Last Night in Sweden -Die geplante Kriminalisierung der Prostitution

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Die Frage nach der Legitimität von Prostitution und dem möglichen Umgang mit ihrer Existenz, beschäftigt wohl alle Gesellschaften gleichermaßen, egal, welche Religion sie prägen, egal ob konservativ oder eher liberal. Wo sie verboten ist, breitet sie sich meist im Untergrund aus, wo sie erlaubt ist, ist sie selbst in modernen Ländern oft Grund für heftige Debatten und Empörung, findet Befürworter und Gegner. Doch tatsächlich nachhaltig verbieten ließ sie sich nie, egal, mit welcher Vehemenz und Strafandrohung man es versuchte.

Das „älteste Gewerbe der Welt“ widerstand dem jeweiligen Zeitgeist, politischem Wandel, der Mehrheitsmeinung.Betroffen von den Entscheidungen über Liberalisierung oder Bestrafung waren lediglich die Frauen des Gewerbes, die mal mehr, mal weniger freiwillig ihre Dienste anboten. Waren sie anerkannt, so konnten sie als Konkubinen oder Hetären sogar zu Wohlstand und Anerkennung gelangen, während ihnen z.b. unter Durchsetzung des Protestantismus‘ mit seinen puritanischen Ansichten Vertreibung und Tod drohten.

Auch heute ist das Verhältnis zwischen Sexarbeiterinnen und Gesellschaft geprägt von Bigotterie, ideologischen Grabenkämpfen, wird zum Spielball des Geschlechterkampfes. Die Gegner der Prostitution bringen immer noch mit Vorliebe moralische Bedenken ins Spiel. War die Prostituierte an dieser Stelle jedoch früher männlichen Ideen über Sitten und Moral sowie kruden biologistischen Thesen ausgeliefert, (So gab es Theorien darüber, Prostituierte hätten in der Regel kleinere Köpfe. Dies sei Zeichen ihrer Dummheit und Minderwertigkeit, was sie quasi zwangsläufig zur Prostituierten mache, die ja gar nicht anders könne), so ist sie heute zudem eines der Lieblingsprojekte selbsternannter Feministinnen, die sich an ihr in Deutungshoheit üben wollen. Wobei auch der Feminismus zwei Strömungen kennt:

Einen prostitutionsfreundlichen „Sex-positiven“ Feminismus sowie eine abolitionistische Strömung. Beide bekämpfen sich seit Jahrzehnten.

Für Teile der feministischen Emanzipationsbewegung jedoch gilt: Alle Prostituierten sind Opfer, alle Freier Täter. Nicht nur ist diese leidige, undifferenzierte Viktimisierung von Frauen sicherlich vieles, nur nicht „feministisch“ in einem Sinne, der der Frau Entscheidungsfreiheit zubilligt, sie ist auch zutiefst frauenfeindlich auf eine Art, die sich hinter keinem Chauvinisten verstecken muss.

„Du kannst nicht für dich entscheiden“, sagt sie. Und: „Wir wissen besser, was gut für dich ist.“

Eine der bekanntesten Vertreterinnen dieser Zunft, Alice Schwarzer, wettert mitsamt ihren Kolleginnen via „Emma“ schon mal:

Was Prostituierte der Therapeutin erzählen - Sich prostituieren, das ist immer die Fortsetzung der Erfahrung von Gewalt und Erniedrigung dieser Frauen in ihrem Leben davor. Diese Erfahrung mit Klientinnen hat nicht nur die Therapeutin Ingeborg Kraus in Karlsruhe gemacht.“

Nun gilt hier die ärztliche Schweigepflicht und sicherlich werden auch nicht alle Prostituierten ein- und dasselbe über ihr Leben erzählen. Zudem dürfte eine Frau, deren Tätigkeit tatsächlich auf freier Entscheidung fußt, sich kaum eine Ärztin suchen, die aus einer Frau alleine anhand ihrer Berufswahl schon ein „Opfer“ machen will und damit auch in der Öffentlichkeit nicht hinter den Berg hält. Aber „Emma“ war noch nie bekannt für investigativen Journalismus oder eine pluralistische Sicht der Dinge.

So wird in regelmäßigen Abständen eine liberale Haltung zur Prostitution mit rechter Gesinnung gleichgesetzt während man im selben Atemzug „Opfer und Täter“ benennt: „Ohne Opfer keine Täter - Die Linke Kajsa Ekis Ekman aus Schweden spricht mit EMMA über das System Prostitution als Konzept der Rechten - und als Irrtum der Linken.“

2014 trommelte sie mit einem „Appell gegen Prostitution“ mithilfe von Prominenz für ihren Feldzug gegen das Sex-Gewerbe. Prominenz unterschrieb zahlreich. Die Promi-Welt ist schön sauber und moralisch gefestigt, bis auf eine kleine Koks-Affäre hier, einen kleinen Sex-Eklat dort und vor allem viel Vetternwirtschaft und Klüngelei hier und dort. Zumal sich im Fernseh-Business keine Frau prostituiert. Die Nacktszenen sind durch die Bank weg „künstlerisch wertvoll“ und „notwendig“. Und die Körpernormierung kein größeres Problem.

Damit will ich schreiben: Ein Großteil dieser Leute lebt (gut) von öffentlicher Zurschaustellung weiblicher Sexualität und es ist leicht, auf andere zu zeigen und ihnen das Arbeiten verbieten zu wollen, wenn man nicht vor der eigenen Haustür anfangen muss mit dem Hinterfragen eigenen Handelns – das dann im Zweifel die Einnahmen kostet.

Diese Entmündigungsidee, die Teile der Feministinnen und Teile der Öffentlichkeit nach außen tragen, spiegelt sich dann auch im politischen Diskurs und Prozess wider. Auch hier findet die Gesetzesfindung wie auch die Debatte fast ausschließlich ohne die statt, die am meisten davon betroffen sind.

Entgegen des permanenten Hinweises auf Straßenstrich und Flat-Rate-Bordell gibt es auch die Studentinnen, die sich ein Zubrot verdienen. Es gibt die Hausmütterchen, die die Familienkasse aufpeppen. Es gibt Prostitution in allen Altersgruppen und Facetten. So greift dann auch das Prostituiertenschutzgesetz, erlassen am 21.10.16 und Wirksam ab dem 01.07.17 ins Leere. Das Gesetz soll u.a. Prostituierte verfplichten, sich anzumelden.

„...Strengere Auflagen sollen allerdings auch für die Prostituierten selbst eingeführt werden. Sie müssen zukünftig alle zwei Jahre sich bei den Kommunen anmelden und jedes Jahr eine Gesundheitsberatung absolvieren. Für 18- bis 21-jährige Prostituierte gelten eine jährliche Anmeldepflicht und eine halbjährliche Beratungspflicht..“

Ich möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen erklären, warum dieses Gesetz Stigmatisierung und Kriminalisierung vorantreibt und Vorbote eines autoritärer werdenden Staates ist, der mitnichten das Wohl der Frauen im Sinn hat, sondern lediglich seine eigene „Reinwaschung“ sowie die Idee der Kontrolle über einen gesellschaftlichen Randbereich:

Die Studentin, die möglicherweise Jura, vielleicht aber auch Psychologie oder Architektur studiert und sich mit gelegentlichen Sex-Jobs ein Auskommen garantiert, das nicht von Doppelschichten plus Studium abhängig ist, wird einen Teufel tun und sich anmelden. Heute vermerkt in einem Register der Krankenkassen und Ärzte, des Staatsapparates, morgen geoutet und dank der ewigen Haltbarkeit derartiger Einträge und des gesellschaftlichen Stigmas, das Prostituierten noch immer anhaftet, dann auch nie wieder in der Lage, einem seriösen Beruf nachzugehen ohne Angst vor Konsequenzen aus der Zeit des Studiums.

Die Hausfrau, Mutter von zwei Kindern, alleinerziehend, mag vielleicht nicht mitansehen, dass ihre Kinder von gesellschaftlichen Aktivitäten und Bildungseinrichtungen ausgeschlossen werden, möchte die Hänseleien nicht, die gerade heute so oft die Ärmeren treffen, wenn diese zu offensichtlich wird. So entschließt sie sich, hin und wieder ein Taschengeld dazuzuverdienen. Eine Anmeldung? Noch dazu in einer Gesellschaft in der „Hurensohn“ noch als veritable Beschimpfung durchgeht? Keine Frau in der Lage wäre so dumm, sich an dieser Stelle auf die, nur vorgeblich so liberalen, Werte des Staates zu verlassen.

Spinnt man den Gedanken weiter und schaut sich die politische Entwicklung an, ist gar nicht sicher ob die staatliche Kontrolle, die heute noch den Anschein väter- respektive mütterlicher Fürsorge wecken soll, morgen nicht schon zum Druck- und Ausschlussmittel wird.

Wer also nun nötigend tätig wird, lässt Frauen wie diesen keine andere Möglichkeit, als in die Illegalität zu rutschen, sich durch den Staat kriminalisiert zu sehen.

Und hier entsteht noch ein Gefahrenpunkt, der heute schon für zu viele Frauen, die Sex für Geld anbieten, gilt: Eine Frau, die illegal ist, sei es nun der Herkunft nach oder des Jobs wegen, die wird erpressbar. Wer sich verstecken muss, weil er staatliche Restriktionen und gesellschaftliche Ressentiments zu befürchten hat, der lässt sich eher drangsalieren und nimmt dies ohne Anzeige hin, der gerät in Gefahr, in Abhängigkeiten zu geraten, tatsächlich Opfer zu werden, wenn bei ausreichender Drohkulisse die Handlungsfähigkeit und -Möglichkeit schwindet.

Nähern wir uns dem Thema Zwangsprostitution, so ist eben auch dort diese Problematik sichtbar. Wenn die Frau, die sich wehrt, die Hilfe sucht, mit Stigmatisierung aber auch einer möglichen Abschiebung rechnen muss, dann wird die Chance, dass sie es wagt sich an staatliche Stellen zu wenden, geringer. Es gibt wenig, was für diese Frauen so fatal ist wie eine weiterführende Kriminalisierung.

Und die Damen aus dem EU-Ausland, die reihenweise in deutschen Puffs sitzen, tendenziell auch eher diejenigen, die im Niedriglohnsegment des „Sex-Working“ zu finden sind? Die sitzen nicht zuletzt da, weil die Armut im eigenen Land sowie das Wertegefälle des Euros dies in ihrer Lage sinnvoll erscheinen ließen.

Selbstverständlich schließen sich Not und Freiwilligkeit in diesem Punkt aus. Wer sich aus Not prostituiert, der handelt nicht freiwillig. Angesichts der Masse an „Flatrate-Bordellen“ wäre dies etwas, was es vorrangig Freiern zu vermitteln gälte. Doch mit einem Prostitutionsverbot in Deutschland verschwindet nicht die Armut und damit der Prostitutionsgrund gerade für osteuropäische Frauen. Man macht sie, im Gegenteil, noch abhängiger von möglichen Zuhältern, wenn man sie, dem eigenen moralischen Überlegenheitsgefühl zum Wohle, mit derartigen Gesetzen zusätzlich kriminalisiert und in den Untergrund drängt. Wer Angst vor dem Staat und möglichen gesetzlichen Konsequenzen haben muss, der fürchtet den Polizisten und den Staat als Kontrollinstanz bald ebenso sehr, wie Zuhälter und Freier.

So berichtet Undine DeRiviere, Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, im Interview mit Deutschlandfunk:

„Dieses Gesetz geht in die völlig falsche Richtung. Die Meldepflicht wird einen Großteil der Branche in die Illegalität treiben. Damit sind wir außerhalb des Rechtssystems. Das heißt, Kolleginnen, die sich nicht anmelden, aus gutem Grund nicht anmelden, weil sie ein Outing fürchten, werden dann auch weniger gewillt sein, Übergriffe anzuzeigen beispielsweise. Die Bordell-Konzessionierung - so, wie sie angedacht ist - wird uns in die Isolation treiben, weil es für kleine Zusammenschlüsse von Sexarbeitenden nicht möglich ist, solche Auflagen zu erfüllen.“

Und Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund bemerkt:

„Gefahren berge aber die geplante Melde- und Beratungspflicht... Das heißt, dass es große Angst vor einem Outing gibt unter den Sexarbeiterinnen. Und viele, gerade die Frauen, haben Angst, dass ihre Kinder das wissen, was sie da machen. Und unter diesen Bedingungen eine Anmeldepflicht zu machen, das ist sehr gefährlich.“

Dann würden viele Prostituierte ihren Beruf unangemeldet ausüben, befürchtet auch Sibylle Homt, Sozialarbeiterin bei der Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Infektionen im Dresdener Gesundheitsamt.“

Dass es sich hier, wie so oft, um Symbolpolitik handelt, die wenig auf den vorgeblichen „Schutz der Prostituierten“ gibt, zeigt ein absurdes Gesetzesanhängsel: Die Kondompflicht. Wer diese umsetzen möchte und wie, bleibt im Dunkeln. Die Vorstellung eines Polizeitrupps, der unangemeldet die kleinen Puffzimmer stürmt, während sie und er sich gerade den vereinbarten Spielen hingeben, und das Vorzeigen des Regenmäntelchens fordern, ist jedoch aufs äußerste unangenehm und weckt Erinnerung an unschöne Zeiten

Die Gegner der Prostitution weisen oft und gerne auf die Regelung in Schweden hin (Denn „#LastNightInSweden läuft in Sachen Prostitution nicht mehr viel. Zumindest nicht legal). Ein kleiner Überblick:

„Prostitution wurde in Schweden als Gewalt gegen Frauen definiert. In einer späterem Veröffentlichung der Regierung heißt es: „Die schwedische Regierung und das Parlament haben durch die Einführung des Gesetzes bezüglich des Schutzes von Frauen Prostitution als Männergewalt gegen Frauen und Kinder definiert.“[8]

Prostitution wurde als erzwungene Handlung bzw. geschlechtsspezifische Gewalttat und als ernstes soziales Problem verstanden. Straftatbestand ist „die grobe Verletzung der Integrität einer Frau“. Dahinter stand die Grundannahme, dass Prostitution nicht freiwilliger Natur sein könne. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für das Verständnis der Entwicklung in Schweden, die durchgesetzt wurde, obwohl zum Beispiel die in Hearings befragte nationale Gesundheitsbehörde, die nationale Polizeibehörde, das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und andere Vertreter der Justiz die Kriminalisierung der Kunden ablehnten. Prostitution wurde als ein soziales Problem gesehen, das abgeschafft werden sollte. Unter Prostitution wurden sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zwangsprostitution und der Menschenhandel, die Kinderprostitution und die Beschaffungsprostitution subsumiert. Unterschiede zwischen diesen Bereichen wurden nicht gemacht.“ (Quelle)

Die Konsequenz aus dieser gesetzlichen Realitätsverweigerung und -Anerkennung sieht wie folgt aus:

„In Schweden wurde jedoch auch Kritik an der Gesetzgebung von 1998 geübt. Laut einer Studie von 2004 sei die Prostitution vordergründig von den Straßen verschwunden und in den Untergrund gedrängt worden, so dass sich die Situation für die Frauen deutlich verschlechtert habe. Die Kontaktaufnahme habe sich ins Internet verlagert und in Kneipen, in denen Telefonnummern diskret verteilt werden. In der Praxis behandele die Polizei die Frauen offenbar weniger als Opfer, die vor ihren Kunden gerettet werden müssen, denn als Mitwissende von Straftaten; so können sie sich keine Hilfe mehr holen, wenn ihnen Gewalt und Gefahr begegnet.“

Der Umgang mit Prostitution und Prostituierten, mit Gesetzen zu deren Schutz, mit den vielschichtigen Aspekten dieses Berufs, braucht das Skalpell, nicht den Vorschlaghammer und lebensferne Moralvorstellungen. Er braucht ein Verständnis für die Komplexität menschlicher Bedürfnisse, die einen sachlichen und pluralistischen Umgang mit Sexualität, der angeblichen Unantastabarkeit der Ehe, Ideen von moralischer Normierung betreffen. Eine Frau, die erwachsen ist und ihren freien Willen äußert, darf man ernstnehmen. Auch wenn es nicht in Entscheidungen mündet, die man selbst für sein Leben treffen würde. Er braucht auch Respekt vor der Entscheidung jeder Einzelnen. So wie wir akzeptiert haben, dass „Nein“ auch „Nein“ bedeutet, so obliegt die Deutungshoheit über das eigene Leben dem Individuum und ein „Ja“ zu Prostitution ist ebenso hinzunehmen.

Der Umgang mit Prostituierten braucht Möglichkeiten und Optionen, nicht Verbote.

Die Optionen, in möglichst allen Sprachen Hilfe und Ausstieg anzubieten. Die Option, wenigstens die Chance auf ein Bleiberecht zu haben. Die Option, nicht in Armut zu enden, wenn die einzige Alternative staatliche Hilfeleistung ist. Einen Ausbau der Frauenhäuser, die oft überfüllt und damit nicht zugänglich sind.

Und fernab vom Gesetzgeber braucht es Menschen, die Frauen respektieren, auch wenn diese mit Sexualität handeln, die Begriffe wie „Nutte“ und „Hure“ nicht für abfällige Hetze nutzen und damit suggerieren, dass jede Illegalität einem Outing vorzuziehen ist.

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