LePen rät der Bundesregierung zum AfD-Verbotsverfahren

Dieser Artikel wurde schon vor dem Ausschluss der AfD aus ihrer Brüsseler Fraktion gefertigt. Nicht minder aufschlussreich:

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Französischen Neonazis raten der Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der AfD einzureichen. „AfD-Vorstand dumm und führungslos!“....

AMTLICH: JETZT SCHMEISSEN DIE EU-NEONAZIS DIE AFD NEONAZIS RAUS!

Man kann es kaum fassen! Jetzt steht die rechtsradikale, rechtsterroristische und ebenso hochverräterische AfD sogar bei den europäischen Rechten klar im Abseits. Der Chef der rechten ID-Fraktion („Identität und Demokratie“) im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten beantragt. Dies geht aus einem Dokument hervor, das am Donnerstag an alle Mitgliedsparteien der Fraktion verschickt wurde. Es wäre das Ende der AfD in der EU. Des Weiteren wurde der Gruppierung „Deutschland gegen NAZIS“ zugespielt, dass die französischen Neonazis der Bundesregierung anraten, einen Antrag auf Verbot der AfD einzureichen.

Der Skandal um rechtsradikalen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah („Schampus Max“) weitet sich damit weiter aus. In einem verstörenden Interview hatte er die Verbrechen der SS unter Hitler verharmlost. Intern tobt AfD-Chefin Alice Weidel gegen Krah. Laut Informationen aus Parteikreisen sagte Weidel: „Ohne Not wurde der AfD im Wahlkampffinale ein übler Imageschaden beigefügt. Mit entsprechender Zurückhaltung des Spitzenkandidaten, die ihm mehrfach verordnet wurde, wäre das nicht passiert.“

Besonders brisant ist, dass für die angeblich so starken Frauen der europäischen Rechten, Giorgia Meloni (Regierungschefin in Italien) und Marine Le Pen (Präsidentschaftskandidatin in Frankreich), ist AfD-Chefin Weidel keine Gesprächspartnerin mehr sei. Sie haben sie verstoßen. Es war eine Eskalation mit Ansage, denn Marine Le Pen hatte Weidel bei einem geheimen Treffen in Paris im Februar ultimativ gewarnt: „Noch ein Fehltritt wie das Potsdamer „Remigration“-Treffen – und das Fraktionstischtuch auf EU-Ebene ist endgültig zerschnitten.“ So ist es nun auch geschehen!

Schon damals wollte Le Pen unbedingt vermeiden, zusammen mit der deutschen Parteichefin gesehen zu werden. Aufnahmen, die das ZDF ausstrahlte, zeigen, dass Weidel minutenlang im Pariser Restaurant warten musste, bis Le Pen außer Sichtweite war und auch sie das Lokal verlassen durfte. Bitterer geht es kaum, galt doch Le Pen einst unter Frauke Petry als wichtigste EU-Verbündete der AfD. Es half auch nicht, dass Weidel ihren Referenten entließ, der an dem Potsdamer Radikalen-Treffen teilgenommen hatte, und Le Pen einen Brief schrieb, in dem sie versuchte, die weltweiten Negativ-Schlagzeilen auf Medien und „Übersetzungsfehler“ zu schieben.

„Die AfD schreitet von einer Provokation zur nächsten“, sagte Le Pen im französischen TV zur Begründung für den Rauswurf. Und rechnete nebenbei auch noch mit Weidel persönlich ab: Die AfD sei eine Bewegung, die „eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppierungen steht“ und „nicht geführt wird“. Härter geht der Vorwurf kaum: AfD-Vorstand dumm und führungslos!

In Italien braucht Weidel sich auch nicht mehr blicken zu lassen. Italiens Premierministerin und „Fratelli d'Italia“-Chefin Giorgia Meloni (EKR-Fraktion) hatte sich früh von der Höcke-Partei distanziert. Nach dem Krah-Skandal sorgte sie nun auch dafür, dass Matteo Salvini, Chef des rechten Koalitionspartners „Lega“, öffentlich den Bruch mit der AfD erklärte. Wohlgemerkt: Jener Salvini, der Flüchtlingsbooten einst als Innenminister die Zufahrt in italienische Häfen verweigerte und jahrelang Loblieder auf Kreml-Despot Putin sang.

Nun muss Weidel wegen Krah wieder ran, soll sich wieder mit Le Pen treffen und aussöhnen. Einen Termin gibt es nach unseren Informationen noch nicht. Nur eine vorsichtige Kontaktaufnahme über Mittelsmänner. Am Mittwoch telefonierte Weidel zunächst mit dem Chef von Österreichs Rechten, FPÖ-Boss Herbert Kickl. Auf der Anrufliste auch: Gerolf Annemans, Chef der belgischen Ganz-Rechten vom Vlaams Belang im EU-Parlament. Er soll bei einer Verständigung mit Le Pen helfen.

Allerdings müsste für einen Neuanfang die AfD weitaus härtere Konsequenzen ziehen als ein „Auftrittsverbot“ für Krah im Wahlkampf. Denn bei einem Abschiedsabendessen der ID-Fraktion erfuhr die AfD laut Medienberichten, dass die französischen Partner „die ersten drei Namen“ auf der AfD-Europawahl-Liste für untragbar hielten. Gegen die Nummer zwei, Petr Bystron, wird wegen Kreml-Korruptionsverdacht ermittelt. René Aust, die Nummer drei, gilt als Strohmann von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke.

Auch wenn der Fraktionsausschluss für die AfD völlige Bedeutungslosigkeit bedeuten dürfte: Das Trio hat bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, auf ihre hoch dotierten Brüsseler Mandate samt üppigen Pensionsansprüchen zu verzichten. Der Rauswurf war damit nicht mehr abzuwenden.

DgN

Quellen: DgN Recherche – Team , dpa, Reuters (… unsere Infos haben wir weitergeleitet);

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