#Ehefüralle ist ein neuer Twitter-Trend, in Österreich wie in Deutschland. Nachdem das Wort „Homo-Ehe“ suggeriert, bei der angesprochenen Forderung handle es sich für „Ehe, nur für etwas Anderes“, haben sich Befürworter dieses Anliegens in Österreich wie in Deutschland auf die wertfreie Formulierung „Ehe für alle“ festgelegt, um weiterhin für die Rechte Homosexueller zu kämpfen.
Ich selbst oute mich im Vorfeld als Befürworter der Ehe für alle. Anders als die konservativen Vertreter des alten Familienbildes bin ich nicht mit der Vorstellung aufgewachsen, es sei ekelhaft oder verwerflich, jemanden des gleichen Geschlechtes zu lieben. Natürlich witzelt man unter Jugendlichen in diese Richtung, und es hat auch lange gebraucht, bis ich „schwul“ als herabwertendes Wort aus meinem kulturell adaptierten Sprachgebrauch entfernt habe – aber auch meine homosexuellen Freunde und Freundinnen kennen mich wohl als Verfechter ihrer Rechte.
Die Argumente gegen eine Ehe für alle sind leicht entkräftet. Der Einwand, Homosexuelle könnten keine Kinder bekommen, kommt ohnehin meist von jenen, die keine Kinder haben, aber eben konservativ sind. Und selbst wenn sie es haben, halte ich es für falsch zu behaupten, die Ehe sei eine Institution des Kinder-Kriegens. Auch mit Glaube braucht man bei mir nicht zu argumentieren – generell haben religiöse Argumente in politischen Auseinandersetzungen nichts verloren, sofern wir in einem säkularen Staat des 21. Jahrhunderts leben. Tun wir doch, oder?
Nun denn. Marcus Franz, vormals Team Stronach und heute ÖVP hat sich in eine Twitter-Diskussion eingeschalten, Thema #ehefüralle. Und seine These war so selten deppert, dass ich noch immer erhöhten Blutdruck davon bekomme.
Fun Fact: Die eine, die das retweetet hat, ist Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die, über die ich erst kürzlich geschrieben habe. Die „Flüchtlinge in Hercules-Maschinen, da können sie schreien so laut sie wollen“-Frau. Muss ich mehr sagen?
Ja, muss ich. Weil dieses Argument einfach selten dämlich ist. Marcus Franz meint, eine Abstimmung im Nationalrat sei repräsentativ für die Meinung des Volkes. Das ist aus dreierlei Gründen falsch:
1.Demokratische Legitimierung
Und die ist in Österreich eher zweifelhaft. Und das nicht nur wegen einem Nichtwähleranteil. Bei den Nationalratswahlen 2013 gaben mehr als 25 % der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht ab. Das entspricht den Beliebtheitswerten der „beliebtesten“ Parteien in Österreich! Außerdem fand diese unter massiver Wählertäuschung statt – neben dem Running Gag, die Pensionen seien sicher, wurde das Thema Hypo Alpe Adria im Wahlkampf konsequent unter den Tisch gekehrt. Kurz nach der Wahl entdeckte man zufällig ein Budgetloch. Und zur Hypo muss ich eh nix mehr sagen.
2.Klubzwang
Davon dürfte Marcus Franz ein Lied singen können, wenn er jetzt im neuen Parlamentsklub gegen seine eigenen Anliegen stimmen muss. Die österreichischen (ehemaligen) Großparteien SPÖ und ÖVP haben den Klubzwang perfektioniert – wenn man ihm nicht folgt, ist man „rebellisch“ und hat ein schweres Standing. Dass die SPÖ sich kurz mal verbal auf die Seite der Ehe für alle-Befürworter geschlagen hat, darf man als verbales Wahlzuckerl (oder als gebrochenes Versprechen) werten – in der Abstimmung war es jedenfalls nichts wert. Einzig der außenpolitische Sprecher der NEOS, Christoph Vavrik, stimmte gegen den Klubzwang und gegen den Gesetzesvorschlag der Ehe für alle. Schade eigentlich.
3.Die österreichische politische Kultur
Man könnte unendlich über sie schreiben, über diese verkommene, verkommene Kultur. Und bis auf wenige seriöse Kräfte im Parlament ist es wirklich so, dass in Österreich Politik vor allem in Hinblick auf Wahlen geführt wird. Ehe für alle? Finden wir super, weil die nächste Landtagswahl steht kurz bevor und dann wählen uns vielleicht ein paar Schwuckale. Aber im Nationalrat? Konsequent dagegen. Das Volk will das vermutlich eh nicht. Sonst wird der Protest lauter.
Schon bei der Hypo Alpe Adria hat man gesehen, wie wahnsinnig groß der Druck für die Regierung werden musste, um einen Untersuchungsausschuss überhaupt zu ermöglichen. SPÖ und ÖVP geht es längst nicht mehr darum, gute Politik zu machen – es geht ihnen um den Machterhalt. Und um den Wählerfang um jeden Preis.
Dass die #Ehefüralle noch auf sich warten lässt, ist schade und mit keinem guten Grund zu rechtfertigen. Dass das Volk allerdings vom Nationalrat eins zu eins und vernünftig repräsentiert wird und „das Volk gesprochen“ hat – das können Sie jemand anderem erzählen, Herr Franz. Denn Sie wissen selbst, dass diese Aussage einfach nur dämlich war.
