TTIP - der neue ÖKONOMISMUS (Büchse der Pandora mit allen Übeln?)

Der Ökonom Ricardo hat mit seinen umfassenden Veröffentlichungen zu den“komparativen Kostenvorteilen” (= jedes Land soll das produzieren, was es am kostengünstigsten kann und die Güter ohne Handelsschranken austauschen) nachgewiesen, dass sich ein solcher Freihandel immer lohnt. Ricardo hat grundsätzlich Recht, jedoch darf dies nicht um jeden Preis, nämlich Prinzipien einer Demokratie passieren.

Freihandel als Chance, unnötige bürokratische Hürden zwischen den Wirtschaftsräumen der USA und Europas effizient abzubauen, Ressourcen nicht unnötig in bürokratischen Prozessen zu vergeuden.Firmen daran hindern, sich protektionistisch abzuschotten  oder Investoren Rechtssicherheit zu bieten. Merkel ist eineglühende Verfechterin des TTIP.

Die junge Generation diskutiert jedoch wichtige Themen, wie “Shared Economy”,“Wachstumsgrenzen”, “Klimawandel/CO2-Debatte”, “Gemeinwohlökonomie”, mehr teamorientierte ”Solidaridät”, etc…alles Themen, die dem profitmaximierendem Denken großer Konzerne zuwiderlaufen.

Die junge Generation will nicht, dass derMasterplan des Mammons weiter ausgerollt wird, sie wollenkeinen krankmachenden Turbokapitalismus (sieht man von ein paar WU-Schnöseln ab), den Kampf des Geldes gegen die Moral, derErsatz der“Freien Marktwirtschaft mit sozialem Antlitz” durch dieMaximen des US-Turbokapitalismus mit neoliberalen aus calvinistisch religiösen Versatzstücken verseuchten US-Konzernkapitalismus.

Gott scheint uns bei der Vertreibung aus dem Paradies mit Religionen bestraft zu haben, eine davon heißt Neoliberalismus.

Jungakademiker aus der Consultingbranche erzählen mir, sie müssen oft 60 bis 70 Wochenstunden (”all inclusive Verträge”) eigentlich für diesen Zeitaufwand trotzdem zu einem Schandlohn. Die Consultingbranche ist eine der Distributoren des kranken US-Kapitalismus, die Namen sind bekannt (Goldmann Sachs, Mc. Kinsey, etc..).

Keine Angstmache mit demTotschlagsargument: “Alles im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit” - so ein Quatsch, immer dieses S/W-Denken. Wir wollen ja nicht den Wettbewerb mit seiner innovativen Kraft abschaffen, sondern nur dessen perverse Auswüchse.

Werden mit dem Freihandalsabkommen TTIP zwischen USA und EU die "Büchse der Pandora" mit den Übeln der Welt geöffnet?. Verhandelt man deshalb so im Geheimen undverstößt dabei gegen Grundprinzipien einer Demokratie (Transparenzprinzip, Partizipationsprinzip, etc..), indem nicht einmal deutsche Bundestagsabgeordnete zunächst angemessene Einsicht in die Verhandlungsprotokolle erhielten und bei der EU-Handelkommissarin Malström protestierten.

Die “europäische Demokratie” basiert auf einem historisch gewachsenen, ausdifferenzierten, politischen Konzept, bei dem nicht EURO und Profitmaximierung an erster Stelle stehen. Wir haben ein humanistisches Erbe zu bewahren, bei dem die Wirtschaft dem Menschen dienen soll und nicht umgekehrt.

Wir haben auch eineVerantwortung für das Gemeinwohl zu tragenim Interesse des Zusammenhaltes einer Gesellschaft und auch eine Verantwortung für die Kinder und Enkelkinder (Schuldenrucksack, zerstörte Umwelt, prekäre Arbeitsverhältnisse, hohe Jugendarbeitslosigkeit, etc…).

Im Falle Griechenland wurde unsere Solidarität auf die Probe gestellt, weil eine kleptokratische griechische Elite ihr Volk in die Armut geführt hat.

Beim Thema Flüchtlingskrise hat die EU-Solidarität erstmals tiefere Risse bekommen. Was mich dabei auch betroffen macht, dass einige Reformländer (Tschechen, Polen, Ungarn, etc..) bei den EU-Förderungen groß die Hand aufhielten, inzwischen scheren sie sich einen Dreck um den europäischen Einheitsgedanken.

In denUSA haben Mensch und Umwelt ausschließlich den Interessen der Wirtschaft zu dienen, wobei imneoliberalen Wertesystem seit Reagan die Ausbeutung des Menschen wieder stark zugenommen hatte. Maximierung des Reichtums und des schnöden Mammons (USD) stellen in den USA den höchsten, gesellschaftlichen Wert dar, dem sichalles andere unterzuordnen hat.

Armut als sichtbares Zeichen der Schande jener von Gott nicht Auserwählten, wie es uns die calvinistische Ethik vorgaukelt. Ungleichheit und Profitgier anstatt Verteilungsgerechtigkeit.

Piketty weiß dazu einiges zu berichten,wennman nicht mehr durch Leistung, sondern ererbtes Vermögen reich werden kann und die Vermögensrendite um ein Vielfaches über der Rendite des Leistungseinkommens liegt. Die Tellerwäscherstory vom unbeschränkten Land der Möglichkeitenist längst obsolet, wer Tellerwäscher ist, wird es auch weiter bleiben und arm bleiben.

Der Neoliberalismus setzt auf Entsolidarisierung, weitgehendsten Vermögens-u. Erbschaftsbesteuerungsverzicht, permanente Senkung der Unternehmenssteuern zu Lasten der Leistungseinkommensbezieher und auf Kosten des Sozialsystems, Förderung der Selbstausbeutung ("Consultingbranche";), narzisstische Managementethik, Profitmaximierung um jeden Preis - die “Geiz ist geil” Kultur .

Downsizing bzw. prekäre Arbeitsverhälnisse für die Jugend. Die neoliberalen Ökonomen in ihrem religiösen Eifer vertreten noch immer die längst empirisch widerlegtenDogmen der Klassiker, ob“invisible hands” mit ihren”selbstregulierenden Kräften” am Markt, die nicht reale Kunstfigur des “homo oeconomicus” ohne “Fairnessprinzip” oder die völlig entgleiste, selbstreferenziell gewordene hypertrophe oft schon realitätsferne Wirtschaftsmathematik an den Wirtschaftsuniversitäten, die noch dazu in der Derivatebranche dem“Finanzbetrug” massiven Vorschub geleistethat.

Bisherige Schadenersatzzahlungen der Banken aufsummiert liegen schon deutlich über 100 Mrd. USD.

TTIP:

Von den 24 Teilabkommen ist noch kein einziges unterschriftsreif, so will Frankreich keinen offenen Agrarmarkt, kein Billigfleisch aus Nebraska oder Alabama. Die USA wollen wiederum nicht etwas mehr öffentliche Aufträge an europäische Konzerne vergeben.

Kozernlobbyisten diktieren die Verhandlungen, weilVerbraucherschutz bzw. Gewerkschaften sehr oft nicht eingebunden werden. Mit geheimen Schiedsgerichten hätte die staatliche Gerichtsbarkeit zunächst umgangen werden sollen. Firmen und insbesondere der Staat hätte bei nationalen Investitionsauflagen mit Schieds-und Schadenersatzklagen eingedeckt werden können. De facto eine Beschränkung staatlicher Souveränität durch die Hintertür.

Tiefgreifende Deregulierungen beimUmweltschutz und Klimaschutz, beim Sozialsystem (Arbeitsrecht) und bei Nahrungsmittelzulassungen.

Genmanipulierte US-Agrarprodukte werden ohne Zulassungsbeschränkungen unseren Markt überschwemmen und brauchen nicht mehr gekennzeichnet werden. Kürzlich geisterte der Genlachs mit Turbogewicht durch die Medien.

Keine digitale Zukunfte ohne Wissens-Sharing. Auch das ohnedies unzeitgemäße, exzessive, asymmetrische Urheberrecht sollweiter verschärft werden, indem nicht nur gewerbliche, sondern auch private UrhR-Verletzungen vorm Strafgericht landen könnten, stehen dann Facebook-User alle als Kriminelle da. Sie können nur hoffen, von keinen Abmahnschreiben überrascht zu werden. Viel zu lange, 70-jährige Urheberschutzfrist soll sogar möglicherweise auf 100 Jahre ausgedehnt werden, unglaublich.

Deregulierung auch beiMedikamentenzulassungen, Hormonbeigaben in der Tiermast sollen völlig unkontrolliert frei gegeben werden.

Kapitalistische Profitgier geht vor Gesundheit.

Demokratie und unsere Rechtsprinzipien werden am Opfertisch der Wirtschaft ausgehöhlt ("Regulatory Freeze" - Klausel).

Es lebe das neoliberale Wirtschaftssystem  sagt die industriegesponserte "Agenda Austria"  (Schellhorn und Konsorten) dazu,alles sei nicht wahr.

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Herbert Erregger

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fischundfleisch

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Spinnchen

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