Weltwoche

Der AfD-Fraktionschef Bernd Baumann hielt am 18. Januar 2024 eine Rede im Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese, die heute noch nicht mal da ist.

Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel. Dazu Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputte Brücken und Strassen, marode Schulen. Die Industrie flieht aus dem Land hinaus und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein.

Was für ein Desaster! Was für eine furchtbare Bilanz, meine Damen und Herren! Deutschland bebt unter dem Aufschrei verzweifelter Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, Restaurantbetreiber. Die Not ist gross, das Vertrauen ist weg. Alle Umfragen zeigen das. Beispiel Sachsen: Da ist die SPD auf 7 Prozent geschrumpft, kommt vielleicht nicht mal mehr ins Parlament. FDP und Grüne auch nicht. Und die AfD ist schon bei 35 Prozent.

Wir sind aktuell fünfmal so stark wie diese Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren. Die Wähler strafen sie ab. Mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst geradezu riechen. Und wie gehen Sie damit um? Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei.

Konnte man gerade in der Debatte wieder sehen. Sie schrecken vor gar nichts mehr zurück. Das Niveau sinkt ins Bodenlose. Fäkalsprache. Besseres fällt Ihnen nicht mehr ein. Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl fällt auch nichts Besseres ein. Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeissfliegen. Ich zitiere: Je höher der Haufen Scheisse, so die FDP Kandidatin, umso mehr Fliegen sitzen drauf.

Pfui Teufel!

Wenn die Wähler ihnen die Macht entziehen, dann werden sie als Schmeissfliegen beschimpft. Das ist ihr Verständnis von Demokratie. Aber auch für diese Arroganz geht der Wähler sie an den Wahlurnen bestrafen. Gleichzeitig verfälschen sie unsere politischen Forderungen im Kern. Ein Beispiel: Wir fordern seit jeher die Rückführung beziehungsweise Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben.

Es geht dabei um rund 300.000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz geniessen. Und dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist. In Syrien ist der Krieg vorbei, also müssen 600.000 Syrer zurück. Selbst Dänemark, von Sozialdemokraten regiert, schickt die Syrer nach Hause. Das ist die Remigration, die wir fordern. Und diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung, sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung. Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats und sie sind ihre Gegner und arbeiten auch hier mit übelsten Mitteln gegen uns. Man hat heute wieder gehört: Politiker von SPD und Union verfälschen unsere Forderung gerade beim Thema Remigration. Auch in der Tagesschau der ARD war die Woche zu hören.

Unter dem Begriff Remigration verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen. So ihre Rede, so ARD und ZDF. Was für eine hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten linksgrünen Klasse. Aber die Bürger durchschauen sie, die glauben den Schwachsinn nicht mehr. Wir erleben das Ende einer Epoche. Wir erleben jetzt hier das Ende der linksgrünen Dominanz in Deutschland.

Und gegen diesen Abstieg wehren sich Habeck und Kühnert und Co. mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierclub zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen, so jüngst eine Runde von Unternehmern, Freiberuflern in Potsdam, die sich regelmässig zum Gedankenaustausch treffen. Diese Runde hat die Gäste aus der Politik eingeladen, vier von der CDU, vier von der AfD und zwei von der WerteUnion und was sonst irgendein Vortragsredner auch immer sagt oder nicht sagt, kann nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden.

Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie sie das heute wieder versuchen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen solche Polit-Gaukler alle Macht hatten, sind vorbei. Der Wind dreht sich. Für Deutschland kommt etwas Neues. Für Deutschland kommt die AfD. Ob sie es wollen oder nicht.