Es ist noch gar nicht so lange her, da überschlugen sich Superbasti und Führerbumsti bei den Steuerreformplänen. 14, wenn nicht 15 Milliarden Euro wollten sie dem gemeinen Volk durch Steuersenkung großzügig angedeihen lassen. Also nicht dem ganz gemeinen, ordinären Volk, denn der Hackler-Bodensatz kommt ja auch nicht in Verlegenheit, mehr als 40 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer zu entrichten. Das betrifft eher die reichsten fünf Prozent. Aber das sind ja auch Menschen, sagt man. Und denen muss auch geholfen werden. Also plante die Bumstibastion die Lohn- bzw. Einkommensteuer auf 40 Prozent zu senken.

Sie haben natürlich viel mehr versprochen und möglicherweise auch geplant. „Es ist Zeit“ und „Jetzt oder nie“ ließ Basti uns wissen, während Bumsti uns mit „Die Österreicher verdienen Fairness“ hoffen ließ.

Nun ist aber beim Kassasturz ein grausliches Viermilliardenbudgetloch aufgetaucht. Dieses hinterfotzige Loch hatte sich die ganze Zeit so gut getarnt, dass es von den türkisschwarzen Finanzgenies unentdeckt blieb. Das kann natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Keine Angst, die Einkommensteuersenkung wird kommen. Superbasti weiß, was er seinen Wahlspendern schuldig ist.

Was uns allerdings statt der „Fairness“, die wir zwar verdienen würden, sie uns aber nicht leisten können, erwartet, kann man deutlich am Beispiel der oberösterreichischen Landesregierung sehen. Die Mietbeihilfen wurden gekürzt. Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wird kostenpflichtig. Für ein Studium an einer Fachhochschule sind künftig Studiengebühren fällig. Die Kulturförderung wird drastisch gekürzt. Na gut, wer braucht schon Kultur. Fünf Konzerte der John Otti Band pro Jahr müssen reichen. Mehr Kultur wäre Luxus.

Apropos Fairness. Nach den „Panama Papers“ sind nun „Paradise Papers“ aufgetaucht. Und wieder tut die Welt ganz überrascht, weil festgestellt wurde, dass die Superreichen ihr Geld ohne Steuern zu bezahlen irgendwo in Steueroasen bunkern. Ja, das ist eine Riesensauerei. Aber nicht die Superreichen und Konzerne sind schuld. Die versuchen nur auf legale Weise ihr Vermögen zu schützen. Das ist erlaubt. Es ist gegenüber den Steuerzahlern moralisch verwerflich, aber es ist erlaubt.

Das Problem der Steuerflucht ist ja nicht neu. Und unsere Politiker wissen ganz genau, dass wir uns die Steuerflüchtlinge längst nicht mehr leisten können. Aber was tun sie dagegen? Schließen sie die Gesetzeslücken?

Wann wird Sebastian Kurz stolz vor laufender Kamera verkünden: „Ich habe die internationalen Steuerflüchtlingsrouten für in Österreich steuerpflichtige Personen und Unternehmen geschlossen. Ab sofort werden alle in Österreich lebenden Menschen und alle in Österreich Umsatz tätigenden Firmen auch hier gleichermaßen ihre Steuern zahlen.“

Na ja, ein bisschen träumen wird man doch noch dürfen.

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hagerhard

hagerhard bewertete diesen Eintrag 08.11.2017 10:08:00

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