Europawahl – wen soll ich bloß wählen?

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Europawahl 26. Mai 2019

Als Termin ist der 26. Mai 2019 benannt. In Sachsen ist es Tradition, dass parallel zur Europawahl die Kommunalwahlen stattfinden.

Na gut, bei der Europawahl weiß ich immerhin schon ganz genau, wer für mich nicht mehr wählbar ist. Dies sind die Abgesandten von CDU, SPD und Grünen. Die Grünen kommen wegen ihrer absolut hirnrissigen Klimapolitik und ihrer Haltung für eine ungehinderte Migration nach Europa nicht in Frage. Dazu kommt noch die Tatsache, dass ich keine verlässliche Programmatik erkennen kann, das gilt übrigens momentan auch für die GroKo Mitglieder.

Bei den GroKo Mitgliedern kommt noch hinzu, dass sie inzwischen eine 3% Hürde durchgesetzt haben um Kleinparteien bei der Europawahl auszugrenzen. Die 3% Hürde gilt aber bei der Europawahl 2019 noch nicht. Also wählt fleißig Kleinparteien, wer abenteuerlustig ist, kann natürlich auch der AfD den Rücken stärken und hoffen, dass ein starkes Rechtsbündnis zu viel Eurokratie verhindert. edit: Ich werde AFD wählen, und das hat einen Grund.

Die Haltung der GroKo zum UN-Migrationspakt zeigt, dass die CDU/CSU und SPD momentan eine antieuropäische Politik betreiben, siehe Bundestagsdebatte vom 8.11.2018.

Hier die aktuelle Wasserstandsmeldung zur Europawahl:

Europe Elects

@EuropeElects

Germany, Infratest dimap poll:

CDU/CSU-EPP: 29% (-2)

GRÜNE-G/EFA: 20%

SPD-S&D: 15%

AfD-EFDD: 14% (+1)

FDP-ALDE: 9% (+1)

LINKE-LEFT: 9% (+1)

+/- vs. 11-12 Dec. '18

Field work: 7/01/19 – 9/01/19

Sample size: 1,505

http://europeelects.eu/germany

Übrigens ist es eine Illusion zu glauben, dadurch, dass wir die Mitglieder des EU-Parlamentes wählen dürfen, hätten wir in Europa Demokratie.

Europa

Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig.

EU Parlament

Fangen wir mit dem EU-Parlament an, das ist das einzige Gremium welches durch die EU Bürger direkt gewählt wird, allerdings zählen die Stimmen nicht gleich, kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten. Auch beim Wahlrecht gibt es Unterschiede.

EU-Kommission

Der EU Kommissionspräsident wird durch das EU-Parlament gewählt, auch die Berufung von Kommissionsmitgliedern muss durch das EU Parlament bestätigt werden. Das wars dann aber schon.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, dem Präsident des Europäischen Rates und dem Präsident der Europäischen Kommission.

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird auch Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln.

Europäischer Rechnungshof

Dem Europäischen Rechnungshof gehört je ein Mitglied aus jedem EU-Mitgliedstaat an. Die Mitglieder des Rechnungshofes werden nach Anhörung des Parlaments einstimmig vom Rat auf sechs Jahre ernannt.

Fazit

Und habt ihr was gemerkt? Viel Demokratie ist nicht vorhanden und es ist ein Wunder, dass sich Europa gelegentlich sogar zu Beschlüssen durchringen kann.

Hermann Winkler (CDU)

Hermann Winkler (CDU) ist momentan “unser Mann” im europäischen Parlament, er hat übrigens (wie die gesamte Truppe von CDU/CSU) für Uploadfilter und Leistungsschutzrechte gestimmt, auch ein großer Teil von SPD und Grünen war dafür. Die FDP hat fifty/fifty abgestimmt. Die einzigen die geschlossen dagegen stimmten sind ÖDP (1), Die Partei (1), Piraten (1), AfD (1) und Linke (6).

Auch für 2019 ist Hermann Winkler MdEP auf Listenplatz 2 der sächsischen CDU. Platz 1 ging an Dr. Peter Jahr MdEP. CDU Sachsen: „Unser Ziel ist es, bei der Wahl erneut zwei Mandate für das Europäische Parlament zu gewinnen.” Landesliste Sachsen

Der Ausgang der Europawahl im Mai 2019 wird wesentlich mitbestimmen wie lange “Mutti” und die GroKo noch weiter werkeln…

Besonders bezeichnend finde ich, dass Deutschland trotz uneinheitlicher europäischer Haltung dazu, den UN-Migrationspakt am 11. Dezember unterzeichnet hat. “Muttis” verblüffende Begründung: “Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.”

Wahlaussagen (wird vielleicht noch weiter ergänzt)

CDU (EPP), SPD (S&D), AFD (EFDD), Grüne (G/EFA), Linke (LEFT), FDP (ALDE)…

Gebt uns eure Stimme, damit wir mehr Geld einstreichen können, wir unsere Lobby bedienen können und einige unserer Politiker versorgt sind…

Momentan laufen gemeinsame Bemühungen in Europa Visa-Formalitäten und Asylrecht EU-weit administrativ zusammenzulegen, was bedeutet, wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Die erforderliche Mehrheit für den “Antrag zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen” kam glücklicherweise dieses mal nicht zustande, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

EPP

Die EPP (bisher größte Fraktion im EU Parlament, Mitglieder sind u.a. die deutschen Parteien CDU und CSU) hat ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gewählt. Er wird voraussichtlich Junckers Nachfolger als nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Ansonsten gilt: die deutsche CDU/CSU ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten wie ein Wahlprogramm (Stand 10.1.2019). Allerdings ist in einigen Landesverbänden das Rennen um die Listenplätze eröffnet. Die Berliner Delegierten wählten auf ihrem Landesparteitag nicht den vom Landesvorstand empfohlenen Carsten Spallek, sondern Hildegard Bentele, die eigentlich für einen aussichtslosen Listenplatz 2 vorgesehen war. Im Gegensatz dazu gab es in Hamburg keine Überraschungen, der Landesvorsitzende Roland Heintze wurde Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Europawahl 2019. Die sächsische CDU hat Peter Jahr und Hermann Winkler nominiert.

G/EFA

Bei der G/EFA kandidiert u.a. Ska Keller von den deutschen Grünen für die Rolle als Spitzenkandidatin.

Die Ziele der deutschen Grünen:

Die deutschen Grünen wollen soziale Gerechtigkeit, ungehinderte Migration nach Europa, europäische Steuern, finanzielle Umverteilung, mehr Klimaschutz, Ökologische Landwirtschaft, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einen Mindestpreis beim europäischen CO² Emissionshandel und eine Kunststoffsteuer auf Einmalverpackungen und Wegwerfartikel.

Wir wollen in Europas Zusammenhalt investieren. Europa ist stark, wenn es für die Schwächsten da ist. Wir wollen in die Regionen Europas investieren, die bisher kaum von der europäischen Integration profitiert haben.

Um in Europa investieren zu können, brauchen wir gemeinsame Steuern. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung wäre ein gutes Mittel, um Steuervermeidung einzudämmen und in Europäische Gemeingüter zu investieren. Mit den Einnahmen aus europäischen Steuern wollen in den umweltfreundlichen Personenverkehr, Erasmus für Alle oder die digitale Infrastruktur investieren.

Wir wollen, dass Europa gemeinsam den Klimaschutz voranbringt und eine ökologische Agrarpolitik macht. Europa muss durch konkreten Taten das Vertrauen zurückgewinnen.

Europas Stärke sind auch die Grundrechte. Wir stellen uns dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten innerhalb der EU entschieden entgegen. Europa ist liberal, nicht illiberal. Von der CDU/CSU fordern wir, sich von Viktor Orbán zu distanzieren und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu positionieren. Von den Sozialdemokraten erwarten wir ebenso klare Worte zum Abbau des Rechtsstaats in Rumänien.

Für soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle Europäer von den Früchten der wirtschaftlichen Erholung profitieren.”

Grünen-Chef Robert Habeck will eine Steuer auf Kohlendioxid einführen, wodurch die Sprit-Preise steigen könnten. Das Vorhaben sei eine Möglichkeit, die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen. Fossile Energie müsse endlich einen Preis bekommen, sagte Habeck am 12.12. im Deutschlandfunk. Eine CO2-Steuer sei dafür eine Option, der Vorschlag wird derzeit von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geprüft.

S&D

Europas Sozialdemokraten haben den niederländischen Ex-Außenminister Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt. Er will Präsident der EU-Kommission und damit Junckers Nachfolger werden. Sehr unwahrscheinlich würde ich meinen. Die deutsche SPD hat die Bundesliste für die Europawahl 2019 nun beschlossen.

ALDE

Die deutsche FDP ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten.

EPDD

Die deutsche AFD hat ihre Kandidaten gewählt, ansonsten ist sie noch mit sich selbst beschäftigt und hat keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. Möglich, dass sie in die ENF wechselt. So sieht es zumindest Jörg Meuthen.

Die Süddeutsche berichtet:"In ihrem Wahlprogramm, um das auf dem Parteitag in Riesa heftig gestritten wurde, will die AfD die Mitgliedschaft in der Europäischen Union infrage stellen. Deutschland solle die EU verlassen, wenn die sich nicht im Sinne der AfD verändern lasse."

Hier das Programm der deutschen Familien-Partei

ENF

Salvinis Projekt die rechten zu bündeln. Z.Zt. dabei Lega Nord (It.), Le Pen (Fr.), in Polen laufen momentan wohl Gespräche. Auch Ungarn ist wohl mit von der Partie…

Kleinparteien

Freie Wähler, NPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die Partei, Piraten, Familien-Partei (EPDD), ÖDP, die weiteren sind bedeutungslos also spare ich sie mir.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Gesamtwerkes https://invalidenturm.eu/2019/01/europawahl-kommunalwahl-landtagswahl-sachsen-2019-wen-soll-ich-bloss-waehlen/, dort wird auch immer noch weiter aktualisiert. Am 10.1.19 hatte ich die Nase voll, auf Wahlprogramme unserer großen "Volksparteien" zu warten.

Also habe fertig, was die Europawahl betrifft. Es sei denn ihr bringt noch ein paar Ergänzungen welche ich einarbeiten kann, dafür wäre ich dankbar...

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Frank und frei

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