Mir klingt dieser Satz vom Wahlkampf noch im Ohr: "Straftäter rasch abschieben!"
Das erste Mal sollte der 32-jährige Syrer, der in Österreich sieben Jahre im Knast abgesessen hat (der Grund dafür wird nicht bekannt gegeben, aber ein kleiner Ladendiebstahl wird es eher nicht gewesen sein), Anfang Juni abgeschoben werden. Die konkret geplante Abschiebung musste aber storniert werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte damals "vorläufig" etwas dagegen hatte, weil die Lage in Syrien für den armen Straftäter noch zu unsicher gewesen sei.
Der 2. Versuch wäre heute gewesen. Wäre! Alle notwendigen Papiere waren vorhanden. Das Heimreisezertifikat der syrischen Botschaft (gültig nur mehr heute) und auch die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lagen vor. Die Rückführung war somit gedeckt. Um 12:47 Uhr meldete das Mittagsjournal noch, dass der Flug am Nachmittag stattfinden werde.
Aber denkste! Das Innenministerium teilte kurz darauf mit, dass die Lage im Nahen Osten nun - am Nachmittag - doch zu gefährlich sei. (Mittags wusste man das noch nicht!? Oder hatte man vielleicht kurzfristig die üblichen 1000 € Taschengeld für's Nicht-Randalieren während des Fluges nicht auftreiben können?)
Seitens des Innenministeriums erklärt man: Sobald sich Änderungen in der Luftverkehrssituation ergeben, werde die geplante Abschiebung durchgeführt .... denn schließlich heißt es: "Straftäter rasch abschieben!"
Wer's glaubt, wird selig! Denn für den 3. Versuch beginnt jedenfalls die gesamte Bürokratie wieder von vorne, weil das Rücknahmezertifikat eben genau heute endet.
Ob es jemals klappen wird, wenigstens einen einzigen syrischen, straffällig gewordenen Kulturbereicherer los zu werden? Das scheint inzwischen wohl äußerst fraglich. Denn die syrische Regierung warnt auf Grund der ökonomischen Lage davor, "zu viele Syrer" zurückzuführen. Zudem ist die "Flüchtlingshilfe" aus den bekannten Gründen sowieso immer dagegen: Es KÖNNTE in Syrien zu unmenschlicher Behandung kommen....
Es wäre die 1. Abschiebung aus Österreich nach Syrien seit mehr als 10 Jahren gewesen!
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P.S. Laut Eurostat wurden seit 2020 insgesamt 75 Personen aus Schweden, Portugal, Zypern, Ungarn, Bulgarien und Rumänien nach Syrien abgeschoben. Diese Länder waren somit beim Abschieben erfolgreicher als Österreich, wenn auch nicht unbedingt in bemerkenswertem Umfang. Aber immerhin.
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Sehe ich zu schwarz, wenn ich annehme, dass man den armen Straftäter aus der Schubhaft entlassen und auf die Gesellschaft loslassen wird und er beim 3. Mal, falls man die Papiere wieder mühsam beisammen haben sollte, nicht auffindbar sein wird?
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"Straftäter rasch abschieben!" Jo, eh.
Aber nun, verlogener als diese ÖVP geht sowieso nicht.
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