Mit dem von Merkel angestrebten Erdoganpakt, um ihr eigenes Gesicht nicht zu verlieren, nimmt sie in Kauf, dass die EU als demokratische Wertegemeinschaft dabei ist, ihr Gesicht völlig zu verlieren. Schon bei Goethe hat Faust dem Teufel seine Seele versprochen, wenn Mephisto ihm diene und alle seine Wünsche erfüllte. So einen "Faustischen Pakt" hat offensichtlich Merkel mit ihrem "ungestillten Machtdrang" (nicht wie bei Faust "Wissensdrang";) nicht jedoch die EU nötig.

Mit der polizeiliche Stürmung des oppositionellen Redaktionsgebäudes ZEMAN, die Beschießung demonstrierender Frauen für mehr Frauenrechte am Weltfrauentag mit Gummigeschoßen der Polizei, etc.. entfernt sich die Türkei immer stärker von der europäisch demokratischen Wertegemeinschaft. Demokratische Prinzipien, wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, etc. haben ihre Geltung verloren.

Neuerdings will Davoutoglu durch Aufhebung der Immunität der fünf kurdischen Abgeordneten im Parlament auch deren Redefreiheit damit massiv einschränken. Damit wird der kurdische Konflikt weiter angeheizt. Auch auf die liberale Gülenbewegung hat es Erdogan abgesehen und bereits hunderte Richter und Staatsanwälte versetzt.

In der Redefreiheit sieht Ministerpräsident Davutoglu die Gefahr, dass dadurch das Ansehen der Türkei verunglimpft werden könnte. Erdogan strebt nach einer Verfassung, die ihn faktisch zum Alleinherrscher machen würde und wer sich ihm in den Weg stellt, wird eingesperrt. Kürzlich erklärte Erdogan, eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach zwei prominente Journalisten freigelassen wurden, nicht anzuerkennen.

Hartnäckig versucht Merkel davor die Augen zu verschließen, um ihr politisches Überleben durch einen Pakt mit dem Teufel zu retten. Und Erdogan benützt die Flüchtlinge, um die Europäer zu erpressen. Es mutet grotesk an, wenn die EU nach den jüngsten türkischen Eskapanden die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufnehmen will; und mit der Visa-Abschaffung werden die Grenzen wieder weit geöffnet und damit auch Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen. Erdogans "Schutzgeldforderung" wurde von 3 auf 6 Milliarden verdoppelt, Merkel befindet sich am türkischen Bazar.

Wie lange müssen wir die Merkel’sche Politik mit der Selbstzerstörung der EU noch ertragen? Jetzt, nachdem der EU-Gipfel geplatzt ist und lediglich Pseudoverhandlungen mit dem Gesicht absoluter Lächerlichkeit weitergeführt werden, damit sich Merkel über den 13. März mit den Landtagswahlen retten kann? Merkel weigert sich ausdrücklich, auch einen Plan B zu haben, ein politischer Leichtsinn, und verhinderte mit Griechenland den Vorschlag Österreichs und der Westbalkanländern, die Balkanroute zu schließen, was trotzdem jetzt de facto stattfindet. Auf dem Papier ist die Balkanroute theoretisch noch durchlässig. Einen Passus, den Weg für Flüchtlinge zu schließen, hat Angela Merkel aus dem EU-Gipfel-Protokoll damit noch herausstreichen können. Ihre Weiterreisechancen liegen nahe Null. Slowenien, Kroatien und Serbien sperren ihr Land für Flüchtlinge ohne Papiere und Visum, Ungarn verhängt gleich noch den Ausnahmezustand

Die EU hat die Wahl, entweder eine:

a) idealpolitische Willkommenskuktur - Politik à la Merkel zu betreiben oder

b) die realpolitische Position einer Begrenzung des Flüchtlingsstromes einzunehmen, um damit eine Vielzahl anderer Werte zu schützen und zu vermeiden, dass das:

o Sozialsystem

o Arbeitsmarkt

o Bildungssystem

o Zusammenhalt und gesellschaftlicher Friede

o Stabilität demokratischer Werte

zusammenbricht und der Wählerstrom zu populistischen rechts-od.linksextremen Parteien verhindert wird. Die Integration der islamistischen Gesellschaft gestaltet sich sehr schwierig, es haben sich unerwünschte Parallelgesellschaften gebildet und man misstraut sich gegenseitig ("clash of civilisation" ).

Die "Iden des März", wie es bei Shakespeare/Julisu Ceasar heißt, eine Metapher für bevorstehendes Unheil:

Am 13. März bestimmen die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über ihre Parlamente. Tatsächlich werden diese Wahlen als Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik angesehen und könnten das Ende Angela Merkels einläuten... Merkel und Juncker gegen beinahe den Rest der EU-Welt inklusive Hollande? So ein Teufelspakt gegen den Willen der großen Mehrheit des Volkes verspricht Unheil. Dieses kabarettistische Schauspiel mit der Türkei mit dem geplanten 1:1 Flüchtlingstausch am EU-Sondergipfel ist in meinen Augen eine Groteske, Orban ließ dieses Vorhaben am EU-Sondergipfel durch sein Veto zunächst platzen. Trotzdem will man weiterverhandeln. Bundestagswahlen selbst finden leider erst im Herbst 2017 statt, die wären mit Merkel nicht mehr zu gewinnen.

Die konservative FAZ vom 9.3.16 schreibt unter "Merkel und ihre Partner": "Angela Merkel hat so ziemlich alle konservativen Positionen aufgegeben. Sie hat Deutschland in der EU isoliert. Und auch in der Wirtschaftspolitik hat sie den Kompass verloren."

Shutterstock/360b

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Joachim Eberhard

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