Im Ernst? Ist das eure größte Reformbaustelle?

CDU und SPD spielen mal wieder Sozialpopulismus auf dem Rücken der Schwächsten. Die altbekannte Platte läuft: Arbeitsverweigerer im Fokus. Härtere Regeln fürs Bürgergeld. Härtere Gangart gegen „die Faulen“. Härtere Rhetorik für den Stammtisch. Und natürlich: null Ahnung davon, wie Realität eigentlich aussieht.

Und jetzt kommt der Punkt, den ich euch allen ins Stammbuch schreibe – von der Regierungsbank bis zur Kommentarspalte: Diese Menschen, die ihr da so medienwirksam vorführt – die wird es immer geben. Immer.

Es wird sie auch dann noch geben, wenn ihr Sanktionen verschärft, Maßnahmendruck verdoppelt oder das Bürgergeld halbiert. Es wird sie geben, weil es sie immer gegeben hat. Weil Menschen nicht genormt sind. Weil manche krank sind. Gebrochen. Traumatisiert. Kaputt. Oder weil sie schlicht keinen Bock mehr haben auf ein System, das sie seit Jahren durch den Dreck zieht.

Und ja – vielleicht gibt es da auch ein paar dabei, die wirklich einfach keinen Bock auf Arbeit haben. Na und? Es sind unter drei Prozent aller Bürgergeldbeziehenden. Drei verdammte Prozent. Dafür jagt ihr Milliarden an Verwaltungskosten jedes Jahr durchs System. Nur um euch selbst zu beweisen, dass ihr stark seid gegen die Schwachen. Groß im Kleinmachen. Laut im Weggucken.

Denn das ist doch der eigentliche Skandal: Nicht, dass es Verweigerer gibt. Sondern dass ihr sie zur Staatskrise erklärt. Während Pflegekräfte aufgeben, Mieten explodieren, Kinder in Armut aufwachsen und Konzerne Rekordgewinne machen – währenddessen haut ihr drauf auf die drei Prozent, als hinge das Wohl der Nation davon ab.

Was seid ihr eigentlich für ein jämmerlicher Trupp geworden?

Das hier ist keine Sachpolitik. Das ist Klassenkampf von oben. Das ist das rechte Framing von "Die da unten sind schuld", in schön verpackter Ampel-Rhetorik.

Und das Schlimmste ist: Ihr wisst das. Ihr wisst, dass das nicht wirtschaftlich ist. Nicht sinnvoll. Nicht lösungsorientiert. Es ist schlicht: symbolische Gewalt.

Weil man Menschen einfacher kontrollieren kann, wenn man ihnen Angst macht. Angst, nicht mehr mitspielen zu dürfen. Angst, sanktioniert zu werden. Angst, abzustürzen. Ihr macht Politik mit Angst – und verkauft es als Gerechtigkeit.

Und dann tragt ihr das auch noch mit dieser „Wir müssen Anreize setzen“-Heuchelei vor euch her, als wärt ihr nicht längst Teil eines Systems, das Menschen systematisch kleinmacht. Und ihnen dann sagt: „Streng dich halt mehr an.“

Liebe CDU. Liebe SPD.

Denkt ihr ernsthaft, dass drei Prozent Totalverweigerung das Problem in diesem Land sind? Wirklich? Dass das eure große Reformbaustelle ist?

Oder habt ihr einfach keine Antworten mehr auf die echten Probleme – und hofft, dass’s keiner merkt, solange ihr auf die tritt, die sich nicht wehren können?

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