Ich hätte da mal paar Bemerkungen zu Extrem und Sellner

BilliTheCat (CC0), Pixabay

Es ist hoffentlich unstrittig, daß die Begriffe linksextrem(e) und rechtsextrem(e) genau so inflationär wie Nazi(s) im Gebrauch sind. Die Allgemeinheit und auch Medien wissen gar nichts damit anzufangen was wirklich links- und rechtsextrem begrifflich ausmacht, und meinen sie könnten, Kraft einer selbstverliehenen Deutungshoheit festlegen, wer da momentan links- oder rechtsextrem ein Nazi, oder auch gern als Schimpfwort "AFD" sei. Nun Nazis gelten alle als extrem, ich würde behaupten links- und rechtsextrem. Aber nicht alle links- und rechtsextremen sind Nazis.

Auch hier hörte ich von Sockenpüppchen "AFD". Der Junge, welcher zu einer vernünftigen Diskussion nicht in der Lage zu sein scheint, verteilt solche Höflichkeiten freigiebig an jeden, der nicht seine Meinung teilt. Es ist irre wie weit "Rechts" angeblich in Deutschland reicht, dabei sind es nach Einschätzung des BfV gerade mal 24.000 echte Rechtsextreme, von denen ungefähr die Hälfte als gewaltbereit gilt, einige davon sind vermutlich Nazis, andere nur rechtsextrem. Ein Teil davon kommt jedes Jahr nach Ostritz.

Trotzdem sind linke Bildreporter mit ihren meist unvermeidlichen Aluleitern, die sie anderen gnadenlos in die Rippen hauen, während sie nach "dem Bild" gieren, häufig wesentlich gewaltbereiter als die gefährlichen Rechtsextremen. Gelegentlich provozieren sie auch Gewalt, vermutlich um des geilen Bildes wegen. Darf ich jetzt davon ausgehen, dass der Reporter linksextrem ist? (der, den ich meine scheint es häufig zu übertreiben und muss ein großes Licht am Paparrazi-Himmel sein)

Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 4 % auf insgesamt 29.500 Personen angewachsen (2016: 28.500) davon sind 9.000 (überwiegend aus dem Bereich autonome) gewaltbereit. Linke wie Sahra Wagenknecht wurden schon mit der Bezeichnung rechts bedacht.

Tama66 (CC0), Pixabay

In Österreich scheint der Irrsinn noch größer zu sein, der Bundeskanzler Kurz verortet die Identitäre Bewegung Österreich und Martin Sellner sowie Patrick Lennart als rechtsextrem, und will die IB verbieten, ohne den Bericht des Verfassungsschutzes zu kennen. Sein Innenminister Strache (eigentlich IB Fan) machte erst mal mit, um 2 Tage später zurückzurudern und zu erklären, man wolle erst prüfen.

OK, das ist in Deutschland mit der AFD im Januar so ähnlich gelaufen, als unser Verfassungsschutz den "Prüffall" ausrief, und danach im Februar vom Verwaltungsgericht unter Strafandrohung verboten bekam, die Demokratie auf diese Art und Weise weiter zu beschädigen. So ähnlich wird es wohl in Österreich auch laufen, vermute ich. Es geht halt um die Europawahl. Aber im Fall AFD hatte keine Kanzlerin gequietscht und auch der Innenminister hatte Zurückhaltung geübt. Ich glaube vom Bundespräsidenten war ebenfalls, anders als in Österreich, nichts zu hören.

Ich kenne zwar Martin Sellner, die IBÖ und die IBD nur aus einigen Tweets und Youtube Videos, und sehe wie die IB in Görlitz und in Bautzen agiert. Dies alles macht erst einmal nicht den Eindruck, als wäre auch nur ansatzweise eine Extremität vorhanden. Da gibt es von anderen Gruppierungen auch im Bautzner Raum mehr Extremismus und zwar sowohl von links als auch von rechts.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung Deutschland (wohl 2017) zum "Verdachtsfall" erklärt. Worauf der Verdacht beruht - keine Ahnung. Aber ich vermute mal "Defend Europe" sowie der Gerichtsprozess gegen Martin Sellner und weitere Angehörige der IBÖ könnten eine Rolle gespielt haben. Allerdings ist es noch ein weiter Weg bis zur offiziellen Bezeichnung rechtsextreme Person oder Vereinigung.

Zur Causa Sellner wurde auf Fisch und Fleisch schon viel geschrieben, und wirklich spannend finde ich ihn nicht. Die meisten Sellner-Videos nerven. Einiges Mimimi ist unnötig, und einige Aktionen, wie der SPÖ 15€ zu überweisen, damit sie auch in den Terrorspendensumpf gerät, finde ich unreif und dämlich.

Alle deutschen etablierten Parteien hassen die Identitäre Bewegung und Sellner, weil er in den sozialen Netzen und auf der Straße die Migration weiter thematisiert, obwohl doch zumindest in Deutschland alle viel lieber über goldene Kameras für Schulstreik im Rechtsstaat und Greta und das Klima reden wöllten, damit der AFD das Wasser abgegraben wird. In Österreich scheint eher eine Schwächung der FPÖ das eigentliche Ziel zu sein.

Aus meiner Sicht ist Sellner und sein Verein nicht gewaltbereit, laut Grazer Urteil in 2.Instanz betreibt die IB auch keine Volksverhetzung. Ein paar Transparente und eine unbeliebte Meinung muß eine Demokratie vertragen. Genau so wie etablierte Parteien Konkurrenz und Demonstrationen gewaltlose Gegendemonstrationen verkraften müssen. Das Kasperletheater um Kontakte zur FPÖ ist Wahlkampfgetöse im Vorfeld der Europawahl, weil nämlich alle lupenreine Demok-Ratten sind.

So, nun bin ich mit Sellner und IB durch. Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass wieder mal ein Doktortitel, nämlich der von Familienministerin Giffey (SPD), wegen bestätigtem Plagiatsvorwurf futsch ist. Ob sie nun zurücktritt? Die SPD hat´s nicht leicht.

weldert (CC0), Pixabay

Nun sollten wir uns mal der offiziellen Linie was eigentlich als rechtsextrem oder linksextrem zu bezeichnen ist zuwenden:

Österreich:

Linksextremismus

Linke Positionen, die mit Gewaltakzeptanz und -befürwortung verbunden sind und für die Durchsetzung ihrer Ideologien und in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Weltanschauungen bewusst Gesetzesbrüche einkalkulieren.

Prüffall: ?

Verdachtsfall: ?

Prüfung: ?

Linksextrem: k.A.

Verboten:

*Die Einstufung wurde BfV konform gewählt, BVT nimmt keine Einstufungen vor weil es in Österreich nicht notwendig ist. Ich habe bezüglich Prüffall, Verdachtsfall, Prüfung, Links/RechtsExtrem, Verboten nur die Daten verwendet, welche mir per Zufall über den Weg liefen.

2017 sind insgesamt 211 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden (2016: 383), wobei eine Tathandlung mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten kann. 30 Tathandlungen, das sind 14,2 Prozent, konnten aufgeklärt werden (2016: 13,6 Prozent). Schreibt der Staatsschutz BVT sinngemäß unter anderem in seinem Bericht zu 2017.

383 vom Vorjahr auf 211 2017 klingt als würden linksextreme Straftaten entweder zurückgehen oder in 2017 nicht mehr angezeigt oder verfolgt. Dies könnte z.B. durch eine Gesetzesänderung, oder eine andere behördliche Fokussierung der Fall sein.

Aus Deutschland weiß ich, dass eine erhebliche Dunkelziffer nicht angezeigter Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Beleidigungen existiert, weil jeder weiß, dass es, abgesehen von Zeit und Lauferei, eh nix bringt. Außer vielleicht zusätzlichen Ärger. Zudem werden linke und rechte Taten unterschiedlich gewertet, bei links ist es Kunst, während bei vergleichbarem rechts der Staatsschutz ermittelt.

RECHTSEXTREMISMUS

Der Terminus „Rechtsextremismus“ ergibt sich aus Interpretationen und ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen die etwas gegen Migration, Islam, Juden, oder Minderheiten und/oder deren Organisationen sagen, plakatieren, posten oder tun. Ein Straftatbestand muss nicht gegeben sein, es genügt die Vermutung, dass zukünftig Straftaten begangen werden könnten.

Prüffall: vermutlich alle rechten Parteien

Verdachtsfall: vermutlich FPÖ

Prüfung: Vielleicht IBÖ + Sellner - Terrorverdacht, die IBÖ ist laut Medienberichten über BVT und Kanzler Kurz von beiden als rechtsextrem eingestuft worden, der Innenminister Kickl will prüfen. Weitere ?

Rechtsextrem:

Verboten: NSDAP

Ich will nicht sagen, dass sich das deutsche BfV mit Ruhm bekleckert hat, seit Maaßen weg ist, aber auf das österreichische Niveau des BVT sind sie noch nicht abgestürzt.

Eigentlich ist die schmale Bandbreite der Definition Linksextrem nicht mit der Breite der als rechtsextrem verorteten Taten vergleichbar. Angriffe auf Moslems oder deren Moscheen und Quartiere, Hakenkreuze, Antisemitismus, Heil Rufe und Hitlergrüße sowie entsprechende Devotionalien sind vermutlich automatisch rechtsextrem. Genau so sortiert ja auch die deutsche Polizei von Linken gemalte Hakenkreuze am AFD Büro, oder Hitlergrüße von RAF Anhängern und, durch Moslems heruntergeschlagene, Kippas ein.

2017 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.063 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/ rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden, bei denen einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten. Eine Tathandlung kann mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten.

Gegenüber 2016 (1.313 Tathandlungen) bedeutet dies einen zahlenmäßigen Rückgang um 19 Prozent. 618 Tathandlungen, das sind 58,1 Prozent, konnten aufgeklärt werden. 2016 lag die Aufklärungsquote bei 61,3 Prozent.

Im Zusammenhang mit den angeführten Tathandlungen wurden 2017 bundesweit 1.576 Delikte zur Anzeige gebracht, das sind um 15,6 Prozent weniger als im Jahr 2016 (1.867 Delikte).

Wenn man derart flexibel mit dem Begriff "Rechtsextrem" umgeht, war nichts anderes zu erwarten. Rechtsextremismus hat in Österreich aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es das Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gibt.

Ich bin beeindruckt 14% linksextreme und 58% rechtsextreme Straftaten wurden 2017 aufgeklärt. Chapeau Herr Kickl - und danke für die Zahlen, die prozentuale Aufklärungsquote ist ja eigentlich das einzige vergleichbare.

Ich werde mal sehen wie das deutsche BfV die Begriffe definiert, unter Maaßen wirkte die Behörde ja noch, trotz Druck aus der Politik, seriös. Leider gibt das BfV und das PKV dazu keine Aufklärungsquoten an, oder ich habe sie nicht gefunden. Die anderen Zahlen schenke ich mir.

Deutschland:

moritz320 (CC0), Pixabay

Linksextremismus

Linksextremismus: Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Gruppen bezeichnet, für die einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus daneben, je nach Ausprägung Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels revolutionären Umsturzes oder revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als einzusetzende Kampfform.

Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige rev. Marxisten: In Parteien oder Vereinigungen organisiert, mit der Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen für ein Leben frei von staatlicher Autorität.

Prüffall: die Linke

Verdachtsfall: Teile der Linken

Prüfung: ?

Linksextrem: ?

Verboten: KPD, SRP, einschließlich: Reichsfront, Reichsjugend, SRP-Frauenbund, Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA), Junge Front (JF) Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) und ihre Nebenorganisationen Aktion Ausländerrückführung, Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP),

Das deckt sich weitgehend mit der österreichischen Auffassung. Leider ist das im Fall Rechts in Österreich nicht so, die deutsche Variante ist wesentlich enger gefasst:

Rechtsextremismus

Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte Gleichheit der Menschen richten und die Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit. Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte zurück (Antipluralismus).

Prüffall: AFD

Verdachtsfall: Zur Indentitären Bewegung D liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, so dass die 500 Mitglieder der Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet werden. Weitere Verdachtsfälle: AFD-„Der Flügel“ und „Junge Alternative“

Prüfung: ?

Rechtsextrem: NPD, DIE RECHTE, Der III. Weg, pro NRW, + 900 als Rechtsextremisten zu wertende „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, nicht näher bezeichnete Gruppen, Verlage, Einzelpersonen, insgesamt (incl.Verdachtsfälle) ca.24.000 Personen

Verboten: BDNS, WSG, FK, Nationale Sammlung (NS), Nationalistische Front (NF), Deutsche Alternative (DA), Nationale Offensive (NO), Wiking-Jugend e.V. (WJ), Blood and Honour (B&H), Division Deutschland, White Youth (WY), Collegium Humanum e.V. (CH), Bauernhilfe e.V., Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG), Betreiberverein des Internetportals Altermedia Deutschland, Weisse Wölfe Terrorcrew - möglich, dass einige nach links gehören und von den links einsortierten einige nach rechts.

In Deutschland untergliedert sich die rechtsextremistische Szene in verschiedene ideologische Strömungen, Gruppierungen und Organisationen. Hierzu zählen unter anderem subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis, legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien. Neben dieser – im Schwerpunkt an inhaltlich-ideologischen Kriterien – ausgerichteten Darstellung ist der Grad der Organisiertheit von verfassungsfeindlichen Aktivitäten von zentraler Bedeutung.

EXTREM

stark abweichend von einem Normalzustand, unnormal, unintegrierbar, übertrieben, übersteigert, überspitzt, überspannt, übersprudelnd, überschäumend, übermäßig, verstiegen, über Gebühr, maßlos, exaltiert, exzessiv, ausgelassen, allzu sehr, zu viel, hemmungslos, ungezügelt, unmäßig, extrem...

lt. wissen.de-synonyme auch: fantastisch, schwärmerisch,

7
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 06.04.2019 15:58:00

Michlmayr

Michlmayr bewertete diesen Eintrag 06.04.2019 13:16:32

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 05.04.2019 13:54:21

rigoletta

rigoletta bewertete diesen Eintrag 05.04.2019 06:32:56

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 05.04.2019 05:14:33

Zaungast_01

Zaungast_01 bewertete diesen Eintrag 05.04.2019 03:12:43

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 04.04.2019 20:20:17

42 Kommentare

Mehr von invalidenturm