Пресс-служба Президента Российской Федерации http://www.kremlin.ru/events/president/news/49702
Vor wenigen Tagen wurde der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der Polizei in Istanbul festgenommen, weil er an der verbotenen Abschlusskundgebung zur Pride-Week (Homosexuellenbewegung) in Istanbul teilgenommen hatte. Die deutsche Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke beschrieb die Vorgangsweise der Exekutive wie folgt: "Die Polizisten waren sehr aggressiv."
Polizisten versuchten, die Berichterstattung internationaler Medien zu verhindern. "Verschwindet von hier", brüllten Sicherheitskräfte. "Wenn Ihr nicht sofort weggeht, lasse ich den Wasserwerfer kommen." Nun, wenn man an einer verbotenen Veranstaltung teilnimmt, könnte man sagen, dass die Personen selbst SCHULD sind.
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Doch auch aus anderen Teilen der Türkei erreichen uns mehr als erschreckende Nachrichten, die mit Demokratie, Menschenrechten bzw. Pressefreiheit nichts zu tun haben. So wurden Militäroperationen gegen die Provinzstadt Lice und weitere Orte bekannt. Immer mehr kurdische Kommunen sollen unter Zwangsverwaltung gestellt werden.
Mitte Juni wurden in der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) erneut Ausgangssperren verhängt, wobei 17.000 Soldaten und Sondereinheiten im Einsatz sind. Ausgangssperren bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser und Ortschaften nicht verlassen dürfen. Die türkische Armee begann am Mittwoch mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf diese Orte zu fliegen.
Viele Kurden fürchten, dass es hier wie 1993 wieder zu einen Massaker an der Zivilbevölkerung kommt und die Verantwortlichen aufgrund der erst vor kurzem beschlossenen, auch rückwirkend anzuwendenden, Immunität der Polizei und Armee, straffrei ausgehen könnten.
Vieles deutet darauf hin, dass die Führungen der kurdischen Kommunen analog zu den unbequemen Zeitungsredaktionen, wie zuletzt etwa bei der Tageszeitung ZAMAN einfach durch staatliche Zwangsverwaltungen ersetzt werden sollen.
Wir haben immer davor gewarnt, in der Erdogan-Türkei einen verlässlichen Partner der EU zu sehen, weil sich diese jeden Tag 2 oder 3 Schritte von den Grundprinzipien eines modernen Europas entfernt. Es sollte mal genug sein. Erdogans Machtansprüche werden immer dreister – wollen wir da wirklich mitspielen, indem wir ihn als Partner ins Boot holen?
Europa verliert den letzten Funken an Glaubwürdigkeit, wenn es auf diese Aggressionen bzw. Maßnahmen der Erdogan-Türkei keine entsprechenden Antworten findet.
Quellen:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48647/1.html#mobile_detect_force_desktop
http://www.zeit.de/politik/2016-06/istanbul-volker-beck-festnahme-tuerkei
