Vor ein paar Tagen haben wir den Nationalfeiertag gefeiert. Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Neutralitätsgesetz beschlossen, und deshalb feiern wir genau an diesem Tag. Es wurden wieder schöne Reden gehalten, Kränze niedergelegt und Fahnen geschwenkt. Jetzt, ein paar Tage später, lohnt es sich nachzuschauen, was von den schönen Worten übrig bleibt.

**Was die Bevölkerung will.** Die Antwort der Österreicher ist eindeutig. In einer Umfrage des Market-Instituts für den Standard sprechen sich 73 Prozent für die Beibehaltung der Neutralität aus, nur 23 Prozent für die Beteiligung an einem militärischen Bündnis. Market-Politikforscher David Pfarrhofer nennt die Neutralität deshalb weiterhin „Staatsreligion“. Sowohl bei den Jüngeren als auch bei den Älteren sind mehr als zwei Drittel für ein neutrales Österreich (Quelle: derStandard.at, Oktober 2026).

Zum Vergleich: Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni 1994 haben 66,58 Prozent mit Ja gestimmt (Quelle: Kundmachung BGBl. Nr. 735/1994). Mit diesem Ergebnis hat man uns damals in die EU geführt. Heute stehen mehr Österreicher hinter der Neutralität, als damals für den Beitritt gestimmt haben. Wer also mit dem „Volkswillen“ von 1994 argumentiert, muss den Volkswillen von heute erst recht ernst nehmen.

**Was die Politik daraus macht.** Im Verfassungsausschuss des Parlaments lagen zwei Anträge, die die Neutralität besser absichern sollten. Einer davon will in der Verfassung festschreiben, dass die Regierung keinen EU-Beschlüssen zustimmen darf, die Österreich zu einem neutralitätswidrigen Verhalten verpflichten. Der andere richtet sich gegen die indirekte Beteiligung Österreichs am 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt (Quelle: Parlamentskorrespondenz, parlament.gv.at).

Vertagt. Das ist das österreichische Wort für „wir wollen darüber #nicht reden“. Man muss die Anträge #nicht im Wortlaut gut finden, wer sie gestellt hat, ist mir dabei auch egal. Aber wenn 73 Prozent der Bevölkerung etwas wollen, dann erwarte ich mir vom Parlament eine Entscheidung und #nicht die Schublade.

Auch die neue Sicherheitsstrategie lässt seit Monaten auf sich warten, schreibt Johannes Huber in News. Seine Erklärung: Die Regierung scheue eine breite Auseinandersetzung über Sicherheit und Verteidigung, weil es dabei immer auch um die Neutralität gehen würde (Quelle: news.at, 29.10.2026). Man redet also lieber gar #nicht, als ehrlich zu sagen, wohin die Reise gehen soll.

**Die Frage macht die Antwort.** Gerne wird dagegen gehalten, dass laut Eurobarometer 74 Prozent der Österreicher eine Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit über die EU unterstützen (Quelle: news.at, 29.10.2026). Und eine Gallup-Umfrage im Auftrag des Außenministeriums sah 73 Prozent für eine europäische Verteidigungsunion, was die Außenministerin als Rückenwind für eine EU-Armee gedeutet hat. Der Unterschied ist aber einfach erklärt: Bei Gallup wurde nach Zusammenarbeit gefragt, ohne die Neutralität ausdrücklich zur Wahl zu stellen. Market hat die Neutralität einem Bündnis direkt gegenübergestellt (Quelle: exxtra24.at unter Berufung auf den Standard). Wer die Leute ehrlich fragt, bekommt eine ehrliche Antwort. Und die lautet: neutral bleiben.

**Was wir Älteren wissen.** Viele von uns sind in einem Land aufgewachsen, das gerade erst frei geworden war. Die Neutralität war der Preis für den Staatsvertrag und gleichzeitig unser Schutz. Sie hat Österreich Jahrzehnte als Ort des Ausgleichs und der Gespräche bekannt gemacht. Das wirft man #nicht leichtfertig weg, nur weil es in Brüssel gerade Mode ist, alles gemeinsam zu regeln.

Wir von der CFU haben dazu eine klare Linie, und die ändert sich #nicht je nach Wetterlage in Brüssel. Die Neutralität ist immerwährend. Was bitte ist an „immerwährend“ #nicht zu verstehen?

**Wir von der CFU fordern:**

* Die Neutralität bleibt, so wie es die Verfassung vorsieht, und steht #nicht zur Verhandlung.

* Keine Zustimmung der Regierung zu EU-Beschlüssen, die uns in militärische Verpflichtungen oder Kriegsfinanzierung hineinziehen.

* Eine ehrliche Sicherheitsstrategie, die offen auf den Tisch gelegt wird, statt Vertagen und Schweigen.

* Eine Volksabstimmung, bevor auch nur ein Stück der Neutralität aufgegeben wird. Und grundsätzlich mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild: Das Wahlvolk soll viel öfter gefragt werden, nach sorgfältiger Information mit einem Abstimmungsbüchlein für jeden Haushalt, und es braucht ein echtes Initiativrecht des Volkes.

Am 26. Oktober feiern alle die Neutralität. Am 27. Oktober beginnt die Arbeit, sie auch zu verteidigen. Reden wir darüber...

#CFU: Bilde dich, schaffe Werte, gründe Familie.

Mit freisinnigen Grüßen

Günther Koller, Installateurmeister i.R., Stellvertretender Obmann der Christlich Freisinnigen Union

#cfu #machmit #neutralität #österreich #öxit #frieden #senioren

**Quellen:**

* derStandard.at: „‚Neutralität ist Staatsreligion‘: 73 Prozent wollen sie laut STANDARD-Umfrage beibehalten“ https://www.derstandard.at/story/3000000345056/neutralitaet-ist-staatsreligion-73-prozent-wollen-sie-laut-standard-umfrage-beibehalten

* RIS, Kundmachung BGBl. Nr. 735/1994: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1994_735_0/1994_735_0.pdf

* Parlamentskorrespondenz: „Verfassungsausschuss vertagt FPÖ-Anträge zur Neutralität und für Neuwahlen“ https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk1001

* news.at, Johannes Huber, 29.10.2026: „Österreichs Ja-aber-Neutralität“ https://www.news.at/politik/neutralitaet-oesterreich-eu-verteidigung

* exxtra24.at: „73 Prozent für die Neutralität: Nur NEOS-Wähler wollen ein Militärbündnis“ https://www.exxtra24.at/73-prozent-fuer-die-neutralitaet-nur-neos-waehler-wollen-ein-militaerbuendnis/