das "Wir amüsieren uns zu Tode" des Medientheoretikers Neill Postman kann man auch so interpretieren, dass wir nur Spass haben wollen, deswegen historische Konflikte ignorieren und durch unsere Spass-Sucht eine gewisse Mitschuld an Kriegen und Konflikten haben. Eine gewisse Ähnlichkeit zur Erbsündenlehre in den verschiedenen Varianten des Christentums.