Eine der großen Regelmäßigkeiten in der österreichischen Politik ist das immer wiederkehrende Neuwahlgespenst. Meine erste Zeitung forderte sie bei mehreren Gelegenheiten, Oppositionspolitiker wünschten sie immer wieder. Auch nach der Nationalratswahl 2013 wurde angesichts des Wählerbetrugs von SPÖ und ÖVP ("Die Pensionen sind sicher", Hypo-Debakel) wieder ins Spiel gebracht. Und heute drohen sogar die Regierungsparteien selbst damit. Ein Trauerspiel.
Faymann und sein neuer Counterpart Mitterlehner haben sich schon mehrmals über die Medien ausgerichtet - wenn die Steuerreform nichts wird, hat diese Regierung keine Existenzberechtigung mehr. Neuwahlen wären die Folge. Das weiß man fix, weil es Wolfgang Fellner in seiner "Österreich"-Kolumne auf Seite 1 schon als fix prophezeit hat - sogar mit Termin.
Sogar das ein oder andere Gerücht geht um, dass die ÖVP schon die ersten Plakatwände reserviert hat. Immer wieder hört man, der ein oder andere politische Akteur spekuliere bereits auf die Neuwahlen nächstes Jahr - verbunden wird das auch mit der Frage, ob der Termin für die Wien-Wahl verschoben wird oder nicht.
Doch wem würde das eigentlich nützen? Den Regierungsparteien sicher nicht - sie werden in der Steuerreformgruppe sicher darauf bestehen, ihre (letzten verbleibenden) Wahlversprechen zu halten. Da ist die ÖVP in der stärkeren Position - etwas Neues abzuweisen ist leichter, als eine Reform durchzusetzen. Doch wenn die Steuerreform scheitert, werden beide Parteien stark abgewatscht werden - da nützt auch der Mitterlehner-Effekt nichts.
Die FPÖ könnte Nutznießer Nummer 1 werden - als einzige Oppositionspartei, die Potential für den ersten Platz hätte. Denn es hat sich erwiesen - egal wie viel Scheiße die Regierungsparteien bauen, sie können sich auf ihre Stammwählerschaft immer verlassen. Die Grünen könnten mit einem inhaltlich überzeugenden Wahlkampf dazugewinnen, den NEOS würde es nicht schwer fallen, ihr Underdog-Wunder von 2013 mit 4 % zu toppen.
Und wer würde dann regieren? Auch wenn die Roten sich der FPÖ mehr und mehr anbiedern, würde es wohl doch wieder auf schwarz-blau hinauslaufen - sofern sie eine Mehrheit zusammenbekommen würden. Vielleicht könnten auch die NEOS zum Königsmacher avancieren, sofern sie sich überhaupt auf eine blaue Regierungsbeteiligung einlassen würden.
Das einzig fixe wäre ein Ende der Herrschaft von Rot und Schwarz. Diese Koalition hält keiner mehr aus - nicht mal die Regierungsparteien selbst. Lieber als das wäre mir noch eine große Umkehr der Machtverhältnisse und eine blau-grün-pinke Regierung - solange die FPÖ nicht das Innen- und Außenressort bekommt.
Sollte diese Reform scheitern, ist alles offen. Ich bin gespannt.
