Wir kennen die Mechanismen beim anti-liberalen Umbau von Demokratien inzwischen recht gut, wir konnten es in Polen unter PÍS, in Ungarn oder den USA studieren. Es war nur eine Frage der Zeit, in welcher Weise der reaktionäre Rollback dies auch in Deutschland versuchen würde. Jetzt erleben wir es in Echtzeit mit, es geht um den politischen Einfluss bei der Berufung von Richter*innen in das Bundesverfassungsgericht. Um das streitwürdige Thema Abtreibung geht es dabei in Wirklichkeit nur am Rande, dies war nur eine Nebelkerze der gut geölten rechtsextremistischen Propaganda- und Demokratiezersetzungsmaschinerie. Viele Mandatsträger*innen der Union und auch einzelne katholische Würdenträger merken erneut leider nicht, wie sie der Rechtsextremismus gerade am Nasenring durch die Manege zieht. Denn im Kern geht es darum, dass Frau Brosius-Gersdorf in der Vergangenheit ihre Meinung zu einem AfD-Verbot geäußert hatte. Dies ist der wesentliche Grund für die würdelose Schlammschlacht. Jede Juristin, jeder Jurist und überhaupt jeder Mensch muss dazu aber seine Meinung äußern dürfen, ohne Rücksicht darauf, ob sie/er eines Tages für ein hohes Richteramt nominiert werden könnte.