Vor Kurzem forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP eine „Gewaltmonopol im Cyberspace“. Da schaut mein einmal. Was soll das denn heißen?

Ich darf nicht reflexartig alles, was von der Innenministerin kommt, als Unsinn abtun. Das möchte ich wirklich nicht. Ich habe auch großes Verständnis dafür, dass es inmitten der Asyldebatte sehr schwierig ist, fundiert zum Cybersicherheitsgesetz Stellung zu nehmen.

Trotzdem.

Ein Ziel, das „staatliche Gewaltmonopol“ auch im Cyberspace durchzusetzen, ist im Jahr 2015 erstaunlich. Ein elementarer Bestandteil des Gewaltmonopols ist, dass niemand von außerhalb oder innerhalb Österreichs Gewalt ausüben darf, mit Ausnahme des Staates selbst und das nur nach festgelegten Regeln. Dieses Grundprinzip lässt sich nun in der digitalen Welt nur schlecht verwirklichen, da niemand die Grenzen überschreiten muss, um digitale Gewalt auszuüben.

Die Absichtserklärung, dass der Staat auf verschlüsselte Kommunikation und Daten sehr wohl zugreifen können muss, ist eine Kriegserklärung des Staates an Personen und Unternehmen gleichermaßen.

Nicht nur, dass man sich vonseiten der Behörden quasi einen Nachschlüssel für alle Türen verschaffen will. Es heißt nichts anderes als die Öffnung Österreichs für jeden halbwegs ordentlichen digitalen Verbrecher.

Die Idee des analogen Gewaltmonopols inkludiert natürlich nicht die Limitierung der möglichen passiven Verteidigung. Speziell war es immer für alle Menschen und Organisationen möglich, per Kurier Mitteilungen auszutauschen, die NICHT vom Staat abgefangen werden konnten. Mit der Gewaltmonopol-Analogie kommt man also eigentlich gar nirgends hin.

Was immer hier an Begriffen herumgeworfen wird, am Ende steht immer: Wir haben Verständnis für Bedenken, aber wir müssen einen Weg finden, sie zu ignorieren. Damit zu spekulieren, Verschlüsselung zu limitieren, heißt ganz einfach, das Gewaltmonopol auf internationale digitale Verbrecher und fremde Staaten zu transferieren.

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich denke, dass das nicht der Verfassungsauftrag des Innenministerium ist, oder?