Ungarn: Die herbeigesehnte Diktatur – nur Orbán macht nicht mit …

Am Höhepunkt der Corona-Panik-demie fokussierte sich der linke Fascho-Alarmismus wie gewohnt auf das "Hassobjekt Orbán". Diese Hysterie lebt aus der sehnsüchtig am Köcheln gehaltenen Angst um die Daseinsberechtigung von linken Antifa-Journalisten und -NGOs. Der ungarische Ministerpräsident Orbán selbst sprach von einem "koordinierten, dem zynischsten und gemeinsten Angriff, den ich je erlebte". (Orbán)

"Das Corona-Notstandspaket räumt die letzten Hindernisse zu absoluter Macht aus dem Weg. Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das Parlament ist kaltgestellt, Journalisten von Haftstrafen bedroht. Orbán kann per Dekret regieren – unbegrenzt. Er und seine Leute entscheiden, wann die Krise vorbei ist und was wahr oder falsch ist." (ARD)

Der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder hatte diesen westlichen Faschismus-Schuld-Wahn durchschaut: "Die Deutschen leiden an Hitler wie andere an Schuppenflechte. Aus dem Versuch, sich gegen die eigene Geschichte zu immunisieren, ist eine Autoimmunerkrankung geworden … Immer steht das Nazi-Menetekel an der Wand … Das ritualisierte Gedenken verschafft keine Erleichterung, es ist nicht mehr als eine leere Geste, eine Ablenkung von der Gegenwart – oder noch Schlimmeres." (in: "Vergesst Auschwitz" )

Von dieser Urangst sind freilich die Gehirne aller linken Global-Village-Dörfler benebelt: "Die Unbegrenztheit des Ermächtigungsgesetzes ist antidemokratisch und zeigt, dass Premierminister Orbán … die Opposition angreifen will." (die linke ‚Renew-Europe‘-EU-Abgeordnete, Cseh Katalin – in: Magyar Nemzet).

War da nicht einmal etwas – vor knapp 90 Jahren? Berliner Reichstagsbrand (28.2.1933) – Hitlers "Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (23.3.1933) – Ausschaltung der Weimarer Verfassung – Konzentrationslager – Zweiter Weltkrieg.

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht … Noch niemals ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten … in solchem Maße ausgeschaltet worden … Wir Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus … Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten…" (SPD-Vorsitzender Otto Wels im Berliner Reichstag 1933)

Daran möchten all jene wohlstandsversauten Linke-Parvenues mit geheucheltem Märtyrer-Heldentum noch einmal schnell anschließen: Mit finanztätiger Unterstützung des Oligarchen Soros, der den Tiefen Staat am Leben hält. Was für eine Zivilcourage!

Von diesem Märtyrer-Helden-Hype lebt die Linke, seit es sie (also seit Marx’ens "Kommunistischem Manifest" – 1848) gibt. Obwohl doch die größten Massenmorde der Geschichte auf deren Konto gehen (Lenin, Stalin, Mao, Kambodscha …). "Und wenn wir die einzigen sind, die auf Seiten der Humanität stehen, dann stehen wir trotzdem auf Seiten der Humanität." (Hofreiter) – Dargebracht vom bundesdeutschen Krawallo-Rhetorik-Grünen und Bundestagsabgeordnetem Anton Hofreiter (und zwar aus einem von der Political Correctness geistig und medial gleichgeschalteten Merkel-Buntland).

Bei dieser cretinhaften Pseudo-Historisiererei werden dann Äpfel mit Erbsen verglichen: "Im Laufe der Geschichte haben wir oft gesehen, dass Politiker Gesetze anwenden, um ihre Macht zu erweitern. Dies ist in Deutschland vielleicht bekannt. Ich bin sicher, Carl Schmitt wäre sehr stolz auf Orbán." (EVP-Vorsitzender Donald Tusk – unter Bezugnahme auf einen NS-Juristen). "Geschichte wiederholt sich eben immer zweimal: als Tragödie und als Farce." (K. Marx)

Doch genau solche Äußerungen entlarven diese Underlevel-Historisier in ihrem Nazi-Schuld-[1]Komplex. Der österreichische Sozi-Ex-Bundeskanzler Faymann verglich allen Ernstes einmal die Flüchtlingspolitik von Orbán mit dem Holocaust: "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents." (Spiegel)

Nur: Nicht überall, wo Flüchtlinge in Zügen sitzen, warten auch KZ‘s auf sie. Orbáns lapidare Antwort auf solche Geschichtsklitterung: "Alles nur politisches Spiel. Österreicher sind manchmal ungehobelt. In der europäischen Linken gibt es eine einfache Arbeitsteilung. Jeden Tag muss einer den ungarischen Premier attackieren. Ich verstehe die Logik. An einem Tag schimpft der Rumäne, am anderen der Schwede, dann der Österreicher." (Kurier)

Endlich inszenierte die Linke dann wieder zum x-ten Mal einen Antifa-Rumpelstilzchen-Reigen: "In ganz Europa gibt es kein Beispiel dafür, dass die Regierung eine solche Regelung einführen will. Vielleicht tut dies nur Putin in Russland. Dies nennt man eine Diktatur." (Tímea Szabó, ungarische Oppositionelle "Dialog" – in: Magyar Nemzet) – um dann im ungarischen Parlament Hassreden zu halten, weil Orbán aus Solidarität mit den "Auslands"-Ungarn diesen Corona-Masken geschickt hatte. Als dann die Fidesz die Hassrednerin niederklatschte, war schnell Schluss mit Zivilcourage: Szabó kamen die Tränen …

In Wirklichkeit hatte Orbán zwar nichts anderes gemacht wie alle anderen auch: "Man wir ihm schon zugestehen müssen, dass die Coronakrise für alle Regierungen eine Herausforderung dargestellt hat, … mit einschneidenden Maßnahmen..." (Löwenstein – FAZ-Korrespondent, in Europa-Studio). Aber darum ging und geht es nicht bei Orbán, den ein links-opportunistischer Gesinnungs-Journalismus zur frei erfundenen Todesgefahr für Demokratie und Rechtstaatlichkeit als vogelfrei aus- und festgeschrieben hat.

"Es ist ja alles auf der Welt ein Schauspiel … Und dann war’s einmal der Duce und der Hitler und der Franco … Und der Un-Durchschaubare, der kommt meistens aus dem Osten: der Dunkle, der Rote, der Gefürchtete." (Bernhard: "Monologe auf Mallorca", 1980)

In Umberto Ecos Romanverfilmung "Der Name der Rose" gibt es eine gespenstische Szene: In einem dunklen, im Teufels-Aberglauben gefangenen mittelalterlichen Kloster ängstigt ein uralter, blinder Mönch einen naiven Novizen: "Der Teufel ist noch immer unter uns. Man kann ihn hören und spüren." Dasselbe geschah im ORF-Europa-Studio (22.5.2020): Paul Lendvai, ein von Altersstarrheit gezeichneter 90-jähriger Auslands-Ungarn-Hasser, stellte den Journalisten eine hintersinnige Frage: "Macht die Corona-Epidemie die Autokraten stärker oder schwächer?", indem er (für die demokratisch gewählten) Regierungen Polens und Ungarns kurzerhand das Kürzel "Regimes" verwendete. Leicht verbittert reagierte Lendvai (der Hof-Biographist des österreichischen SPÖ-Vorzeige-Ex-Bundeskanzlers Kreisky) auf kritische Einwände: "In Österreich wurden dann Gesetze innerhalb von einem Tag durchs Parlament gepeitscht." (Löwenstein im Europastudio)

Immerhin hatte der grüne österreichische Gesundheitsminister Anschober eine lupenreine krypto-diktatorische Verordnung erlassen: Er untersagte handstreichartig "Treffen in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben". (Krone) Wohlgemerkt: Hausdurchsuchungen durch die Polizei ohne richterliche Anordnung! Weil es aber mit dem Geschichtswissen des Ex-Volkschullehrers nicht weit her ist, musste "nach verfassungsrechtlichen Bedenken der Erlass repariert werden". (Krone ebda) Über kleinere Kollateralschäden der westlichen Corona-Diktat-Gesetzgebung wurde geflissentlich hinweggesehen:

"Weil sie mit Kindern Ball spielte: 500-Euro-Strafe für Wiener Mutter".

"Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern – Spezialeinheiten durchsuchten mehrere Wohnungen".

"Eine Anwältin, die gegen die Corona-Maßnahmen kämpft, wird in die Psychiatrie gebracht."

"Quod licet Jupiter-Anschober non licet bovis Orbán. – Was Anschober erlaubt ist, das ist es noch lange nicht dem Orbán-Pöbel."

Die ungenierte Fascho-Teufelsaustreibung war international längst inszeniert: "Unter dem Deckmantel des Coronavirus übernahm Orbán ... die absolute Macht, was zum Höhepunkt jahrzehntelanger autoritärer Maßnahmen wurde." (K. Roth, Direktor von Human-Rights-Watch, die von Soros unterstützt wird, in: Magyar Nemzet)

Dabei hatte längst schon EU-Rechtsstaats-Kommissarin Jourova zum geordneten Rückzug geblasen: "Ich mache mir noch keine Sorgen", dass in Ungarn EU-Vorschriften verletzt worden wären. Und weiter: "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung … verabschiedet." (Jourova)

Denn niemand konnte ernsthaft damit rechnen, dass in Ungarn plötzlich nun etwa stalinistische Gulags oder faschistische KZs aus dem Boden gestampft werden hätten sollen. Der Jourova-Prophezeiung ("Wir werden genau verfolgen, wann die Maßnahmen in Ungarn beendet werden… Dann ist der Moment der Wahrheit gekommen." kam Orbán freilich gerne nach: "Ungarns Regierung leitete Rücknahme von Corona-Notstandsgesetz ein." (Standard)

Als schlechter Verlierer unterstellte die Antifa-Internationale allerdings Orbán erneut reflexartig eine "Demokratie-Show" (Spiegel), um unverfroren an linken Verschwörungstheorien zu laborieren: Dass er "den Notstand nur scheinbar abschaffe und an vielen Sonderrechten eigentlich festhalte" oder dass "die Regierung … jederzeit per Verordnung einen ‚medizinischen Notstand‘ erklären" könnte. Wohlgemerkt: Bei erneutem Aufflammen der Pandemie… Womit Orbán wieder zurück im Club der Corona-Bekämpfer-Demokraten wäre…

Immerhin gesteht aber auch der "Spiegel" ein: "Ungarn scheint tatsächlich das Virus bisher gut unter Kontrolle zu haben." (hier die Statistik). Trotzdem: Was haben linke Mainstream-Medien bei Anbruch der Corona-Krise den "östlichen" EU-Ländern nicht alles an den Hals gewünscht ("Aber man weiß, dass das Gesundheitssystem schon vor der Corona-Krise in sehr schlechtem Zustand war." P. Lendvai) und Horrornachrichten herbeigeschrieben: "Ungarn räumt Krankenhäuser ... Dadurch landen Frischoperierte, Krebspatienten und Demenzkranke zu Hause." (Der Standard) Natürlich hat es all das nicht nur in Ungarn gegeben. "In Deutschland wurden fast eine Million Operationen abgesagt." (Die Welt) – Na sowas!

Ab nun reagierte dann die westliche Bessermenschen-Linke unterschwellig west-national-rassistisch, indem sie federstreichartig allen östlichen EU-Ländern Datenmanipulation vorwirft (wohlgemerkt: im Internetzeitalter – Selbst China ist das nicht gelungen): "Die Zahlen der Angesteckten und Toten kann man nicht so ernst nehmen wie in liberalen demokratischen Ländern." (P. Lendvai)

Und jetzt die große Frage: War alles nur ein rhetorischer Coup Orbáns, oder nur der Niederträchtigkeit der Linken zu verdanken gewesen? – Und zwar aus bösartigster "Absicht" heraus: "Dass man eine Regierung zur Zielscheibe machte, die sich gerade um die Rettung von Menschenleben bemühte." (Orbán, Wiener Zeitung)

Und erst langsam schwant es diesen Gut-Menschen-Hassern: Dass man solcherart, tollwütig-überreagierend, nämlich "Orbán (nur) einen Gefallen getan hat... Wenn Leute geschrieben haben: Da geht es jetzt direkt in die Diktatur, und das Parlament ist jetzt aufgehoben." (Ivo Mijnssen, NZZ – Europastudio) – Am Schluss manifestierte sich am gemeinsam ausgerufenen "Hassobjekt Orbán" nämlich nichts anderes als "der gescheiterte Versuch, eine Diktatur zu erfinden".(Philosophia perennis) Und wie die Faust aufs linke Antifa-Auge schlug dann noch diese Meldung zu: "EVP-Prüfung von Ungarn durch Vorsitzenden Tusk abgebrochen". (Kurier) Eben weil die ewigen Diktatur-Vorwürfe völlig haltlos geblieben sind. Mittlerweile hat sich also der öffentliche Diskurs gewandelt: "US-Präsident will Antifa als Terrororganisation einstufen." (Die Welt)

Ins selbe Nebelhorn hatte auch der grüne österreichische Vizekanzler Kogler geblasen (in einer Mischung aus Unbedarft-, und selbstverliebter Selbstgerechtigkeit): "Wir haben in Österreich eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Das Parlament muss nicht ausgeschlossen werden."(magyar nemzet, ebda) Wenn dann der parteieigene Gesundheitsminister davon träumte, die Corona-Notstandsmaßnahmen gleich danach auf eine ewige Klima-Rettungs-Öko-Krypto-Dikatur zu prolongieren… Was soll’s? Ist eben notwendig!

"Es ist beachtlich, dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo vor einer Woche jeder gesagt hätte: Das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess. Und ich freue mich darauf, wenn wir die Corona-Krise überstanden haben, dass wir dann die Klimakrise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen werden." (Anschober)

Die ernüchternde Quintessenz daraus für alle vereinigten Gesinnungs-Journalisten: "Eines muss man Orbán lassen: Er hat den Zug zum Tor. Er ist ein gewiefter Stratege, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Macht weiter auszubauen. Nicht einmal die Corona-Pandemie kann seinen Machtrausch stoppen. Im Gegenteil." (ARD, eda)

Denn als Draufgabe gab Orbán dann auch noch einmal Senf dazu: Nach EU-Kritik zu den Refjutschie-Transitlagern an der serbischen Grenze schloss er diese umgehend und ließ verlautbaren, dass künftig Asylanträge nur mehr in ungarischen Botschaften im Ausland gestellt werden können. Rien ne va plus!

PS: Die gesamte Corona-Diktatur-Hysterie war schlichtweg erfunden. Die österreichisch-ungarische Menschenrechts-Anwältin Dr. Eva Mari Barki hat sie juristisch widerlegt.

[1] Tusks Großeltern in der damaligen Freien Stadt Danzig überlebten den Zweiten Weltkrieg trotz Inhaftierung in deutschen Konzentrationslagern. (Quelle: Wikipedia)

P.s.:

Dieser Artikel ist Teil des Buches "'Freiheit, Liebe' (Petöfi) – Ungarn: Plädoyer einer verleumdeten Nation und seines Kampfes für Wahrheit". Es soll im Herbst im Gerhard-Hess-Verlag erscheinen.

Der Blog erschien in Erstveröffentlichung am 7.6.2020 unter https://www.andreas-unterberger.at/2020/06/die-herbeigesehnte-diktatur-ij-nur-orbn-macht-nicht-mit-ij/#_ftn2

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