Die Bundesregierung zeigt in diesen Tagen eine Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, die selbst in einem politisch abgeklärten Land wie Deutschland noch überrascht. Während die Temperaturen Rekorde brechen und Flüsse zu Rinnsalen werden, wirkt Berlin wie ein Ort, an dem man glaubt, Hitze sei ein rein ästhetisches Problem.
Gasministerin Reiche würgt die Energiewende ab, als sei sie ein lästiges Hobbyprojekt. Ihre Linie: Gas sei „verlässlich“, Erneuerbare „kompliziert“. Dass Deutschland damit sehenden Auges in die nächste fossile Sackgasse fährt, scheint sie nicht zu stören. Hauptsache, die Pipeline‑Romantik bleibt erhalten. Dabei hat sie selbst es versäumt die Gasspeicher dieses Jahr zu füllen. Nur zu 48% sind sie derzeit gefüllt, mehr als 70% werden es bis zum Winter nicht mehr werden. Und dann wundern wir uns im Frühjahr über utopische Gaspreise. Aber vielleicht ist das auch Absicht, wer weiß.
Bundeskanzler Merz wiederum glaubt, Deutschland könne „ohnehin nichts tun“. Ein Land mit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, aber politisch angeblich machtlos wie ein Kleingartenverein. Diese Haltung ist nicht nur bequem, sie ist gefährlich – denn sie legitimiert Untätigkeit als Staatsräson. Außerdem vergibt sie die Chancen für die deutsche Wirtschaft wieder Technologievorreiter zu werden.
Verkehrspolitiker Bilger erklärt den Klimawandel kurzerhand zum Wetterphänomen. Seine Lösung: den Rhein vertiefen, damit das Wasser schneller abläuft. Ein Vorschlag, der klingt, als hätte man Klimapolitik mit Kanalbau verwechselt. Die 30.000 Lkw die er zusätzlich auf die Strasse bringen will, existieren nicht. Weder Lkw, noch Fahrer. Von dem Einhalten der Ruhezeiten will ich mal gar nicht reden.
Landwirtschaftsminister Rainer zuckt die Schultern: Er könne es „nicht regnen lassen“. Eine bemerkenswerte Feststellung, denn niemand verlangt meteorologische Zauberei – sondern eine Agrarpolitik, die Böden schützt, Wasser speichert und Extremwetter ernst nimmt.
Inmitten dieser politischen Selbstverkleinerung steht nur einer, der Verantwortung erkennt: Umweltminister Schneider. Heute aus dem Urlaub zurück, sagte er im Deutschlandfunk sinngemäß das, was die Bundesregierung längst hätte sagen müssen:
Flüsse brauchen mehr Raum, nicht tiefere Fahrrinnen.
Auen müssen wiederhergestellt werden, um Wasser zu speichern.
Hitze‑ und Dürrepolitik ist Infrastrukturpolitik, nicht Wetterkommentar.
Klimaanpassung ist kein „Projekt“, sondern eine Überlebensstrategie für alte Menschen, Kinder und kommende Generationen.
Doch Schneider hat einen Fehler gemacht: Er hat dem Kanzler widersprochen. Offen. Direkt. Und das ist in dieser Regierung ein Karrierevergehen. Wie einst Verkehrsminister Schnieder wird auch Schneider wohl in die politische Wüste geschickt werden – nicht wegen Inkompetenz, sondern wegen Klarheit.