Notstandshilfe abschaffen?

Unsere neue Regierung - nein, ich hab sie nicht gewählt ;) - plant diverse Änderungen im Sozialsystem. Kann man es noch gerechfertigt finden, dass ein im südosteuropäischen Ausland lebendes Kind die Beihilfe angepasst an den dortigen Lebensstandard erhält, wäre die Abschaffung der Notstandshilfe durchaus sowas wie ein sozialer Gau. Da fallen dann die paar zerquetschten Euros, die man sich durch Senkung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge spart, nicht wirklich ins Gewicht, am Ende des Tages ist es trotzdem ein Verlustgeschäft. Und genau hier ist die Augenauswischerei: während man die Leute um ein paar wenige Hunderter erleichtert, und das auch nicht alle, sollen offenbar massivste Einschnitte in das folgen, was man bisher auf dieser Versicherungsbasis erhalten hat.

Der Unterschied zwischen Notstandshilfe und Mindestsicherung

Wer das gut findet, sollte sich vor Augen halten: Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, auf die ein nicht selbstständig arbeitender Mensch aufgrund seiner Beiträge Anspruch hat. Und dies bis dato unbeschränkt. Im Gegensatz zur Mindestsicherung muss man hier auch vermögensmäßig nicht die Hosen runter lassen, Einkommen von im Haushalt lebenden Partnern oder sonstigen Familienangehörigen werden aber berücksichtigt. Die Mindestsicherung ist Sozialgeld, das theoretisch jedem zusteht, auch ehemals selbständig Erwerbstätigen (bei denen sie aber massiv schlechter ist als bei ehemals Angestellten), der in eine Notlage gerät.

Unterhosen runter lassen

Für die Mindestsicherung muss man sein Vermögen offen legen und darf, je nach Umständen, nicht mehr als 4.200 Euro besitzen. Im städtischen Bereich kann man auch gezwungen sein, das Auto zu verkaufen. Nicht verkaufen muss man eigen genutzte Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser, jedoch kann sich das zuständige Amt nach 6 Monaten ins Grundbuch setzen und die Forderungen spätestens mit dem Ableben des Beziehers geltend machen. Was natürlich schlimmstenfalls dazu führen kann, dass sich ein Erbe das Erben der von den Eltern mühsam abgesparten Eigentumswohnung gar nicht mehr leisten kann, weil er so hohe Summen zu zahlen haben könnte, dass er verkaufen muss.

Aber die neue Regierung will ja auch was dafür tun, dass es mehr Wohnungseigentum gibt, fragt sich nur, für wen, für Spekulanten?

Hier wird der Unterschied zwischen der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld/Notstandshilfe besonders augenfällig.

Wenn das das Verständnis der neuen Regierung von der groß angekündigten sozialen Gerechtigkeit ist, na dann gute Nacht soziale Gerechtigkeit.

Wie sinnvoll oder auch nur fair es ist, einem Langzeitarbeitslosen, was etwa sehr oft Menschen über 50 sind, die beim besten Willen trotz oft vorhandener hoher Qualifikation keine Arbeit mehr finden, seine Ersparnisse fast vollständig zu nehmen, kann man wohl auch dahin gestellt lassen. Wer spart, tut das in der Regel für das Alter oder gesundheitliche Notfäle, da ja unsere Kassen bei weitem nicht alles abdecken, vor allem die Leistungen in der Zahnmedizin waren immer schon zum Weinen. Wie weit hüpft man mit 4.000 Euro, wenn man ein paar Implantate braucht? Ach so ja, Arbeitslose brauchen das wohl nicht, sollen mit dem altmodischen Beisserl und Kukident Haftcreme vorlieb nehmen.

Die bessere "soziale Maßnahme" wäre wohl eher dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer auch für sie passende Jobs finden bzw. Unternehmen dafür zu bestrafen, wenn sie einen voll leistungsfähigen älteren Mitarbeiter, weil z.B. "zu teuer", an die Luft setzen.

Edit: Gerade höre ich im Fernsehen, dass man das krasse Gegenteil davon tut, nämlich Arbeitsbeschaffungsprogramme für über 50jährige aussetzen.

Bravo, damit haben sich die Herren Kurz und Strache aber flugs eine Menge Bonus verspielt, den sie hatten.

Also hier kann ich jedenfalls die Begeisterung mancher Mitforisten für die neue Regierung ganz und gar nicht teilen. Ebenfalls nicht in der Sache mit der Drogenpolitik, aber das ist ein anderes Thema.

Ok, noch ist nichts davon Gesetz geworden und man kann nur hoffen, dass es am Ende nicht so heiß gegessen wird wie gekocht. Die Notstandshilfe hat nicht mal die Regierung Schüssel angetastet, auch die Drogenpolitik wurde unter Schüssel nur minimal verschärft.

https://kurier.at/politik/inland/was-kommt-auf-oesterreichs-arbeitslose-zu/305.541.203

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