Am Montag kamen nach Angaben Berliner Behörden 10.000 ukrainische Flüchtlinge an. Damit steigt die Zahl der Flüchtlinge weiter an. Die Politik betont, es werde “kein Chaos” geben. Die Flüchtlingsunterkünfte werden derweil in allen Bundesländern reaktiviert.

Politik und Medien kommunizieren ohne Unterlass, dass “in der Mehrzahl Frauen und Kinder” in Deutschland ankommen. Ein ähnliches Framing vollzog sich in den Jahren 2015 und 2016. Ein objektiver Blick auf die tausendfach in Berlin Ankommenden zeigt, dass sich unter ihnen eine große Zahl an Männern befindet. Diesen Umstand verschweigen gerade die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Aussage, es kämen “in der Mehrzahl” Frauen und Kinder an, gleicht einem Euphemismus.

Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen strukturiert erfasst werden und die Flüchtlingsströme koordiniert weiter gelenkt und gesteuert werden. Alternativ hätte sich gegenüber dem Jahr 2015 nichts geändert, im Gegenteil, das Chaos bzw. der Kontrollverlust könnte sich wiederholen. Das wird aktuell von der Politik in Berlin und dem Bund vehement bestritten. Die Zukunft wird es zeigen.

Ein Blick auf den Berliner Hauptbahnhof, der keinem Bahnhof ähnelt, sondern einer Aufnahmeeinrichtung, lässt anderes vermuten. Zahlreiche Menschen mit Warnwesten, Hinweisschildern in diversen Sprachen sowie Absperrungen mit “Flatterbänder” kennzeichnen den Berliner Hauptbahnhof.

Ein Schild trägt die Aufschrift “Bus to Paris“. Dieser Wegweiser widerspricht der Behördenaussage, wonach die in Deutschland ankommenden Menschen zu je einem Drittel in Busse zur Weiterreise in andere Bundesländer, in das Ankunftszentrum in Reinickendorf sowie direkt in private Unterkünfte weitergeleitet werden. Von einem Transfer in andere europäische Länder ist dort nicht die Rede.

Bisher enden die Flüchtlingszüge aus der Ukraine in Berlin. Der Berliner Senat fordert Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf, die “Verkehrsströme” zu lenken, um die Verteilung auf alle Bundesländer zu organisieren. Eine Entlastung Berlins ist seitens der Senatsverwaltung nun erforderlich.

Die Bundesregierung namens Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lud die ukrainischen Flüchtlinge in den letzten Tagen ein, “jeder könne kommen, auch ohne Passdolumente“. Währenddessen spricht die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), davon, dass Berlin die am Hauptbahnhof ankommenden Flüchtlinge so nicht bewältigen könne.

Hier offenbart sich erneut die naive sowie gutmenschliche Haltung und Gesinnung der linksgrünen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Duldung der Freien Demokraten (FDP), die allesamt die Ampelregierung bilden. Weiterhin gilt für die Bundesregierung Ideologie statt Realismus.

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zahlen die Steuerzahler und Unternehmen die Flüchtlingskosten, neben dem zugesagten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die stetig steigenden Spritpreise spielen Lindner hier in die Hände. Der Dieselpreis hat den Benzinpreis überholt. In einem Spritpreis von 2 Euro sind 1,20 Euro Steuern enthalten. Realistischerweise müsste jetzt die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Tatsächlich erreichen die Grünen ihr Spritpreisziel von “5 Mark je Liter” in diesem Jahr 2022. Dem Deutschen Michel scheint es egal zu sein, er schläft, schwenkt ukrainische Fähnchen, trägt Plakate mit der Aufschrift “No war“, singt die ukrainische Nationalhymne und spendet wie nichts Gutes. Parallel droht in Deutschland der Wohlstandsverlust mit Inflation.

Wie organisiert das Bundesinnenministerium nun die neue Berliner Flüchtlingswelle?

Nancy Faeser (SPD) gilt, dass die Flüchtlinge unter Vorlage eines Passes ohne Visum bis zu 90 Tage einreisen und sich frei bewegen können.

Die anzuwendende Verordnung soll insofern angepasst werden, dass die Flüchtlinge anschließend automatisch eine Aufenthaltserlaubnis für weitere 90 Tage bekommen.

Darüber hinaus will das Innenministerium die sogenannte “Massenzustrom-Richtlinie” der EU schnell umsetzen. Dann können die Flüchtlinge unbürokratisch ohne Einzelfallprüfung eine Aufenthalts- und Joberlaubnis bekommen.

Das Erste, was in Krieg in der Ukraine und damit in Europa verlorengegangen ist, das ist die Wahrheit. Als Zweites gehen die verantwortlichen linksgrün und gelben Politiker ideologisch-verträumt an die aktuelle Lage heran.

Am Ende bleibt nur die Hoffnung, der Glaube und die Einsicht, die Bundesregierung kommt noch zur Vernunft – sapere aude!

Zuerst erschienen im Blaulichtblog.de