Wer in der Stadt Salzburg lebt, dem geht es richtig gut. Vor Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Nazis schützt ihn der Bürgermeister der „fairen und gerechten“ Staatspartei. Von dieser stammte (bis vor kurzem auch noch Landeshauptfrau), Bundeskanzler und Bundespräsident. Auch Salzburgs Uni wurde von der Staatspartei besetzt – genauso wie Rundfunk, Fernsehen, Schulverwaltung, Polizei und Feuerwehr.

Alle politischen Instanzen und Gremien des Landes werden von nur einer einzigen Partei dominiert. Einzigartig in der Zweiten Republik.

Auch in öffentlichen Einrichtungen wie der Statistik Austria, der Österreichischen Nationalbank, Arbeiterkammer und Gewerkschaft dominiert die Staatspartei. Selbst private Boulevard-Blätter legen sich für sie ins Zeug. Millionengeschenke in Form von Inseraten oder Presseförderungen wären nicht einmal notwendig – werden aber trotzdem gerne angenommen.

Westminster oder Weißrussland?

Dass in Österreich seit 45 Jahren immer nur die selbe (sozialistische) Staatspartei gewinnt, fällt den gleich geschalteten Medien hierzulande nicht auf (nur eine Ausnahme, 2002).

Niemand außer der Staatspartei hat eine reelle Chance, bei Wahlen (ohne Tricks - Stichwort „Wolfgang Schüssel anno 2000“) an die Macht zu kommen. In anglosächsischen Demokratien wäre dies schlicht undenkbar. Dabei ist Österreich aber keine Diktatur – jeder kann seine Meinung sagen. Ist sie nicht links, wird sie halt nicht publiziert.

Propaganda-Apparat

Dass „die Kluft ohnedies wächst“, lässt Salzburgs ORF-Nachrichtensprecherin Viola Wörter so nebenbei in Halbsätze einfließen. Und auf Ö1 grüßt täglich uns ein Murmeltier: In Form eines marxistischen Philosophen, Soziologen und Politologen, der auf Neoliberalismus, Heuschrecken-Kapitalismus und Ausbeutung durch das entfesselte Finanzsystem schimpft - vom Moderator angestachelt.

Man hat die Medien seines Landes unter seinen Fittichen. Es fällt nur keinem auf, weil es so viele bunte Blätter gibt. Nur leider (fast) alle mit dem gleichen grauen Inhalt.

Ob das die Gewerkschaftszeitung „Solidarität“ ist, die aktuelle „Gerechtigkeitskampagne“ der Arbeiterkammer oder die „Inländerarmut-Aktion“ der Caritas – täglich prasseln negativ-designte Meldungen auf Millionen Menschen nieder. Tenor: „Eine kleine, verschworene Minderheit wird auf Kosten einer Mehrheit verarmender, kleiner Leute immer noch reicher. Darum Vorsicht! Denn die Armut steigt rapide an – und „dich“ könnte sie als nächsten treffen!“

Kein Wort davon, dass die Armut einen fremden Pass hat - und dass es Caritas und Co sind, die die Armut ins Land einladen.

Ein Land - ohne Kritik

Wenn Religionslehrer oder Pfarrer unsrer Jugend einimpfen, dass „die herrschende Klassen des Nordens die Dritte Welt ausbeutet (spricht Jean Ziegler – und die Kirche liebt den „Kommunisten im Marx´schen Sinne“), dann tut sie dies ganz listig unter dem Mäntelchen der „Gesellschaftskritik“. So tut es auch ein Christian Felber, wenn er Österreichs Wirtschaft vergesellschaften will, oder der Theaterdirektor, wenn er mit Brecht die Verkommenheit des Kapitalismus aufdecken will.

Österreich kommt nun schon seit 50 Jahren ohne Wirtschaftsbildung aus. Offensichtlich auch ohne Hausverstand: Denn eine Einheits-Mehrheits-Meinung kann nicht zugleich auch „kritisch“ sein. Das ist ein Widerspruch in sich.

Medien-Gesetz: Neue Werte braucht das Land

Erst, wenn oppositionelle Ideen einen angemessenen Anteil am öffentlichen Raum (in Funk und Fernsehen) haben, kann Österreich demokratisch(er) werden. Als allererstes ist daher „ORF III“ zu privatisieren. Aus Mangel an heimischen Alternativen wird dabei wahrscheinlich auf anglosächsische Medienunternehmen mit fundiert konservativer- bzw. wirtschaftsliberaler Ausrichtung zurückgegriffen werden müssen. Der „andere“ Sender kann sonst nicht als Gegengewicht funktionieren.

Österreich braucht ein mutiges Mediengesetz. Es soll nicht nur direkt-staatliche Medien wie ORF und „Wiener Zeitung“ regeln, sondern auch indirekt-staatliche wie etwa das Wiener VOR-Magazin (vom SPÖ-„nahen“ Echo-Verlag) oder Zeitungen wie „heute“ und „Österreich (die von SPÖ-„nahen“ Institutionen begünstigt werden, indem die Blätter im öffentlichen Verkehrsbereich exklusiv aufgelegt werden dürfen). Des Weiteren soll Österreichs Mediengesetz auch für AK- und Wirtschaftskammer-Medien gelten – ist deren Finanzierung doch durch Zwangsbeiträge staatlich definiert.

Kernpunkt ist dabei die „25%-Regel“: Künftig sollen (vor allem bei Ö1) 25% aller politischen Inhalte „nicht-links“ sein. Natürlich (und sehr gerne) soll auch künftig über Kapitalismus oder Armut diskutiert werden, es soll aber ein Viertel der Zeit für konservative oder wirtschaftsliberale Sichtweisen, Studiogäste oder Experten reserviert werden. Bei Zuwiderhandeln winken Geldstrafen.

Zauberformel Wahlmänner

Sollen sich in einem neuen geistigen Klima einmal auch oppositionelle Gedanken gleichberechtigt einbringen können, dann wird man über die Neugestaltung des politischen Systems nachdenken müssen.

Etwa mit dem Wahlmännersystem der USA. Pro Bundesland gibt es eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern zu gewinnen. Wer die meisten hat - der stellt die ganze Regierung.

Aus demokratiepolitischen Gründen sollte der derzeitige Zustand aber nicht fortgesetzt werden.

Michael Hörl.

In „Deutschland lügt sich links“ („und Österreich lügt mit“), erläutert der Wirtschaftspublizist, warum Europas Eliten ihre Bürger in Schulen, Unis, NGOs und Medien nach dem marxistischem Gleichheitsbegriff erziehen wollen - und wie sie die Bürger darum täglich in der Presse anlügen.

„Deutschland lügt sich links“ ist bei Lichtschlag erschienen und hat 452 Seiten.

Zuvor erschienen:

„Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“ (2011) - warum Politik und Staat Finanzkrise auslösen.

„Die Gemeinwohl-Falle“ (2012)

Das erste Globalisierungskritiker-kritische Buch Europas