Corona-App oder öffentliche Gesundheit vs. GG und DSGVO

Screenshot Twitter Video

Transparenz ist etwas anderes

Seit einigen Wochen basteln verschiedene Institute an Corona-Apps. Der Grundgedanke ist, dass über Bluetooth ermittelt werden kann, welche Handys miteinander etwas länger in Kontakt kamen. Soweit so gut, aber die Datengier der Beteiligten wird dazu führen, dass nahezu niemand mehr bereit sein wird, freiwillig eine derartige App zu installieren.

So hatte das RKI zu einer freiwilligen Datenspende via App aufgerufen, dort sollten Fitnessdaten des Nutzers vom Fitnessarmband via Zwischenspeicherung auf dem Handy anonym an RKI übermittelt werden.

Wir freuen uns sehr über Ihre überwältigende Resonanz auf die Corona-Datenspende-App. Bisher haben sich bereits mehr als 300.000 Personen (Stand: 14.4.2020) die App heruntergeladen, ihr Fitnessarmband oder ihre Smartwatch verknüpft und ihre Zustimmung zur wissenschaftlichen Datenauswertung gegeben. Herzlichen Dank dafür! ….

Die Corona-Datenspende ist freiwillig. Die Nutzung der App basiert auf einer individuellen Nutzer-ID, dem sogenannten Pseudonym. So können Daten auch über längere Zeiträume richtig zugeordnet und interpretiert werden. Das Robert Koch-Institut hat zu keiner Zeit Kenntnis über persönliche Informationen wie Name oder Anschrift der App-Nutzerinnen und Nutzer. Datenerhebung und -verarbeitung unterliegen strengen Datenschutzrichtlinien und wurden datenschutzrechtlich geprüft. Die Spender haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Daten über das Menü der App einzusehen, zu verwalten oder zu löschen. RKI

Doch nun wurde bekannt RKI greift die Daten inclusive Benutzernamen direkt von den Servern der Anbieter ab. Der Server des RKI erhalte “direkten Zugang zu den auf Servern der Fitnesstracker-Anbieter oder bei Google Fit gespeicherten Daten”. Hierzu speichere das RKI eine große Anzahl von Zugangsdaten mit hohem Schutzbedarf. “Diese Zugangsdaten erlauben den Zugriff auf nicht pseudonymisierte und historische Fitnessdaten und bei den Anbietern Fitbit, Garmin, Polar und bei Google Fit den Zugriff auf die vollständigen Namen der Datenspender”, schreibt der CCC. Nix mit anonymisiert und nix mit Kontrolle durch die Nutzer.

Corona-App

Auch im Kreis der Schnittstellen-Entwickler für die Corona-Apps gibt es Zoff, so verschwand auf der Entwickler-Plattform der dezentrale Ansatz DP-3T, offenbar weil er zu anonym umsetzbar ist. Das Pepp-PT-Projekt (das ist der zentrale Ansatz) ist wegen seines Datenschutzkonzepts in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie unterstützen deshalb mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.

Und pünktlich ist zu vernehmen: Das Gesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU) habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-PT, also den zentralen Ansatz mit der Gefahr von Überwachung und Missbrauch entschieden. Die Fraunhofer Gesellschaft entwickelt angeblich im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz sowie dem BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie.

Sehr fragwürdig ist, was aus den Reihen der CDU zu vernehmen ist: Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist wichtiger als der Datenschutz, so lautet sinngemäß das Credo. Ja, im Namen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit könnten wir auch Wahlen für die nächsten 10 Jahre aussetzen.

Das RKI hat ja bereits vorgemacht, welche komischen Vorstellungen von Datenschutz bei dieser Behörde vorherrschend sind. Vermutlich lauten diese ungefähr wie folgt: Weil wir eine Behörde sind, haben wir ein Recht auf alle Daten des Bürgers, wir sind nämlich vertrauenswürdig. Allerdings haben wir kein Vertrauen zu den Bürgern, deshalb brauchen wir natürlich Namen und Anschrift der Betreffenden und am liebsten noch die Kontaktliste nebst Fitnessdaten der letzten Jahre.

Ich werde daher eine derartige APP nicht auf meinen Geräten installieren. Wie ich hörte sind auch Linke Gegner einer solchen Entwicklung, deswegen gab es wohl den Brand eines Kabelkanals in Berlin, um die Fraunhofer Gesellschaft lahmzulegen…

Am 14. April 2020 setzten unbekannte Täter in Berlin-Charlottenburg Strom- und Telekommunikationskabel in Brand; es kam zu einem Stromausfall. In einem Bekennerschreiben, dessen Authentizität noch nicht abschließend bestätigt ist, wurde die Tat damit begründet, die Entwicklung einer „Corona-App“ durch das anliegende Heinrich-Hertz-Institut (Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik) sabotieren zu wollen.

öffentliche Gesundheit vs. GG

Tja, im Namen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit werden uns eine Menge Dinge verkauft, die man besser anders geregelt hätte. Das ging schon beim Demonstrationsrecht los, was sprach eigentlich dagegen eine Auto-Demonstration zu machen? Oder auch die Jagd nach Leuten, die allein auf Bänken sitzen und Bücher lesen (Bayern) oder sich 3 Minuten ausruhen (Saarland). Auch mit Absperrgitter umstellte und mit Absperrband umwickelte Bänke sah ich. Es trieb seltsame Blüten in den letzten Wochen. 400€ soll zum Beispiel Eisessen auf einer weniger als 50m von der Eisdiele entfernten Bank kosten, meint jedenfalls das Ordnungsamt im nordrhein-westfälischen Würselen. Ja stimmt, die Bank sieht so aus als wäre sie nur 30-40m von der Eisdiele entfernt…

Dabei wäre es so wichtig gewesen Bürger nicht mit sinnfreien Schikanen zu schurigeln, sondern nur verantwortungsloses Verhalten zu sanktionieren.

Etwas komisch finde ich auch diese “Parkpolizei”. Was wollten denn die drei Herren von der Polizei (die selbst 1,5m Abstand nicht wahren) mit ihrer Absperrkette auf dem Parkweg bewirken? Sollte sich dort das Volk zu einer Verkündung versammeln?

Eingebettetes Video

Momentan ist die inzwischen bundesweite Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften ziemlicher Unfug. Das hätten einzelne Gesundheitsämter je nach Infektionslage regional verkünden sollen. So rennen anlasslos bundesweit z.B. Verkäuferinnen den ganzen Tag mit Lappen vor dem Gesicht herum, was schon aufgrund der CO2 Anreicherung nicht sonderlich gesund ist.

Vermutlich kommt dann demnächst die “gute App auf Handy Pflicht”. Doof ist nur, wenn man, wie ich, ein EF81 und ein Microsoft Win10 Handy sein eigen nennt, da wird es wohl keine App geben. Bekomme ich jetzt Ausgangssperre Herr Gesundheitsminister Spahn, oder teilen Sie Seuchenpässe aus?

Der Beitrag erschien wie immer zuerst auf invalidenturm.eu. Dort etwas umfangreicher.

5
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 24.04.2020 14:23:12

Michlmayr

Michlmayr bewertete diesen Eintrag 24.04.2020 08:36:59

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 23.04.2020 22:36:12

Aron Sperber

Aron Sperber bewertete diesen Eintrag 23.04.2020 20:33:08

Anastasia

Anastasia bewertete diesen Eintrag 23.04.2020 16:40:38

4 Kommentare

Mehr von invalidenturm