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Sigi Maurer, Grüne Ex-Nationalratsabgeordnete, hatte sich gegen sexistische und obszöne Beschimpfungen eines Bierlokalbetreibers in Social Media gewehrt und wurde wegen übler Nachrede

erstinstanzlich verurteilt.

Das Oberlandesgericht Wien hat nun dieses Urteil aufgehoben und es wird neu verhandelt.

Die Begründung des OLG Wien:

Das Erstgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass die Nachrichten immerhin vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers versendet wurden, und nicht beachtet, dass bei der Beurteilung des Wahrheitsbeweises eine gewisse Lebensnähe zu beachten sei.

Interessantes Detail:

Bereits im nun aufgehobenen Ersturteil hatte der Richter festgestellt:

"Ich bin überzeugt, dass der Kläger (also der Bierhändler) lügt."

Derzeit sind Ermittlungen gegen den Ladenbetreiber wegen möglicher falscher Beweisaussage im Erstverfahren anhängig, wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt.

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Persephone

Persephone bewertete diesen Eintrag 13.03.2019 19:48:33

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