Die Aussage von Babler, im Völkerrecht gäbe es ein absolutes Gewaltverbot, ist falsch bzw. krass falsch.
Es gibt im Völkerrecht nicht nur die individuelle bzw. kollektive Selbstverteidigung, sondern auch die legitime Gewalt in der Folge eines UNO-Sicherheitsratsbeschlusses.
Und es gibt im Völkerrecht auch das Menschenrecht und die daraus resultierende Schutzverantwortung, bzw. Deeskalationsverantwortung.
Ich habe eine gewisse Sympathie für realpolitische Ansichten, es gebe gar kein richtiges Völkerrecht, weil es dem UNO-Sicherheitsrat übergeordnete Gerichtsinstanz gibt, keine Vollstreckungsinstanz gibt, die es einheitlich anwendet, sondern eher eine „geopolitische Anarchie“.
Die Kriege und Siege des Westens in den letzten 50 Jahren, die ohne UNO-Sicherheitsratsbeschluss erfolgten, darunter der Kosovokrieg 1999 und der Irakkrieg 2003, waren zumindest völkerrechtlich fragwürdig.
Allerdings stellt sich auch die Frage, inwieweit der UNO-Sicherheitsrat legitim ist: von den 5 Vetomächten des Jahres 1945 existieren zwei nicht mehr, bzw. nicht mehr in der ursprünglichen Form, nämlich die Republik China (von der heute nur mehr Taiwan übrig ist) und die Sowjetunion. Die Übertragung der ständigen Sitze mit Veto war fragwürdig, man hätte den Sowjet-Sitz auf Russland, Ukraine und Kasachstan aufteilen können, den chinesischen auf Rotchina und Republikchina, den Sitz des britischen Kolonialreichs auf z.B. GB, Indien und Nigeria, dass also das Veto nur gilt, wenn diese drei dieselbe Vetomeinung haben.
Was Venezuela betrifft: weltweit vertreten Linke, Journalisten und Politikwissenschafter beiderlei Geschlechts die Meinung, dass es eine interessante Option sei, wenn die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez von Staat und Chavistisch-sozialistischer Partei, die vom venezolanischen Oberstgericht zur Übergangspräsidentin erklärt wurde, dauerhaft Präsidentin wird. Das milde Vorgehen der Trump-Administration gegen den Chavismus, also nur Verhaftung/Entführung der Maduros, aber von keiner anderen Person aus der Führungsriege der Chavistas/Sozialisten, könnte auch dazu dienen, die weltweite Zustimmung der Linken z.B. in einem Vorgehen gegen die Khamenei-Regierung im Iran zu erhalten.
Warum verschweigt, bzw. vertuscht Babler die Delcy-Rodriguez-Sache ? Ahnungslosigkeit oder absichtliche Unterdrückung des Gedanken, dass zahlreiche SPÖler und insbesondere SPÖlerinnen dann ja auf die Idee kommen könnten, dass die derzeitige SPÖ-Parteiobmannstellvertreterin Doris Bures die bessere Parteiobfrau und Vizekanzlerin als Babler sein könnte ?????
Und was die angebliche Legitmität von Babler betrifft: diese ist sehr fragwürdig: bei der Mitgliederbefragung vom Mai 2023 hätte Babler vermutlich den letzten Platz erreicht, wenn ein Reihungswahlsystem verwendet worden, das der Drei-KandidatInnen-Konstellation eigentlich angemessen gewesen wäre. Die Wahl am Parteitag November 2023, bei der Babler schein-gewann, ist vermutlich als ungültig einzustufen, weil der offizielle Kandidat Berthold Felber vom SPÖ-Wirtschaftsflügel nicht am Wahlzettel stand, sondern man ihn händisch dazuschreiben hätte müssen, was eine Verletzung des geheimen Wahlrechts ist und somit verfassungswidrig. Dazu schwirrte vor der Mitgliederbefragung Mai 2023 insbesondere unter jungen, männlichen SPÖ-Mitgliedern das Schein-Argument herum, dass Rendi-Wagner wegmüsse, weil sie es nicht geschafft habe, von FPÖ-Skandalen zu profitieren. Allerdings hat die SPÖ traditionell seit vielen Jahrzehnten eine Schwäche, von FPÖ-Skandalen zu profitieren, was die jungen, unerfahrenen SPÖ-Männer allerdings nicht wussten. Babler bzw. mit Babler sympathisierende Kreise stehen im Verdacht, dieses irreführende und wahlverfälschende Gerücht in Umlauf gebracht zu haben, um Rendi-Wagner zu verhindern und Babler an die Spitze zu putschen. Zudem hat Babler die beiden Wahlen (EU-Wahl und NR-Wahl 2023) katastrophal verloren („niederschmetternd“, wie Doris Bures richtigerweise sagte), mit dem historisch erstmaligen Verlust der rot-grünen Verfassungssperrminderheit von 33.33% der NR-Sitze.
Weiters zur Maduro-Entführung/-Verhaftung: anders, als Babler behauptet, ist diese vielleicht nicht völkerrechtswidrig, sondern ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des Völkerrechts, denn diese Maduro-Entführung schafft auch einen Präzedenzfall dafür, dass man Regierungschefs, die von internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, wie z.B. Netanjahu, entführen bzw. verhaften darf.
Man kann annehmen, dass hier eigentlich US-Außenminister Marco Rubio die treibende Kraft war, und nicht Trump.
Laut Berichten ist die Zahl der Gewaltopfer/Todesopfer in Venezuela derzeit zwischen 100 und 200, verglichen mit 70.000 durch die israelische Armee getöteten palestinensischen Zivilisten im Gaza-Streifen oder mit ca. 1.000.000 Getöteten bzw. Schwerverletzten im von Putin gestarteten Ukrainekrieg ist das derzeit vergleichsweise wenig, so tragisch und rechtlich problematisch, wie jeder einzelne Tote auch sein mag. Da die Krisenherde verbunden sind, kann man auch argumentieren, dass eine geringe Zahl an Toten am einen Ort gerechtfertigt sein kann, wenn sie sehr opferreiche Kriege an anderen Orten beendet oder verhindert. Auch das wäre so gesehen eine realpolitische Auslegung.
Die große Gefahr besteht in einer Eskalation des Großmächtekonflikts (primär USA-China), in einer moralischen Diskreditierung des Westens als ausbeuterisch-kolonialistische und verlogene Instanz. Der Westen läuft Gefahr, hier die Fehler im Vorfeld des Ukrainekrieges zu wiederholen, eine Entwicklung, die zu einem Weltkrieg führen kann. Und es besteht die Gefahr, dass die Demokratisierungsabsicht diskreditiert wird als Vorwand, und dass Trump hier – egal, ob absichtlich oder unabsichtlich - als nützlicher Idiot der Diktaturen dieser Welt agiert.
Laut internationalen Statistiken bzgl. Gini-Koeffizient 2025 war Venezuela mit 44.7 geringfügig unsozialer, vermögen- und einkommensungleichverteilter als die USA (mit 41.6). Die Rhetoriken von Trump und Maduro sind/waren ähnlich: z.B. die Gegner als „Ratten“ oder als „Abschaum“ („scum“) bezeichnen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass die von der extremen Linken erhobene Behauptung, George W. Bush bzw. seine Administration stehe hinter dem Putschversuch 2002 in Venezuela, vermutlich falsch ist. Es dürfte sich dabei eher um einen inneren Prozess handeln, so in einer quasi-trotzkistischen Art der permanenten Revolution. Aber es kann natürlich sein, dass in Zukunft durch Archivöffnungen und neue Erkenntnisse hier andere Aspekte bekannt werden. Auf jeden Fall ist es nichts besonderes, diese „Die Revolution frißt ihre Kinder“-Prozesse, dass linke Machthaber ihre linken Rivalen fälschlich beschuldigen, Agenten des kapitalistischen Auslands zu sein, das hat schon Stalin mit Trotzki gemacht (ca. 1940), und vermutlich Robespierre mit Danton in der französischen Revolution um 1800.
Was die Strompreise betrifft: Babler verschweigt, bzw. vertuscht das Merit-Order-Prinzip, das in der deutschen oder österreichischen Debatte oft thematisiert wurde, sowohl von Habeck als auch von Christian Kern, ebenso macht Babler quasi FPÖ-Wahlkampf, indem er die Beteiligung freiheitlicher Landesregierungsteile an den hohen Strompreisen über die Landesenergieversorger verschweigt bzw. vertuscht. Aber das wundert ja irgendwie auch nicht mehr , polemisch gesehen kann man Babler im quasi-Lenin´schen Sinne als „nützlichen Idioten Kickls“ betrachten. Denn Babler verschwieg sowohl, dass Osama Bin Ladens 9-11-Anschläge von 2001 eine Folge eines gebrochenen westlichen bzw. US-Wiederaufbauversprechens wegen der westlich-islamischen Allianz im Afghanistankrieg der 1980er Jahre gewesen sein könnten, was weltweit zu Rechtsruck, Rassismus und Islamfeindlichkeit beitrug (und wohl auch den Trump-“Wahlsieg“ von 2016 als illegitim erscheinen läßt, ebenso wie Babler verschwieg, dass Kickl als Innenminister 2017-2019 die Kinderrechtekonvention gebrochen haben könnte, weil er, Kickl, kein Vortragsprogramm an Schulen startete, das Schulkinder, insbesondere Mädchen, informierte über die Gefahren in Zusammenhang mit dem Drogenhandel, z.B. dass Drängen auf Drogen bei gleichzeitiger Zahlungsunfähigkeit von Drogenhändlern missverstanden werden kann als Einwilligung in Deals der Form „Sex gegen Drogen“, was zum Fall Leonie beigetragen haben könnte.
Weiters ist es sehr problematisch, wenn die Babler die guten Beziehungen zu den USA zerstört und gleichzeitig österreichische Beteiligung an UNO-Blauhelmmissionen anspricht, denn die USA haben ein Veto im UNO-Sicherheitsrat und können mit diesem eine österreichische Beteiligung an einer UNO-Blauhelmmission, z.B. im Sudan verhindern. Nach klassischer Interpretation bräuchte eine österreichische Blauhelmmission auch eine Zustimmung von China (VR China) und Putin-Russland.
Aber scheinbar ist Babler nach wie vor im Traiskirchener Bürgermeister-Modus und hat den Umstieg in die Bundespolitik nach wie vor nicht geschafft, Babler hätte nur seinen Parteikollegen, den Kreisky-Assistenten und Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch im Kreisky-Forum anhören müssen, um Gründe zu erfahren, warum gute Beziehungen zu den USA nach wie vor wichtig sind. Die Wortwahl von Trump mag man als beunruhigend bzw. unangemessen empfinden, aber das sollte nicht von den Fakten ablenken.
Es geht im Fall Venezuela nicht nur um kleine Menschenrechtsverletzungen, wie Babler nahelegt, sondern laut dem UNO-Bericht vom 11. Dezember 2025 um großangelegte und dauerhafte Verbrechen gegen die Menschheit/Menschlichkeit durch die GNB unter erheblicher Beteilgigung Maduros. Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Menschheit könnten u.U. eine Schutzverantwortung, eine Responsibility to Protect aktivieren, laut klassischer Lehre muss der UNO-Sicherheitsrat, also die fünf Vetonationen zustimmen, allerdings stellt sich die Frage, ob ob die beiden Rechtsnachfolgen (Sowjetunion, Republik China) legitim waren. Wenn man berücksichtigt, dass Rotchina die Welt durch den Vietnamkrieg praktisch erpresste, um zu einem alleinigen ständigen Sitz mit Veto zu kommen, dann kann man diese Übertragung auch wegen Verstoßes gegen das Vertragsrecht als ungültig betrachten, zumindest in diesem einen Fall, Venezuela. Gleichermaßen stellt sich die Frage, ob Putin-Russland durch das grausame Vorgehen im Ukrainekrieg das russische Vetorecht, vielleicht vereinzelt, verwirkt. Historisch kontextuell kann man auch argumentieren, dass der UNO-Sicherheitsrat mit seinen fünf Vetonationen eine Verkörperung des Zusammenarbeitsgeistes der Alliierten des Zweiten Weltkrieges sei, und dass also das Vetorecht nur gilt, wenn ein Mindestmaß an ähnlichem Zusammenarbeitsgeist existiert, und dass dieser letztlich nicht existent war.
Auch die von Babler hochgelobte Bankenabgabe ist in der eigenen Partei wie auch außerhalb sehr umstritten, es fehlen Zahlen und Angaben und laut Arbeiterkammer Wien, also einer Babler nahestehenden Organsation ist der Anteil der Bankenabgabe an den „Zufallsgewinnen der Banken“ „bescheiden“, auch die Optik, dass laut Medienberichten Babler in den Koalitionsgesprächen gesagt haben soll „Karl, ich brauche die Bankenabgabe“, scheint eher ein Hinweis darauf zu sein, dass die Bankenabgabe eher eine symbolische in niedriger Größenordnung ist, einzig und alleine groß genug, Babler im Amt zu halten, falls die Vertuschung der wirklichen Kleinheit gelingt.
Weiters absurd ist, dass Babler als jemand, der eigentlich für StaMoKap, also Staatsmonopolkapitalismus steht, diesen nicht forciert, wo er einzig und alleine Sinn machen würde, nämlich im Bereich der Waffen- und Munitionsindustrie. Wenn man schon argumentiert, dass der Ukrainekrieg und die darauf folgende Unsicherheitssituation, auf die sich Kanzler (ÖVP) und Finanzminister (SPÖ) geeignet haben, eine extreme Ausnahme- und Krisensituation sei, die eine Ausnahme von den Maastricht-Kriterien bedeutet, dann kann das auch bedeuten, dass diese Ausnahme- und Krisensituation eine zeitweilige oder dauerhafte Teil- oder Ganzverstaatlichung der Waffen- bzw. Munitionsindustrie oder Preisbegrenzungen im Waffen- oder Munitionssektor erlaubt, denn wenn alle in Europa gleichzeitig aufrüsten, dann kann das auch bedeuten, dass ohne Verstaatlichungen und ohne Preisregelungen die Preise dafür stark steigen, und mit den Rüstungsausgaben nur ein Teil des Rüstungseffekts erreicht werden kann, der mit Verstaatlichungen bzw. Preiseingriffen erreicht werden könnte. Trumps Vorschlag eines Verbots der Dividendenausschüttung bzw. der Aktienrückkaufprogramme bei übertriebenen Preisen für Waffen und Munition ist hier von der Grundtendenz her richtig, wenn auch in der Dimension vielleicht zu klein.
Überspitzt gesagt: ohne derartige sektorale Verstaatlichungen/Preisregelungen muss die Unterschicht hungern und frieren, nur damit die Aktionäre der Waffen- und Rüstungsindustrie große Profite machen. Was ja wohl das Unsozialste ist, was man machen kann, und was der SPÖ bei der nächsten Wahl vermutlich schwere Probleme bereiten wird.
Unbestätigte Gerüchte besagen, EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen würde ein intransparentes Geheimbudget zu ihrer eigenen Verfügung anstreben. Falls das zutreffen sollte, so kann das theoretisch den Hintergrund haben, die Preisanstiege im Militärsektor bei gleichzeitiger völliger Marktwirtschaft zu verheimlichen.
Es geht nicht nur darum, dass Babler derartiges nicht durchsetzt oder durchsetzen kann, schlimmer noch, er erwähnt es nicht einmal, und schafft daher eine schlechte Ausgangsposition für die SPÖ bei der nächsten Wahl.
Was die hohen Preise betrifft, so ist ein Einsatz gegen den „Österreich-Zuschlag“, wie von Stocker angesprochen, durchaus eine Option. Es ist schleierhaft, warum Babler das nicht anspricht – vielleicht ist er ja nach wie vor im Anti-ÖVP-Wahlkampfmodus. Auch ein Gerichtsprozess gegen den Österreich-Zuschlag oder im äußersten Fall ein Öxit, falls der Österreich-Zuschlag langfristig bleibt, sind u.U. Optionen.
Weiters zur Grönland-Frage: bisher ist diesbezüglich überhaupt nichts passiert, keine Kampfhandlungen, keine US-Intervention, gar nichts. Alles, was es gibt, sind ein paar kryptische Trump-Sager, darunter auch, dass Dänemark sich nicht richtig um Grönland kümmere.
Diese ganze Grönland-Debatte, die eine Art Scheindebatte zu sein scheint, lenkt vielleicht nur ab von den wirklich wichtigen Themen. Das Interesse der USA, Grönland zu nutzen als Stützpunkt für ICBM-Verteidigung (interkontinentale ballistische Raketen) gegen potenzielle russische Angriffe ist wegen des NATO-Vertrages durchaus legitim, vielleicht ist derartige Nutzung sogar verpflichtend, ein Aspekt, den Babler verschweigt (aber hier ist Babler nicht der Einzige, der das verschweigt). Der Hintergrund ist vielleicht, dass die Trump-Administration glauben könnte, die EU sei wenig realpolitikfähig (schlimmer noch, die Trump-Administration könnte damit recht haben), und daher müsse die EU mit Ablenkungsmanövern wie der Grönland-Debatte abgelenkt werden. Oder auch: die Grönland-Debatte diene dazu, die EU zu zwingen, ihre eigenen Verteidigung zu organisieren, worauf die USA schon seit 60 Jahren drängen, während die Europäer die US-Warnungen lange ignoriert haben. Auf eine gewisse Art und Weise haben wir Europäer teilweise Trump und seinen Zorn geschaffen, indem wir 60 Jahre lang alle Warnungen aus den USA, sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten (die Europäer seien „free rider“, so Obama), ignorierten.
Des weiteren möchte ich trotz aller Zweifel an der Legitimität seines Wahlscheinsieges wegen der manipulativen Umfragen vor dem ersten Wahlgang 2016 Präsident Van der Bellen gegen rechte oder rechtsextreme Shitstorms verteidigen: Mit seiner Behauptung in der Neujahrsrede, Europa habe das Internet erfunden, meinte er vielleicht, Europa habe zahlreiche Internet-Dienste erfunden, wie zum Beispiel die mehrheitlich-französische Suchmaschine Qwant (Gründer Jean-Manuel Rozan, Éric Léandri, Patrick Constant) oder die deutsche/Kölner Übersetzungsmaschine Deepl (Gründer Jarosław Kutyłowski).
Ich halte es für falsch, so wie Babler immer nur von den US-IT-Giganten zu sprechen, so quasi Werbung für sie zu machen und dabei die europäische Konkurrenz dazu zu verschweigen. Außerdem bedeutet die Besteuerung immer Legitimierung. Indem man US-IT-Giganten besteuert, nimmt man sich vermutlich die Möglichkeit, sie u.U. zu verbieten, zu regulieren, zu zerschlagen. Es stellt sich die Frage, ob europäische Wettbewerbsregeln, Regeln zum Verbot einer marktbeherrschenden Stellung, etc., eine sofortige Besteuerung, überhaupt erlauben. Und was Sanktionen gegen US-IT-Konzerne betrifft, so stellt sich die Frage, was damit gemeint ist, zahlreiche Systeme sind auf US-IT-Konzerne ausgerichtet, und so manche Form der Sanktionen können mehr Schaden anrichten als Nutzen.
Ob es nun Van der Bellens „europäischer Patriotismus“ oder anti-europäisch sei, den Sager „Um die EU zu verstehen, muss man ein Genie sein oder französisch“ der früheren schwedisch-liberalen EU-Handelskommisärin Cecilia Malmström zu zitieren, lasse ich mal dahingestellt.
Was das totale Kopftuchverbot an den Schulen betrifft, so bin ich skeptisch, ob das das richtige ist. Besser wäre es meiner Meinung nach, an zwei Schultagen pro Schulmonat eine Kopftuchpflicht für alle Schülerinnen vorzusehen, eine Light-Version einer Van-der-Bellen-Forderungen vor vielen Jahren.
Und zur Forderung nach einem Scharia-Verbot von Kanzler Stocker sei gesagt: es gibt verschiedenste Versionen der Scharia, der Islaminterpretation, wie es verschiedenste Interpretationen der Bibel, des Christentums, oder von Thora/Tanach, des (religiösen) Judentums gibt.
Manche leiten aus den heiligen Schriften des Islam ab, dass eine Muslima keinen Nicht-Moslem heiraten dürfe, andere, dass eine Muslima sehr wohl einen Christen oder einen Juden heiraten dürfe, manche Islamgelehrten vertreten die Meinung, dass ein Muslim nie Alkohol konsumieren dürfe, andere leiten, ab, dass ein Muslim geringe Mengen an Alkohol bei gesellschaftlichen Zusammenkünften mit Christen konsumieren dürfe. So gesehen gibt es eine christenferne Schariainterpretation, bzw. eine pro-christliche Schariainterpretation.
Es gibt auch Islaminterpretationen, die zwei verschiedene Schariaauslegungen haben, eine für eine rein islamische oder mehrheitsislamische Gesellschaft und eine für eine islamische Minderheit in einer mehrheitlich-nicht-islamischen Gesellschaft.
Die quietistische bzw. gewaltenteilige Interpretation der schiitischen Glaubensrichtung war vor der Khomeini-Revolution die Mehrheitmeinung, also die Meinung, dass bis zur Wiederkehr der zwölften Imam islamische Geistliche keine politischen Funktionen bekleiden dürfen, während die Khomeini-Revolution die Mehrheiten umdrehte, auch durch politische Verfolgung der andersdenkenden schiitischen Geistlichen. Auf eine gewisse Weise hat der Khomeini-Extremismus unser Bild vom Islam geprägt, auch mit der Todesfatwa von Khomeini gegen Salman Rushdie wegen des Buchs „Satanische Verse“ in den 1980er Jahren. So gesehen wird der mögliche Untergang der Khomeini-Khamenei-Bewegung hoffentlich auch die Beziehungen des Islam zur nicht-islamischen Welt verbessern.
Aber die Medien mit ihrem Bedarf an Monstern und Skandalen fokussieren immer auf die möglichst verbrecherischen und skandalösen Taten von Muslimen und verschweigen die vielen normalen Fälle. So wie man eben bei grünen Ampeln durchfährt, ohne sich was zu merken, während man sich an den roten Ampeln ärgert darüber, dass man stehenbleiben muss, wodurch in der Erinnerung der Eindruck entstehen kann, jede Ampel sei rot.
Ein Scharia-Verbot könnte auch Christen (oder Juden) daran hindern, die geliebte Muslima-Frau konsensuell, also einvernehmlich, entgegen dem Willen der Eltern, zu „entführen“.
Und Medien und Journalisten sind frei nach Nennings „Journalisten sind G´fraster“ (schlimme Kinder) natürlich auch Experten in der manipulativen Formulierung: Schlagzeilen und Sager wie „Das irakische Parlament könnte eine Senkung des Heiratsalters für Mädchen auf 9 Jahre beschließen“ oder „Das irakische Parlament steht kurz davor, eine Senkung des Heiratsalters für Mädchen auf 9 Jahre zu beschließen“ bestimmen die Medien, den Rassismus, den Rechtsextremismus und die Islamablehnung. Dass dasselbe irakische Parlament zwar eine Heiratsalterssenkung, aber auf 15, nicht auf 9, beschlossen hat, wird dann von denselben Medien verschwiegen, ebenso wie die meisten Medien verschweigen, dass das kuwaitische Parlament eine Heiratsaltererhöhung auf 18 Jahre für Mädchen beschlossen hat. Und Medienminister Babler sagt nichts zu diesen Missständen.
Der Hintergrund des Verbots in manchen Islamströmungen, Frauen die Hand zu geben, ist umstritten. Während die Einen spekulieren, es handle sich dabei um ein Mittel, Infektionsübertragung zu verhindern, wie das Händeschüttelverbot in der Corona-Zeit, spekulieren die Anderen, es handele sich um ein Mittel, die Übertragung von Sexualhormonen, Pheromonen und in der Folge Ehebruch und eheliche Untreue zu verringern. Wenige mutmaßen, es könne darum gehen, dass früher die Frauen wäschewuschen mit krankheitserregern-verseuchtem Wasser, weil es damals wenige oder keine sauberen Wasserquellen gab, eine zeitkontextsensitive Interpretation in der Zeit der Waschmaschine und des sauberen Wassers könnte das überflüssig/obsolet machen. Und es stellt sich auch die Frage, ob der christliche und der in der Bibel oft erwähnte Wein, der auch im Messwein seine Entsprechung hat, auch dazu dient, zu desinfizieren, und ein Getränk frei von Krankheitserregern, zur Verfügung zu stellen.
Und es stellt sich auch die Frage, ob es eine katholische Scharia der „Katholiban“ gibt. Das katholische Eheunauflöslichkeitgebot fand früher seinen Ausdruck oft in „Scheidung durch Mord“. Der italienische Film „Divorzio all`Italiana“ mit Marcello Mastroiani aus dem Jahr 1961 dreht sich darum, dass ein Mann seine Ehefrau in eine doppelt-ehebrecherische Beziehung hineintreibt, und seine Ehefrau dann tötet und dann auf Tötung im Affekt plädiert, das damals in Italien milde bestraft war mit 3 bis 7 Jahren unbedingt, was durch gute Führung verringert werden konnte auf 18 Monate.
Dass im Katholizismus nur Männer Bischöfe und Kardinäle werden dürfen, kann man als verfassungswidrig betrachten, weil laut Verfassung Vorrechte des Geschlechts ausgeschlossen sind. Eben diese katholisch-islamische Bevorzugung der Frauen kann auch bewirken, dass in der Politik, bei der Erlangung von Spitzenpositionen, Frauen benachteiligt sind, ein weiteres Argument, warum Doris Bures Parteiobfrau und Vizekanzlerin werden sollte.
Auch das Konkordat, also den von Kanzler Dollfuss in den 1930-er-Jahren mit dem Vatikan/Papst geschlossenen Vertrag kann man als verfassungsrechtlich problematisch und als Aspekt der katholischen Scharia betrachten.
Im oben erwähnten Film wählten übrigens sowohl der „gehörnte“ Ehemann als auch die „gehörnte“ Ehefrau Schusswaffen als Mordinstrument/Tötungsinstrument, was ein bisschen ungewöhnlich ist, weil Frauen stark Giftmord bevorzugen.
Kürzlich las ich einen Artikel aus einer in den 1990er Jahren u.A. von Samuel Huntington herausgegebenen Buch, das sich mit südamerikanischen Morden an Ehefrauen mit folgenden Freisprüchen durch Geschworenengerichte und darauffolgenden Urteilsaufhebungen durch höhere Instanzen, also mit katholischem „Ehrenmord“ beschäftigte.
Manche Medien behaupten heute, Huntington hätte behauptet, dass Hispanics unintegrierbar seien, während ich lediglich Huntington-Artikel gefunden habe, die behaupteten, es gäbe Integrationsprobleme mit Hispanics.
Manche Medien behaupten, Musks Ansage „Is the german public aware of this ?“ in Zusammenhang mit einem italienischen, deutschlandkritischen Tweet, bzw. X-Statement
Auch Medien-Behauptungen, Paul Wolfowitz hätte in der Wolfowitz-Doktrin gefordert und durchgesetzt, dass Deutschland und Russland nicht wirtschaftlich zusammenarbeiten dürfen, dürften Fake-News sein. Wolfowitz war damals Vizeverteidigungsminister, die Wolfowitz-Doktrin war gedacht für die Fiskaljahre 1994 bis 1999, enthielt nur Passagen, dass die atomare Bewaffnung Deutschlands zu verhindern sei, vielleicht in Reaktion auf den Aufstieg Jörg Haiders in den 90ern oder den Wahlsieg Kurt Waldheims in Österreich 1986, der mit seiner mangelnden Distanz zum Nationalsozialismus „Ich habe nur meine Pflicht getan“ durchaus jüdischen Kreisen in den USA Angst eingejagt haben könnte, sodass dieser Teil der Wolfowitz-Doktrin stark für die „Home-Consumption“, also für die US-Innenpolitik gedacht gewesen sein könnte; man kann annehmen, dass Wolfowitz wusste, dass Deutschland wegen der Vereinigung ein Jahrzehnt lang auf die Wirtschaft und Verwaltung konzentriert sein würde, sowie dass wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Deutschland gar keine Atomwaffen anstreben würde. Es gibt zwar Wortmeldungen, die meinen, die US-Aussenpolitik solle dazu dienen, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sein zu verhindern, aber nicht von Wolfowitz und das scheinen eher in der Vergangenheit verhaftete Verschwörungstheorien zu sein. Bereits damals zeichnete sich der Aufstieg Chinas und Indiens ab, und die schwindende Bedeutung der USA und Europas.
Ein wirtschaftlicher Aspekt der Wolfowitz-Doktrin war die Sicherung von Öl-Quellen am arabischen Golf, was aber durch das Fracking an Bedeutung verlor. Und dieser Aspekt der Wolfowitz-Doktrin wurde von den US-Demokraten lautstark als „Imperialismus“ kritisiert.
Wolfowitz war ein Schüler von Leo Strauss gewesen, der wiederum ein Schüler des katholischen, nazi-nahen Rechtstheoretikers Carl Schmitt gewesen war. Leo Strauss war ein deutscher Jude gewesen, der im ersten Weltkrieg sein Leben für das deutsche Reich riskierte, nur um dann wegen des aufkommenden Antisemitismus in Deutschland in die USA fliehen zu müssen. Dennoch referierte Strauss in Nordamerika sehr wohlwollend über Friedrich Nietzsche zum Beispiel, darin Jordan Peterson nicht unähnlich, trotz des verfälschenden Missbrauchs, den die Nazis bzw. eine Nietzsche-Nichte mit Nietzsches Werk getrieben hatten. Nietzsche wiederum war christentumskritisch, und islamfreundlich.
Ein SPÖ-Politiker der 1930er-Jahre (vielleicht Wilhelm Ellenbogen) sagte mal, Otto Bauer, der damalige SPÖ-Leitwolf/Parteivorsitzenden-Stellvertreter, habe keinen Fehler ausgelassen. Und Ähnliches kann man vielleicht über Babler auch sagen.
Als Unspruch des Jahres in die österreichische Polit-Geschichte eingehen könnte wohl Bablers Spruch: „Ich habe beide Positionen in meiner Positionierung“. Gleichzeitig für und gegen Völkerrecht, gleichzeitig für und gegen Sozialismus, gleichzeitig für und gegen Vernunft, gleichzeitig Marxist und Antimarxist.
Was soll man dazu sagen ....
