Mitterlehner und die tief getroffenen Beteiligten

In einem „Standard“-Interview durfte unser Vizekanzler einmal mehr seinen Lieblingsspruch auspacken: „aus Betroffenen Beteiligte [zu] machen“. Klingt zwar ganz nett, ist aber im Kontext der Einwanderungskrise 2015 ein purer Euphemismus.

Mitterlehner zeichnet im Interview nach, dass bis September alles nach Plan lief, man „eine positive Stimmung gehabt“ habe, dann jedoch „Bilder“ zu sehen waren, die „ den Eindruck vermittelt[en], unsere Grenzen wären nicht mehr souverän“. Was natürlich Blödsinn ist, weswegen Mitterlehner das gar nicht näher ausführt. Jedenfalls sei im September „eine Ohnmacht der Regierenden transportiert“ worden: „Da ist es uns nicht gelungen, die Bevölkerung ausreichend einzubinden. […] Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen. Das ist die Erfahrung des Jahres 2015.“

Zunächst zu den betroffenen Beteiligen: Soll man jetzt aus Vergewaltigungsopfern (in meinen Augen eher Betroffene) Beteiligte machen? Mitterlehner würde das sicher erbost von sich weisen. Doch: wer von „Menschlichkeit“ spricht, darf von Verbrechen nicht schweigen.

Die bösen Bilder, die Mitterlehner ansprach, will man natürlich vermeiden, um wieder Ruhe zu haben bei der Globalisierung Österreichs. Und wenn die Regierung nichts zustande bringt, die Internationalisierung des Landes als Teil des „nation brandings“ perfektioniert sie gerade. 4500 „Kriegsflüchtlinge“ gelangen wohl organisiert (Aufhebens braucht die Regierung keines mehr) täglich über Kärnten nach Österreich. Wer will sich schon den Advent versauen lassen? Es soll schließlich „geshoppt“ werden.

Mit Ende des Jahres ist aber Spielfeld-Neu fertig, 11.000 „Einreisen“ – wie die heutige Kleine Zeitung schreibt – sind sodann möglich. -- Und das, obwohl Mitterlehner im „Standard“ Faymanns galoppierende Xenophilie – konservativ wie er nun einmal ist – zügeln will: „Die Idee, dass wir jedes Jahr noch einmal dieselbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, würde in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen.“ -- Ansonsten wäre es eh in Ordnung.

Er sehe zwar „Kapazitätsengpässe“, aber „da ist noch einiges erreichbar“: Damit kann sich der Kanzler auch noch etwas unter den Christbaum legen, wie versöhnlich.

Nur noch eine Frage zum „Django“: Wieso baut man um Millionen den Grenzübergang um, um 11.000 Menschen täglich „zu begrüßen“, wenn man gleichzeitig sagt, die Zahlen müssen reduziert werden?

Die Erfahrung des Jahres 2015 ist viel mehr die Erkenntnis über die Notwendigkeit, die herrschende Polit- und Medienkaste zu entwaffnen.

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