Wie DERWESTEN vermeldete, will die Türkei offenbar Urlauber, die sich als Gegner der Regierung um Präsident Erdogan geoutet haben, anscheinend bei einer Einreise ins Land verhaften.

Verhaftung droht nicht nur Personen mit türkischen Wurzeln sondern jedem Kritiker der Regierung von Erdogan, weil die Türkei anscheinend begonnen hat, mit nachrichtendienstlichen Mitteln – zum Beispiel Videomitschnitt von türkeikritischen Veranstaltungen im Ausland – Listen von Teilnehmern anzufertigen.

Brisant dazu die Meldung des Auswertigen Amtes: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“ sowie dass die Türkei nicht immer konsularischen Zugang der deutschen Auslandsvertretungen erlaubt.

Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.“, wobei dazu schon das Liken bzw. Teilen eines Beitrages in sozialen Netzwerken, der in Deutschland bzw. Österreich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ausreichen könnte.

Da über diverse Nachrichtendienste auch nicht-öffentliche Kommentare an die Türkei weitergegeben werden, könnte für JEDEN, der sich irgenwann einmal kritisch über Erdogan bzw. die Türkei geäußert hat aus einem Kurzurlaub ein längerer nicht geplanter Aufenthalt werden. Aber Hauptsache, Erdogan darf sich über Merkels Rückendeckung freuen und darüber, dass seine Landsleute ihn in Deutschland und Österreich unterstützen dürfen..

Ich fordere die schwarz-blaue Regierung in Österreich auf ihre Staatsbürger vor Bespitzelung vom Ausland zu schützen und die Souveränität unseres Landes wiederherzustellen, wozu auch gehört, dass jene, die uns für eine fremde Macht bespitzeln ohne Wenn und Aber auszuweisen sind. Und bitte: Reist nicht in die Türkei. Es ist leider zu gefährlich.

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Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal