Genau das wirft niemand geringerer als Lars Brocker, seines Zeichens Präsident des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und des Verfassungsgerichtshofs, der grünen Integrationsministerin Anne Spiegel (Reinland-Pfalz) im Zusammenhang mit deren Einsatz für eine Verkürzung der 30-monatigen Einreisesperre für eine schnellere Rückkehr einer Armenierin nach Deutschland vor.

"Das ist eine politische Entscheidung, die geeignet ist, andere Institutionen zu beschädigen, in diesem Fall auch die Autorität des Gerichts" um dann festzustellen "Hier werden Grenzen überschritten."

Die CDU und die AfD fordern Konsequenzen, wobei ich jetzt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Weiland zitiere: "Wenn der oberste Richter der Ministerin vorwerfe, Grenzen zu überschreiten und Institutionen zu beschädigen, sei dies ein einmaliger Vorgang, der beispiellos ist in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Diese Rüge des obersten Richters dürfe nicht ohne Folgen bleiben."

Ist eurer Meinung nach eine Ministerin die solch schweren, meines Erachtens eindeutig berechtigten Vorwürfen durch einen Gerichtspräsidenten ausgesetzt ist noch tragbar?