Die Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ist grundsätzlich positiv zu bewerten.

Allerdings wird diese Volksbefragung von der ÖVP ins Spiel gebracht, weil sich die Regierung bei dieser Frage nicht einigen kann, da sie entscheidungs- und durchsetzungsschwach ist.

Das Volk, welches von vielen Politikern nur als notwendiges Übel zur Legitimation ihrer Macht missbraucht wird soll also einspringen, weil die Regierungsparteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.

Statt einer Volksbefragung zur Wehrdienstverlängung braucht Österreich einen verpflichtenden kollektiven Bürgerentscheid um Politiker, die sich während der Legislaturperiode als Sachwalter der Bevölkerung aufführen in die Schranken weisen zu können.

Dass die Verteidigung Österreichs wichtig ist steht außer Frage, aber mindestens genauso dringend brauchen wir z. B.:

- Eine wenn auch nur symbolische Haftung der Parteien für ihre in Spitzenpositionen gehievten Günstlinge

- Eine Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen durch den Verfassungsgerichtshof

- Eine Abkehr vom Parteiendiktat zu echten unabhängigen Volksvertretern

Logischerweise bedeuten solche Änderungen Machtverlust für unsere Parteien und deren gewählte Vertreter weshalb diese kein Interesse an solchen besitzen.

Da die durch unsere Verfassung vorgesehene Kontrolle der Regierung durch das Parlament aufgrund der üblicherweise bestehenden Mehrheitsverhältnisse der Regierungsparteien in der gesetzgebenden Versammlung nicht funktioniert und auch berechtigte Anliegen der Opposition durch die Regierungsmehrheit einfach niedergestimmt werden bedarf es eines zusätzlichen Kontrollinstrumentes.

Meines Erachtens würde allein schon das Vorhandensein der Möglichkeit eines verpflichtenden Bürgerentscheides positive Auswirkungen auf unsere Demokratie haben. Was meint ihr dazu!?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal