Ein Ex-Journalist und aktueller EU-Abgeordneter aus Österreich hat es geschafft, im Streit zwischen EU-Kommission und US-Regierung wegen der Zensur durch den DSA beim US-Vizepräsidenten besonders blöd aufzufallen:

Die Meinungsfreiheit entscheidet sich nicht an irgendwelchen komischen Rankings einer linken NGO namens "Reporter ohne Grenzen", sondern daran, ob freie Meinungsäußerung gewährleistet wird oder nicht. Der "Digital Service Act" der EU schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein.

Wenn die EU ihre Bürger zensurieren will, gibt es keine Meinungsfreiheit, auch wenn viele Journos kein Problem mit der Zensur der EU haben, weil sie eh brav auf Linie sind.

Hier legt Helmut Brandstätter dann noch einmal nach und beschimpft die USA als "piggy Land", das die EU in Ruhe lassen solle.

Trump zensuriert anders als die EU mit ihrem "Digital Service Act" keine Medien, sondern wehrt sich juristisch gegen diffamierende Lügengeschichten, wie sie von der BBC gegen ihn fabriziert wurden.

Verleumdungen (wie das manipulierte BBC-Video gegen Trump) oder Aufrufe zu Gewalt waren schon immer vom Recht auf Meinungsfreiheit ausgenommen.

Die EU möchte jedoch auch ohne strafbare Handlungen Zugriff auf alle User-Daten haben, um falsche Meinungen durch "Trusted Flagger" (linke NGOs) als "Hassrede" auch unterhalb der (in der EU ohnehin sehr niedrig liegenden) Strafbarkeitsgrenze verfolgen zu können.