Es bildet einen zentralen Baustein dessen, was man als westliche Kriegspropaganda betrachten kann - das Budapester Memorandum von 1994.

Es wurde von einigen Präsidenten bzw. Regierungschefs unterschrieben, darunter dem damaligen russischen Präsidenten Jelzin, dem US-Präsidenten Clinton, und dem ukrainischen Präsidenten der damaligen Zeit, Leonid Krawtschuk.

Die Kurzversion bzw. Propagandaversion ist, dass die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtete, und dafür von USA, GB und Russland die Anerkennung der territorialen Integrität und Sicherheitszusagen bzw. Sicherheitsgarantien erhielt.

Allerdings gibt es auch einige Punkte, die die westliche Kriegspropaganda verschweigt:

1.) Sicherheitsgarantien oder Sicherheitszusagen? Die englischsprachige Version des Budapester Memorandums spricht von Sicherheitszusagen, „Security Assurances“, die französischsprachige Version von Sicherheitsgarantien. Sicherheitsgarantien heißt in der traditionellen Interpretation, eine Kriegserklärung machen zu müssen. Hingegen der in der Völkerrechtslehre völlig neue Begriff der Sicherheitszusagen bedeutet irgendetwas Schwächeres, eine Pflicht zur finanziellen oder diplomatischen Unterstützung. Frankreich, damals

2.) Memorandum oder Vertrag ? Ein Memorandum ist normalerweise eine Erinnerung an bereits bestehende Rechtsnormen und schafft keine neuen Rechtsbestände, hingegen ein Vertrag ist mehr und schafft neue Verpflichtungen. So gesehen hätte es eigentlich „Budapester Vertrag“ heissen müssen, wenn es tatsächlich neue Rechtsbestände bzw. Verpflichtungen geschaffen hätte, aber nicht Budapester Memorandum.

3.) Hatte die Ukraine Vollbesitz oder Teilbesitz der Atomwaffen aus den Altbeständen der Sowjetunion ? In den westlichen Medien, bzw. in der westlichen Propaganda dominiert die Darstellung, die Ukraine sei damals die drittgrößte Atommacht der Welt gewesen und hätte den Vollbesitz über die Atomwaffen gehabt. In Wirklichkeit hatte die Ukraine eher Teilbesitz der Atomwaffen, die Kontrollsysteme befanden sich nach wie vor in Moskau, die Ukrainer hätten zwar versuchen können, Vollbesitz über diese Atomwaffen zu erlangen und die von Moskau gesteuerten Kontrollsysteme zu umgehen, aber das wäre mit dem Risiko von Atomwaffenexplosionen verbunden gewesen.

4.) War der russische Präsident Jelzin zurechnungsfähig und amtsfähig oder nicht ? Jelzin war schwerkrank und zeigte Anzeichen von starkem Alkoholismus. Er wirkte oft schwer angeschlagen. So gesehen ist fraglich, ob seine Unterschrift volle Gültigkeit hat, oder ob seine Unterschrift wegen alkoholismusbedingter Amtsunfähigkeit ungültig ist.

5.) Drei Parteien oder vier Parteien ? Es gibt in den westlichen Medien und den westlichen akademischen Darstellungen zwei verschiedene Versionen: die eine behauptet, das Budapester Quasi-Memo hätte in der rechtsgültigen Version drei Staaten umfasst (USA, Russland, Ukraine), die andere vier Staaten (USA, GB, Russland, Ukraine). Es gibt keine Fotos mit einem britischen Vertreter zu diesem rechtlich-fragwürdigen Ding. Zur Drei-Staaten-Variante („Trilateral“ ) passend auch die Fotos mit Clinton, Jelzin und Krawtschuk, aber ohne britischen Vertreter. Dass auf den Fotos nie ein Brite, ein Vertreter Großbritanniens zu sehen ist, kann man auch so interpretieren, dass Großbritannien sich distanzierte.

6.) Ratifizierung durch die russische Duma, das russische Parlament oder nicht ? Auf die Frage, ob das Budapester Wasauchimmer von der russischen Duma ratifiziert wurde oder nicht, gehen westliche Medien normalerweise nicht ein, was man als sehr verdächtig und als potenzielle verfälschende Kriegspropaganda betrachten kann. Laut einer Aussage von Bill Clinton hat die russische Duma dieses Budapester Wasauchimmer niemals ratifiziert, was natürlich bedeuten könnte, dass es gar nicht rechtsgültig ist.

(P.S.: wenn man eine friedenserhaltende, also nur eine dünne Puffertruppe bildende Blauhelmmission mit österreichischer Beteiligung im Einvernehmen aller Konfliktparteien nach klassischer Lehre haben will, z.B. im Sudan, dann braucht man die Zustimmung aller fünf Vetonationen, also China, USA, Russland, GB, Frankreich).

Eine russische Sicht auf die Grönlandfrage, also z.B. die Frage, ob die USA Stützpunkte auf Grönland zur ICBM-Abwehr nutzen können sollen, könnte sein, dass ein derartiges Raketenabwehrsystem auf Grönland die strategische Balance verändert, dass Defensivwaffen immer auch eine potenzielle offensive Bedeutung haben.

So gesehen müsste man sich gegen ein US-amerikanisches ICBM-Abwehrsystem auf Grönland positionieren, so wie der frühere österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos das in Hinblick auf das damals geplante Raketenabwehrsystem in Polen tat.

Alleine schon der von US-Politikern verkündete Plan, ein derartiges ICBM-Abwehrsystem auf Grönland zu errichten, könnte ICBM-kontrollierende Kräfte in Russland, egal, ob mit oder ohne Einbindung Putins, zu einem Präventivschlag provozieren.

Prinzipiell muss man sagen, dass trotz Ukrainekrieges im Vergleich zu den 1980er-Jahren sowohl die USA wie auch Russland atomar abgerüstet haben, und die Zahl der Atomwaffen von ca. je 60.000 auf ca. je 14.000 reduziert haben, weitere Senkung der Zahl der Atomwaffen durch diese beiden Staaten wäre begrüßenswert.

Atomwaffeneinsatzdrohungen, wie sie von russischer Seite her in der Zeit des Ukrainekrieges des öfteren geäußert wurden, sind völkerrechtlich bedenklich, aber vermutlich nicht absolut verboten.

Denn in der UN-Charta ist nur von „shall refrain from threats of violence“ die Rede, also „sollen sich der Androhung der Gewalt enthalten“, aber nicht von einem absoluten Verbot.

Der bekannteste umgekehrte Fall, also einer Atomwaffendrohung durch die USA, war US-Präsident Ronald Reagans angebliche oder wirkliche Sprechprobe bzgl. Einsatz von Atomwaffen gegen die damalige UDSSR in den 1980er Jahren.

Aber prinzipiell kann man durchaus auch Tony Blair, dem früheren britischen Labour-Premier sinngemäß rechtgeben, dass Atomwaffeneinsatzdrohungen nicht dazu führen sollten, dass der Westen alle seine Werte und Verbündeten aufgibt.

Offizielles und mediendominierendes Foto zum Budadpester Memorandum oder Quasi-Memorandum 1994. Britischer Vertreter fehlt als mögliches Anzeichen einer Distanzierung, obwohl GB offiziell unterschrieben hat. Nur ein Präsidentenfoto, so als würden Präsidenten alleine entscheiden, ganz ohne parlamentarische Ratifizierung. Dass Frankreich nicht unterschrieben hat, bei anderslautender und vielleicht irreführender Übersetzung, bleibt unerwähnt.