Bundesregierung: Die Personalprobleme des Bundeskanzlers – „Schwarz-Grün“ auf dem Vormarsch – harte Zeiten für Konservative – wechseln Faeser und Lambrecht in andere politische Ämter?

Aus dem Europäischen Parlament ist bekannt, dass die dortigen Sitze aus Deutschland mit in Deutschland gescheiterten Politikern besetzt werden. „Hast du einen Opa, dann schicke ihn nach Europa!“, heißt die Devise in den deutschen Parteizentralen.

Hier ein paar dazu passende Namen:

- Dr. Ursula von der Leyen (CDU), ehemalige gescheiterte Bundesverteidigungsministerin

-David McAllister (CDU), ehemaliger gescheiterter Ministerpräsident von Niedersachsen

-Reinhard Bütikofer (Grüne), ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen

-Ska Keller (Grüne), Landesverband Brandenburg der Grünen

-Dr. Katarina Barley (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin

-Nicola Beer (FDP), ehemalige hessische Kultusministerin und FDP-Generalsekretärin

Die Liste lässt sich auch beliebig verlängern.

Die aktuelle Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz (SPD) hat ein veritables Personalproblem. Sind von Beginn an die zentralen Bundesministerien mit keineswegs ministrablen Persönlichkeiten besetzt worden.

Auch hier eine Liste der Inkompetenz:

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Inneren und für Heimat

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung

Dr. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr

Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

Die jüngsten Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Wähler die Arbeit der selbsternannten „Ampelregierung“ (SPD, Grüne, FDP) durch Nichtwahl abstrafen.

Nach den Landtagswahlen sieht die politische Farbenlehre „Schwarz-Grün“, also eine Regierung aus CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen als Zukunftsmodell an! Hält die Ampelkoalition die Legislaturperiode bis 2025 noch durch? Die nächste Klatsche bei einer Landtagswahl dürfte am 09. Oktober 2022 folgen, dann wird in Niedersachsen gewählt.

Auch wenn der dortige CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann bei den Wählern als arrogant, selbstherrlich und dem „Merkellager“ zugehörig wahrgenommen wird, dürfte der Bundestrend gegen die Ampelregierung auch in Niedersachsen widerhallen. 2011 wurde Bernd Althusmann – damals Präsident der Kultusministerkonferenz – als „Schlamper“ um seine mit Plagiaten geschmückte Doktorarbeit bundesweit bekannt.

Das „Entlastungspaket“ – Gültigkeit von drei Monaten – soll die Wähler milde stimmen und zeigen, dass sich die Regierung um die Menschen kümmert (300 Euro Einmalzahlung, 9-Euro-Ticket, Reduzierung der Kraftstoffpreise). Die Entlastungen gelten freilich nur bis zur letzten Landtagswahl im Jahr 2022. So soll verhindert werden, dass die Wähler sich politische Alternativen suchen, etwa die selbst so bezeichnete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Der Plan dürfte aufgehen, wenn man sich die Wahlergebnisse der AfD im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen betrachtet.

Die Partei „Die Linke“ verliert mehr und mehr an Bedeutung. Das freut politisch konservative Kreise in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte persönlich klar sein, dass es die genannten Minister dauerhaft nicht im Amt belassen kann, denn diese belasten nicht nur ihn, sondern die gesamte Regierung. Hat sich doch die „Fortschrittskoalition“ auf die Fahne geschrieben, wiedergewählt zu werden. Es hat den Anschein, dass sich dieser Vision das strategische und operative Handeln der Bundesregierung vollständig unterordnet.

Wie kann Olaf Scholz nun seine Personalprobleme lösen?

Wir erinnern uns „Hast du einen Opa, dann schicke ihn nach Europa!“. Dieser Strategie folgend bietet sich die hessische Landtagswahl im kommenden Jahr 2023 an. In Berliner politischen Kreisen wird verlautbart, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Spitzenkandidatur um das Amt der hessischen Ministerpräsidentin warm läuft. „Hast du eine inkompetente Bundesministerin, dass schicke sie in eine Landesregierung!“. So scheint das erste personelle Problem gelöst zu sein.

Die jetzt entstandene Vakanz für das Amt der Bundesinnenministerin könnte das zweite Personalproblem lösen. Christine Lambrecht (SPD) könnte aus dem Bundesministerium der Verteidigung in das Bundesinnenministerium wechseln. Kann sie dort als nachweislich nicht qualifizierte Bundesministerin weniger Schaden anrichten?

Das nun frei gewordene Ministeramt im Bundesverteidigungsministerium könnte mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil besetzt werden, der bereits in den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2021 mit diesem Amt geliebäugelt hatte.

Selbstredend streiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die genannten Personalvorschläge persönliche Veränderungen ab. Die Zeit wird es zeigen. Heute ist in den deutschen Mainstreammedien nachzulesen, dass Christine Lambrecht (SPD) ihre Kabinettskollegen Faser (SPD) für die Landtagswahl in Hessen ins Gespräch bringt. „Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen“, wird die Bundesverteidigungsministerin zitiert.

Die Personalprobleme bleiben, der schwache Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ebenso und darüber hinaus wird sich der „schwarz-grüne Trend“ in Deutschland verstärken.

Den Konservativen in Deutschland sei zugerufen: „Die Zeiten für den Konservatismus werden härter!“.

Zuerst erschienen im Blautlichtblog.de

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