Meinungsfreiheit!

Ich schicke voraus, dass ich die Meinung von Frau RA Bahner nicht vollständig teile. Weil in einer unklaren Situation ein Staat manchmal besser restriktiv handelt, um die Zeit zu gewinnen sich ein Bild von der Lage zu machen.

Allerdings gehe ich mit Frau Bahner konform, dass es nun an der Zeit ist die Verfassungsmäßigkeit einiger der #Covid19 Verordnungen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Manches wirkt völlig überzogen. Das OVG Sachsen hat schon einiges in der sächsischen Verordnung mit Urteil vom 7.4. gerade gerückt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sah man sich genötigt die Verordnung vom 28.3. zu konkretisieren. Komisch finde ich außerdem, dass inzwischen die Webseite von Frau Bahner nicht mehr aufrufbar ist.

Die rennomierte Heidelberger Rechtsanwältin für Medizinrecht hatte am 8.4. einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zu stoppen. Diese sind aus ihrer Sicht „eklatant verfassungswidrig“. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen Aufrufs zu einer Straftat gegen sie. Frau RA Bahner schreibt in ihrer Einleitung:

In meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shut-down rechtlich überprüfen zu lassen. Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind. Die nachfolgende Begründung wird Sie – nach Ihrer Fassungslosigkeit und Schockstarre – umfassend in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales hier in unserem Land nicht mehr stimmt, und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert. Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen. Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht Zeit dafür.

Ich bin der Auffassung das Lesen lohnt sich. Und wie schon gesagt – Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deswegen hier Frau RA Bahner´s rechtliche Bewertung: https://app.box.com/s/eu89p8xwxuxautjlco4q0euy9qnciqc3

Übrigens auch Dr. Wolfgang Wodarg´s Webseite, gehostet bei Jimdo war am 6.4. einen Tag lang abgeschaltet. Wem Dr. Wodarg nichts sagt möge sich an @Pommes wenden, er ist ein Fan. Ich nicht so sehr, weil Wodarg zur Unzeit mit typischem Gelehrtengelaber herzukam. Nicht sehr hilfreich, aber für eine breite Debatte zur richtigen Zeit ist auch seine Meinung wichtig.

Update: http://beatebahner.de ist wieder online.

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