Die alten Vorwürfe

Die neuen Vorwürfe

Michail Chodorkowski

Fazit

Die deutschen und britischen öffentlichen Rundfunksender ZDF und BBC sowie die deutschen und italienischen Zeitungen Spiegel und La Repubblica haben gemeinsam recherchiert. Gemeinsam wollen sie eine schwere Kampagne aus dem Ausland aufgedeckt haben um in Deutschland Einfluss zu gewinnen. Die Machenschaften der Integrity Initiative und des Institute for Statecraft haben sie jedoch keine Beachtung geschenkt. Siehe: [Dossier] Integrity Initiative , Integrity Initiative

Den obwohl der Vorwurf das Präsident Trump von der russischen Regierung gesteuert wird, mittlerweile in das Reich der Märchen und Sagen verbannt werden kann macht die Presse einfach weiter. Und der Mythos der russischen Einflussnahme hat sich auch auf das Brexit-Referendum und der AfD in Deutschland ausgeweitet. Diesmal wird die AfD beschuldigt von der russischen Regierung kontrolliert zu werden. [1]

Die alten Vorwürfe

Im Oktober 2016 berichtete der deutsche öffentliche Rundfunk ZDF darüber dass der damalige Abgeordnete des EU-Parlaments Markus Pretzell (damals AfD heute Die Blauen) auf Einladung der international nicht anerkannten Regierung der Krim zu einem Wirtschaftsforum nach Jalta reiste. Außerdem wurde berichtet dass der damalige Sprecher der Jugendorganisation "Junge Alternative" Markus Frohnmaier (AfD) sich im Osten der Ukraine mit dem Vorsitzenden der russischen Jugendorganisation "Vereinte Junge Front" (OMF) Nikolaj Schljamin traf. Der deutsche öffentliche Rundfunk ZDF mutmaßte dann im Oktober 2016 dass die russische Regierung die AfD unverhältnismäßig beeinflusst, weil sich Frohnmaier (AfD) und Schljamin (OMF) in der Europa- und der Familienpolitik einig sind. [2] [2,archive]

Pretzell (damals AfD heute Die Blauen) nahm vom 14. bis zum 16. April 2016 am dreitägigen "Yalta International Economic Forum" auf der Krim teil. Dort forderte er ein Ende der Sanktionen der EU gegen Russland. Und am 21. Januar 2017 wurde bekannt, dass die Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten für das Hotel Mriya von der russischen YIEF-Stiftung übernommen wurden. Pretzell (damals AfD heute Die Blauen) legte die Fakten zur Reise jedoch erst auf Nachdruck und sechs Monate später als vorgeschrieben offen. Der Botschafter der Ukraine in Berlin Andrij Melnyk hat darauf eine Protestnote beim deutschen auswärtigen Amt eingereicht und gefordert dass alle notwendigen Schritte unternehmen werden sollen um eine solche Verletzung ukrainischer Gesetze in Zukunft zu vermeiden. [2] [2,archive] [3] [4] [5] [6]

Man kann also getrost sagen dass sich beide bei ihren Treffen mit russischen Politikern unbeliebt gemacht haben. Und mindestens der Umgang von Pretzell (damals AfD heute Die Blauen) mit den Reisekosten war unprofessionell.

Die neuen Vorwürfe

Im April 2019 berichteten dann die deutschen und britischen öffentlichen Rundfunksender ZDF und BBC sowie die deutschen und italienischen Zeitungen Spiegel und La Repubblica dann über die neuen Vorwürfe von russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2017. Die gemeinsamen Recherchen basieren auf Material und Recherchen die das Dossier Center zur Verfügung gestellt hat. Hiernach wird Frohnmaier (AfD) in einem ersten Papier einem Strategiepapier von Petr Premyak aus der russischen Präsidialverwaltung an Sergei Sokolov vom am 3. April 2017 also vor der Bundestagswahl 2017 beschrieben. Nach Angaben vom ZDF hat Premyak bei abgeschalteter Kamera zugegeben haben der Absender der Mail zu sein. Darin heißt es dass Frohnmaier (AfD) wenn er im Bundestag sitzen würde, was er seit der Bundestagswahl 2017 tut, ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein. [7] [8] [9]

In einem zweiten Papier werden Vorschläge zur Wahlkampfunterstützung für Frohnmaier (AfD) und mögliche Gegenleistungen aufgelistet. Im Gegenzug würde Frohnmaier (AfD) die Einmischungen der EU in die innenpolitischen Angelegenheiten Russlands anprangern, sich nach erfolgreicher Wahl in den Bundestag sofort in der internationalen Politik engagieren, sich unter anderem Delegationen auf die Krim und in den Donbass begleiten und er würde dem russischen Medien jederzeit für häufige Auftritte zur Verfügung stehen. Nach eigenen Angaben kann Frohnmaier (AfD) nichts mit den Dokumenten anfangen und habe nie Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten noch erhalten. [7] [9] [10] [11]

Frohnmaier (AfD) wird auch sein Kontakt mit seinem damaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter vorgeworfen. Ochsenreiter wird vorgeworfen zusammen mit dem polnischen Politiker Mateusz Piskorski für einen Brandanschlag verantwortlich zu sein. Am 4. Februar 2018 wurde die Fassade eines ungarisches Kulturzentrum in Ushgorod im westen der Ukraine in Brand gesetzt. Ochsenreiter war seit dem September 2018 im Bundestagsbüro Frohnmaier (AfD) als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Nachdem die Vorwürfe gegen Ochsenreiter bekannt wurden, wurde Ochsenreiter im Januar 2019 von Frohnmaier (AfD) entlassen. [7] [12] [13]

Die Vorwürfe gegen Frohnmaier (AfD) klingen auf den ersten Blick schwer. Für einen souveränen Staat wäre es inakzeptabel wenn Politiker unter der Kontrolle von Außen stehen würden. Es wird jedoch an keiner Stelle behauptet dass offizielle oder inoffizielle Stellen den vermeintlichen Wünschen von Frohnmaier (AfD) stattgegeben hätten. Fraglich ist auch die Behauptung vom ZDF dass Premyak bei abgeschalteter Kamera zugegeben hätte der Absender der E-Mail zu sein. Überschattet wird die Geschichte aber von einem Bild in dem die E-Mail-Adressen sichtbar sind. Premyak und Sokolov haben für regierungseigenen Briefverkehr angeblich kostenlose E-Mail-Adressen Yandex verwendet. Yandex ist aber ein privaten Firma für kostenlose E-Mail-Adressen wie zum Beispiel Gmail oder Yahoo. [7,0m10s]

Und die Verantwortung von Frohnmaier (AfD) für Taten von Ochsenreiter sind bis auf weiteres nur Kontaktschuld. Ochsenreiter mag unsympathisch sein. Wenn man Frohnmaier (AfD) aber seine Unschuldsvermutung zugesteht, dann hat er richtig gehandelt als er Ochsenreiter entlassen hat.

Michail Chodorkowski

Die Berichterstattung ist außerdem verdächtig einen anderen Zweck zu erfüllen, mindestens aber in einen Interessenskonflikt verwickelt zu sein. ZDF, BBC und Spiegel berufen sich bei ihren Recherchen auf Material und Recherchen die das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat. Und das Dossier Center wurde vom russischen Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründet und von ihm finanziert. Und Chodorkowski ist ein ehemaliger russischer Oligarch, Großaktionär des russischen Ölkonzerns Yukos und verurteilter Steuerhinterzieher. Der russische Ölkonzern Yukos war 2004 von einem russischen Gericht wegen Steuerbetruges zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt worden und im Laufe des Prozesse kamen fast 20 Milliarden Euro zusammen, die Yukos an Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste. In 2011 hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt auf drängen von Chodorkowski bestätigt dass der Prozess gegen Chodorkowski nicht politisch motiviert war und Chodorkowski der Steuerhinterzieherung schuldig ist. Lediglich wegen der Haftbedingungen hatte der europäische Gerichtshof zugunsten von Chodorkowski entschieden dass der russische Staat rund 25 000 Euro Schmerzensgeld und Prozesskosten zahlen musste. [14] [15] [16]

Chodorkowski hat auch schon 2001 die Open Russia Foundation in London gegründet. Nach eigenen Angaben sollte die Offenheit und Integration der Menschen in Russland und der Welt zu gefördert werden. Die Handlungen der Open Russia Foundation wurden aber in 2006 durch den russischen Staat verboten, da sie gegen das Gesetz bezüglich der Auslandsfinanzierung verstoßen hat. [17] [18] [19]

Danach gründete Chodorkowski das Dossier Center. Er selbst gibt mittlerweile offen zu in Russland einen Machtwechsel erreichen zu wollen. Und das Dossier Center wurde mit dem Ziel gegründet Informationen in Umlauf bringen welche der Putin-Administration und dessen Umfeld schaden. [20] [21] [22] [23]

Fazit

Eine solche Kampagne die jeglicher Fakten entbehrt und so lückenhaft ist kommt vermutlich nicht zufällig. Seltsam ist dass ein Treffen mit russischen Politikern mehrmals kritisiert wird während ein Treffen der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit Steven Bannon den früheren Berater von Trump kaum Erwähnung fand. Es ist naheliegend dass die Wahlen zum EU-Parlament oder die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen in 2019 eine Rolle spielen. Siehe: [Innenpolitik] Die politische Rochade in Deutschland in 2019 [24] [25]

Wenn man die AfD kritisieren möchte dann sollte man lieber ihre Positionen kritisieren. Die Parteiführung ist nämlich gegen einen NATO-Austritt von Deutschland obwohl die Mehrheit der Parteibasis dafür ist. [26] Und die Befürwortung für eine Mitgliedschaft in der Bevölkerung fiel von 68% in 2017 auf 54% in 2019. [27] [28] Man könnte ihr außerdem vorwerfen ihre Versprechen nicht halten zu wollen. Die AfD lehnt einen Austritt aus der EU sowie dem Euro zunächst ab und nach offiziellen Angaben noch darauf setzt beides reformieren zu können. [29] [30]

[1] Moskaus Marionetten - AUSGABE 15/2019 http://www.spiegel.de/spiegel//index-14813.html

[2] Kreml sucht die Nähe zur AfD 2016-10-04 https://www.zdf.de/politik/frontal-21/putins-geheimes-netzwerk-kreml-sucht-naehe-zur-afd-100.html

https://web.archive.org/web/20170104101541/https://www.zdf.de/politik/frontal-21/putins-geheimes-netzwerk-kreml-sucht-naehe-zur-afd-100.html

[3] Luxustrip - Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell 2017-01-21 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marcus-pretzell-russische-stiftung-bezahlte-krimreise-des-afd-politikers-a-1130921.html

[4] Erklärung über die Teilnahme eines Mitgliedes an von Dritten organisierten Veranstaltungen auf Einladung 2016-11-21 http://www.europarl.europa.eu/ep-dat/124830_13-04-2016.pdf

[5] Rechtspopulisten - AfD-Jugend und Putin-Jugend verbünden sich 2016-04-23 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugend-und-putin-jugend-verbuenden-sich-a-1088721.html

[6] KARRIERE BEI DEN RECHTSPOPULISTEN - Die junge AfD schielt Richtung Putin 2016-04-28 https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/karriere-bei-den-rechtspopulisten-die-junge-afd-schielt-richtung-putin/13516760.html?mwl=ok

[7] AfD-Politiker "absolut unter Kontrolle" - Der Fall Frohnmaier: Moskaus Strategie für politischen Einfluss 2019-04-05 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-und-russland-104.html

[8] Moskaus Strategie für politischen Einfluss - AfD-Politiker Frohnmaier "absolut unter Kontrolle" 2019-04-05 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/moskaus-strategie-fuer-politischen-einfluss-afd-politiker-frohnmaier-absolut-unter-kontrolle-100.html

[9] Einflussnahme aus Moskau - Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier 2019-04-05 http://www.spiegel.de/politik/ausland/markus-frohnmaier-russen-setzten-auf-afd-abgeordneten-a-1261422.html

[10] German far-right MP 'could be absolutely controlled by Russia' 2019-04-05 https://www.bbc.com/news/world-europe-47822835

[11] Has Russia infiltrated the German Parliament? - BBC Newsnight 2019-04-04 https://youtu.be/6IftmHLGM8w

[12] Brandschlag in Ukraine - Prozessakten erhärten Verdacht gegen Ex-AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter 2019-01-31 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85169666/brandanschlag-verdacht-gegen-ex-afd-mitarbeiter-ochsenreiter-erhaertet-sich.html

[13] Engagement auf der Krim - AfD-Abgeordneter in Gremium mit russischem Geheimdienst 2019-03-31 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85474992/afd-politiker-markus-frohnmaier-in-gremium-auf-der-krim.html

[14] Der Zar des schwarzen Goldes 2002-07-08 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-23061458.html

[15] Chodorkowski scheitert in Straßburg 2011-06-01 https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108014194/Chodorkowski-scheitert-in-Strassburg.html

[16] Yukos-Prozess - Europäischer Gerichtshof gibt Russland Recht 2011-10-20 https://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-3924800.html

[17] Russia Effectively Closes a Political Opponent's Rights Group 2006-03-18 https://www.nytimes.com/2006/03/18/world/europe/russia-effectively-closes-a-political-opponents-rights-group.html

[18] Vision For Russia 2014-01-13 https://www.khodorkovsky.com/vision-for-russia/

[19] Open Russia Is Launching Its Open Elections Project 2015-06-04 https://www.khodorkovsky.com/open-russia-is-launching-its-open-elections-project/

[20] Mikhail Khodorkovsky breaks political silence, saying he would lead Russia 2014-09-21 https://www.theguardian.com/world/2014/sep/21/mikhail-khodorkovsky-breaks-political-silence-prepared-lead-russia

[21] «Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht» 2014-12-05 http://www.nzz.ch/international/putin-hat-sich-selber-in-eine-sackgasse-gebracht-1.18438893

[22] Russian secret-spilling site ‘Dossier’ steps into spotlight 2018-07-31 https://apnews.com/04151c1579724d46a2bda546cb37368d

[23] Dossier Center https://dossier.center/

[24] AfD-Abgeordnete in Washington unterwegs 2018-06-16

https://www.fr.de/politik/afd-abgeordnete-washington-unterwegs-10983808.html

[25] NEWS - Steve Bannon meets AfD's Alice Weidel during European far-right roadshow 2018-03-07

https://www.dw.com/en/steve-bannon-meets-afds-alice-weidel-during-european-far-right-roadshow/a-42873730

[26] AFD-STELLVERTRETER GAULAND : Nato ist „Instrument amerikanischer Geopolitik“ 2016-05-10

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-alexander-gauland-haelt-nato-austritt-fuer-irrweg-14224338.html

[27] NATO-Bündnis hat in EU-Staaten an Rückhalt verloren – jedoch nicht in den USA 2019-04-04

https://yougov.de/news/2019/04/04/nato-bundnis-hat-eu-staaten-ruckhalt-verloren-je/?utm_medium=Social&utm_source=Twitter&utm_campaign=DE_2019_04_Artikel_NATO_kollektive_Verteidigung

[28] NATO-TREFFEN - Mehrheit der Deutschen hält höhere Verteidigungsausgaben für falsch 2019-04-04

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nato-treffen-mehrheit-der-deutschen-haelt-hoehere-verteidigungsausgaben-fuer-falsch/24182186.html

[29] Far-right AfD to campaign on German EU exit 2019-01-13

https://www.thelocal.de/20190113/far-right-afd-to-campaign-on-german-eu-exit

[30] NEWS - AfD demands radical EU reforms to avoid Germany's 'Dexit' 2019-01-13

https://www.dw.com/en/afd-demands-radical-eu-reforms-to-avoid-germanys-dexit/a-47066983