Unabhängig von dem Verbraucherschutz-Argument zur Sperrung von Webseiten bereitet die EU die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und ZENSUR sogenannter „Fake News“ vor.
„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen. Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke“, berichtet t3n.
Ich denke von http://www.politikversagen.net/ zu sprechen wäre zu wohlwollend.
Daher nochmals die Erinnerung an eine für alle (unabhängig sonstiger politischer Einstellungen) Bürger wüschenswerte dringende Regeländerung https://www.fischundfleisch.com/tina-tessler/demokratie-ist-machbar-41030.
