„In den Ministerien arbeiten teilweise Personen, die noch vor 2 Jahren in einer Vorlesung von mir waren“, Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer im Polit-Podcast „Ganz offen gesagt“. Alleine im Bundeskanzleramt sitzen laut einer SPÖ-Anfrage 104 PR-Mitarbeiter, in allen 14 Ministerien rund 250 Personen, meist ohne Fachkompetenz und Lebenserfahrung mit lediglich einem Atout, dem richtigen Parteibuch. In Deutschland dagegen sind die Kabinette mit hochqualifizierten Beamten belegt. Ein untragbarer Zustand, und beileibe nicht der einzige in der Bundesverwaltung.
16 renommierte Proponenten, darunter auch Mayer selbst, Irmgard Griss, Clemens Jabloner, Oliver Scheiber und Judith Kohlenberger, haben daher die „Initiative Bessere Verwaltung“ gestartet und – subsumiert unter 7 Kategorien – 50 Vorschläge für eine moderne, transparente und digitale Verwaltung erstellt. Die Neuordnung der Bundesministerien ist dabei eines der Kernelemente. Die Zahl der Mitarbeiter in den Kabinetten soll auf 6 Personen reduziert werden. Voraussetzung ist eine entsprechende Qualifikation, eine Doppelverwendung in den Kabinetten und den Ministerien soll verboten werden. Damit soll der derzeitige Usus verhindert werden, dass Personen aufgrund ihres Parteibuchs in den Kabinetten Karriere machen und dann in den Ministerien die fachlich qualifizierten, unprotegierten Beamten verdrängen.
Im Bundeskanzleramt soll eine strategische Koordinationsstelle errichtet werden, um Steuerungsdefizite zwischen den Ressorts bzw. zu den Ländern auszugleichen. Bei diversen Verhandlungen sollen Städte und Gemeinden gleichberechtigt eingebunden werden.
Ein immenser Kritikpunkt sowohl bei den Flüchtlingsbewegungen 2015 als auch bei der Covid-Pandemie und der Inflationskrise war das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung. Hier plädieren die Proponenten u.a. für eine systematische Auswertung aller vorhandenen Informationsquellen, die Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und NGO´s in Früherkennungssysteme und eine klare Kommunikation der politischen Strategien in Krisen. Das Krisenmanagement soll von politischen Interventionen abgeschirmt werden. Ein Regierungskoordinator soll bestellt werden, der verantwortlich ist für die Umsetzung der strategischen Ziele und Prioritäten und für die Leitung der Krisenkommunikation.
Das Amtsgeheimnis soll endlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz abgelöst werden. Studien und Gutachten, die durch die Verwaltung mit Steuergeld in Auftrag gegeben wurden, sollen verpflichtend publiziert werden und nicht hinter dem Vorhang verschwinden, weil sie ein „parteipolitisch nicht konformes“ Ergebnis hervorgebracht haben. Eine zentrale Whistleblowerstelle soll Bundesbediensteten und Bürger die Möglichkeit geben, Missstände unmittelbar zu melden. Wie in Deutschland soll eine Geschäftsordnung der Bundesregierung beschlossen werden, die die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesministern regelt.
Die Mühlen der Partei-Politik mahlen leider (viel) langsamer als die der unabhängigen Vordenker. Und so dürften noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen, bis wir in Österreich eine transparente, moderne und top-organisierte Verwaltung haben…
