In den letzten Tagen mehren sich Stimmen aus dem Lager der ÖVP, die ein Verbot der Identitären pathetisch einfordern. Ein starkes Stück: da die Identitären nicht gegen geltendes Recht verstoßen, will eine angebliche Volkspartei das Recht also kurzerhand ändern.

Mag dies in anderen Ländern - wie zum Beispiel Norkorea - als völlig normales Vorgehen der reGierenden gelten, so gibt es in unseren Breiten doch ein zweifaches Problem, dem sich die ÖVP gegenübersieht: das erste ist die Demokratie und das zweite der Rechtstaat.

In einer Demokratie ist das Volk - und nicht die Partei - der Souverän in dessen Namen die Gesetzgebung erfolgt. Wendet sich eine Partei, wie die ÖVP gegenwärtig, von diesem Prinzip ab, so wendet sie sich offen von der Demokratie ab. Einen solchen Umtrieb sieht nicht nur jeder Laie, sondern auch jeder Rechtswissenschaftler kritisch.

Zum Zweiten herrscht in einem Rechtstaat an sich das Prinzip der Rechtssicherheit. Auch an diesem rüttelt die ÖVP gerade gewaltig. Das Prinzip der Rechtssicherheit sieht vor, dass dem Bürger keine Strafe - und natürlich kein Verbot - droht, sofern er sich an geltendes Recht hält. Die ÖVP gedenkt also nun diesen Fakt umzuwerfen - für sie soll und muss alles strafbar sein, was einer eigenen Stimme im gesamtgesellschaftlichen Diskurs gleicht und sich nicht von Geld, Korruption und anderen Machenschaften davon abhalten lässt schlicht die Wahrheit zu sagen.

Denn das ist es ja, was die ÖVP einerseits am meisten fürchtet und gleichzeitig unter Strafe stellen möchte: wenn die Wahrheit gesagt wird.

Aus Identitärer Sicht können daher 2 Dinge empfohlen werden: a) sich nicht auf die Eskalationsstrategie der ÖVP einzulassen, sondern schlicht die übliche Ruhe und Sachlichkeit zu bewahren.

Das Anliegen der Gerechtigkeit wird weiter bestehen, auch wenn die ÖVP noch so viele Gesetze und Hetzer dagegen aufstelt. Denn was am Stammtisch der schwarzen Saufbuden vielleicht gut klingt, muss noch lange kein stichhaltigs Argument im demokratischen Diskurs sein.

b) Die ÖVP einfach machen zu lassen. Denn je mehr und je intensiver sich die antidemokratischen Kräfte und Elemente innerhalb der ÖVP selbst enttarnen, umso mehr werden die Menschen erkennen, wes Geistes Kinder in dieser Partei, in dieser Vereinigung in Wahrheit aktiv sind.

Und irgendwann wird die Bevölkerung sich die Frage stellen müssen, was sie eigentlich will: Demokratie - oder den neuen Kurs, den die ÖVP gerade fährt. Ich jedenfalls hätte es noch vor wnigen Jahren für undenkbar gehalten, dass in unserer Heimat offen über Verbote von Bewegungen nachgedacht wird, die sich dem friedlichen, demokratischen DIskurs verschrieben haben. Es ist dies eine erneute Reminsezenz an die dunkelsten Zeiten der Geschichte, die aktuell von der Partei mit der dunkelsten Parteifarbe vollführt wird.