Der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes Jürgen Papier warnt vor einer Erosion des Rechtsstaates, weil der Staat selbst gültiges Recht ignoriert, Rechtsbruch toleriert bzw. nicht in der Lage ist gültiges Recht durchzusetzen.

"Was geltendes deutsches und europäisches Recht im Zusammenhang mit der Migration ist, ist über Jahre nicht umgesetzt worden und wird nach wie vor nicht umgesetzt". Personen, die aus sicheren Drittländern einreisen und somit ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl bzw. subsidären Schutz haben sind laut gültigen Rechtsnormen an der Grenze abzuweisen. So lautet das Gesetz. Punkt.

"Viele Menschen, sogenannte Aktivisten, meinen, sie könnten sich ein eigenes Recht nach ihren subjektiven moralisch-ethnischen Vorstellungen schaffen. Sie glauben, dass sie ein höherrangiges Recht darauf haben, das staatliche Recht zu brechen. Diese Personen wissen zwar, dass sie nicht legal handeln meinen aber, dass sie legitim handeln, weil sie überstaatliches und höheres Recht auf ihrer Seite hätten und umschreiben ihre Straftaten mit zivilen Ungehorsam." Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch und ist in einem Rechtsstaat zu verfolgen. Punkt.

"Aus Großstädten wird über kriminelle Clans berichtet, die ganze Stadtteile beherrschen berichtet. Auch das ist eine Ersosionserscheinung des Rechtsstaates."

In den USA hat man eine Antwort auf diese Entwicklungen gefunden. Und diese nennt man TRUMP, Donald Trump, der mit "Amerika first" die Sehnsüchte von Millionen von Amerikanern getroffen hat.

Morgen entscheidet sich, ob die USA diesen Weg - make Amerika great again - weitergehen wird und gültige Rechtnormen durchgesetzt werden oder ob wie in Europa die Erosion des Rechtsstaates wieder Teil einer verantwortungslosen Politik wird.

Euer

Robert Cvrkal