Der Innenminister findet es also grotesk, dass wir so viele Überwachungskameras haben, er sie aber nicht alle nutzen darf für seine Zwecke. Von den Kameras der Asfinag würde er gerne die Kennzeichen auswerten und die privaten (teils illegalen!) Kameras möchte er überhaupt gleich alle miteinander vernetzen. Datenschutz, go home!

Wissen Sie Herr Innenminister, was ich grotesk finde? Dass mein Nachbar einen 50.000 Euro teuren BMW hat, der monatelang nur in der Garage steht, während andere 4 Stunden täglich mit dem Bus zur Arbeit pendeln. Dass täglich Tonnen von Lebensmitteln weggeschmissen werden und gleichzeitig die Menschen vom Vinzidorf in den Mistkübeln nach Essensresten suchen. Oder dass hunderte Luxus-Wohnungen leer stehen, aber eine Familie mit 3 Kindern in einer schimmligen 40m2 Behausung dahinvegetieren muss. Das, Herr Innenminister, ist nicht nur grotesk, das ist bizarr und traurig. Und nicht die Ausweitung fragwürdiger Bespitzelungsmethoden, um uns eine Sicherheit vorzugaukeln, die es so oder so nie geben kann.

Der Täter von Berlin war vorab als Terrorverdächtiger im Visier der zuständigen Behörden. Die deutsche Polizei hatte also genug Daten. Über die Gründe, die dazu führten, dass der Mann dennoch seinen Anschlag ausüben konnte, darf gestritten werden. Eine fehlende Überwachungskamera gehört jedoch mit Sicherheit nicht dazu. Außerdem können Überwachungskameras bestenfalls eine Ausforschung des Täters begünstigen, nicht jedoch präventiv wirksam sein.

Ebenso verfügt die österreichische Polizei bereits über Unmengen an Daten. Es obliegt Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits ohnehin schon zur Genüge vorhandenen Informationen auch richtig gefiltert werden. Mit einem weiteren Zuwachs an Daten wird es noch schwieriger die relevanten von den irrelevanten Daten zu trennen. Daher drängt sich die Frage auf: Wozu brauchen Sie noch mehr von dem "Gold des 21. Jahrhunderts"? Zur Terrorismusbekämpfung kann es nämlich nicht sein.