Amerikatürken richteten laut TRT World am Sonntag eine Petition an das Weiße Haus. Ziel sei die Auslieferung Fethullah Gülens an die Türkei, so TRT. In seiner deutschsprachigen Mittagssendung am Dienstag zeichnete der Kurzwellensender Stimme der Türkei ein Bild, dem zufolge die Innen- und Außenpolitik zur Zufriedenheit der AKP-Führung verlaufe, und bog sich dabei auch Washingtoner Formalplatitüden zu Etappensiegen zurecht:

Der Aufruf von Staatspräsident Recep Tayip Erdogan an US-Präsident Barack Obama hat Wirkung gezeigt. In der entsprechenden Erklärung aus den USA heißt es, wenn der Auslieferungsantrag vorliegt, werde man im Rahmen des Auslieferungsabkommens eine Bewertung unternehmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, die USA würden den NATO-Verbündeten Türkei große Bedeutung beimessen. Weiter sagte Earnest, die USA werden die auf demokratischem Weg gewählte Regierung und dessen Einrichtungen auf starke Weise unterstützen. Ferner hätten die USA der Türkei bei den in Frage kommenden Punkten zu den Ermittlungsarbeiten zum Putschversuch Unterstützung angeboten.

Laut Radio Free Europe (RFE/RL) kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zum Gülen-Auslieferungsantrag an, man werde den USA mehr Beweise zukommen lassen, als sie haben wollten.

Gülen wiederum weiß, was in der amerikanischen Öffentlichkeit gut ankommt. Laut RFE/RL lobte er die USA als ein Land, in dem die Herrschaft des Rechts gelte, und drückte seine Besorgnis für die türkisch-amerikanischen Beziehungen aus: man habe gemeinsam im Koreakrieg gekämpft, und sei seit 1952 eng verbündet. Die Türkei brauche Amerika mehr als umgekehrt.

Eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats unter Erdogans Vorsitz endete am Mittwochabend. Nach einer anschließenden Ministerratssitzung sollte laut Erdogan „eine wichtige Entscheidung“ angekündigt werden.

Diese besteht offenbar in der Verhängung des Ausnahmezustands. Unter diesen Bedingungen könne über die Verhaftung von bisher annähernd zehntausend Menschen noch hinausgegangen werden, so die BBC heute früh.

Erdogans Lage ist weniger komfortabel, als es auf den ersten Blick aussehen mag – und als seine Sykophanten es gerne glauben wollen. Sein größtes Problem dürfte die Wirtschaft sein. Der Einbruch beim Tourismus habe seinen Weg noch nicht in die Statistiken gefunden, bemerkte der „Economist“ in seiner Ausgabe vom vorigen Samstag, die vor dem Putschversuch in Druck gegangen war, und nur eine dreißigprozentige Anhebung des Mindestlohns am 1. Januar habe der Statistik einigermaßen über das erste Quartal geholfen. Zu Erdogans Amtszeit als Ministerpräsident habe die Türkei mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent geglänzt. Für 2018 aber erwarte der Internationale Währungsfonds nur noch 3,5 Prozent Wachstum. Und auch ein türkisches Außenhandelsdefizit verlange Reformen.

Statt dessen wendet Erdogan sich der vermutlich einzigen Baustelle zu, von der er wirklich Ahnung hat: dem staatlichen Repressionsapparat.

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Dieser Beitrag erschien zuerst im "Morning Roundup", Sofortbild, 21.07.16

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