Wien Leopoldstadt
Bei der Bezirksvertretungswahl soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein eine der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Auszählung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis, hieß es.
Wie es zu dieser Differenz kommen konnte, bleibe unklar. "Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind", so der VfGH.
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Danke!
Nur diese Wahl fand von 2015?
Jetzt haben wir Juni 2016? Ein Jahr später kommen sie da erst drauf?
Auch diese Anfechtung kam von der FPÖ. Na wenn sie bei der Bundespräsidentenwahl auch so schnell entscheiden. Gute Nacht Österreich.
