Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem … weiterlesen

Berliner Verfassungsgericht: Berliner Wahl muss komplett wiederholt werden! schrieb ich am 16.November 2022. Nun haben sich am 31.01.23 neue … weiterlesen

„Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erstmals gegen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) interveniert und die … weiterlesen

Dieser Tage muß das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigen, ob die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengeldes 2 … weiterlesen

oder auch: Karlsruhe locuta causa finita? wie auch immer... Karlsruhe hat nachlesbar gesprochen und hat gesagt: "Der Organstreit eröffnet nicht die … weiterlesen

Der Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetz wird nun vom … weiterlesen

Wahrscheinlich wird die umstrittene #ehefueralle heute, Freitag, im Bundestag beschlossen: Die rot-rot-grüne Mehrheit reicht und vielleicht – wenn … weiterlesen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Antrag des deutschen Bundesrats (quasi eine Sammlung der Landesregierungen), die NPD zu … weiterlesen

erst mal lesen https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html und dann nachdenken weiterlesen

Das mag jetzt vielleicht ein bisschen flapsig klingen: aber wenn bei CETA sowieso eine Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen sein muss, so wie es das … weiterlesen