Luiz Inácio Lula da Silva und Martin Schulz

Lula sitzt in einem Gefängnis in Brasilien, weil er während seiner Amtszeit als Präsident sich korrumpieren lässt. Martin Schulz (SPD) besucht ihn, um sich die Räumlichkeiten anzusehen.

Martin braucht nicht zu befürchten, dass er in Deutschland oder in der EU wegen Vorteilsnahme einsitzen wird: Es ist üblich, dass EU-Parlamentarier Sitzungsgelder abrechnen (und erhalten), an denen sie hätten teilnehmen können, auch wenn sie nachweislich nicht an den Sitzungen teilgenommen haben. Schließlich gibt der schlaue Angestellte seine Fahrten zum Arbeitsplatz auch dann dem Finanzamt an, wenn er wegen Unpässlichkeit nicht zur Arbeit erscheint. In Südamerika landet man nur wegen höheren Unterschlagungssummen im Gefängnis, denn dort in Südamerika regiert die Hand des Gesetzes, deren Härte in Europa unbekannt ist.

Der tiefere Grund, warum Martin S. sich auf die Reise macht, ist der, dass ihm die Flugreise mit Aufenthalt fürstlich bezahlt wird und er mit sattmachenden Spesen rechnet. Die Partei (SPD) hat ihn nach Brasilien geschickt, damit er Lula in seinem Glauben stärkt, dass Europa alles unternehmen wird, dass Lula im Oktober 2018 erneut zum Präsidenten Brasiliens gewählt wird. Denn der Gegenkandidat ist gefährlich: Oh Graus! Ein Trump-Verehrer!

Der kurzzeitige deutsche SPD-Vorsitzende berichtet der vor dem Gefängnis wartenden Presse nach dem Gefängniskurzaufenthalt, dass er einen sehr mutigen und kämpferischen Lula erlebt habe. Keine Macht der Welt könne ihn (Martin) daran hindern, zu einem noch so korrupten Politiker, den er seit vielen Jahren kenne und dem er vertraue, zu sagen: „Ich glaube dir!“ Die baldige brasilianische Präsidentenwahl sei von weltweiter Bedeutung, beinahe so bedeutend wie die letzte Bundestagswahl, die die SPD unter seiner (Martins) klugen Führung beinahe gewonnen hätte. Es sei selbstverständlich, dass er, Martin S., nach der knappen Niederlage als SPD-Chef zurückgetreten sei, um seinen Kumpanen in Not weltweit und beinahe unentgeltlich zu helfen.

Lula sei unschuldig. Werde er (Lula, nicht Martin) verurteilt, so werfe dies ein Licht des Zweifels auf die brasilianische Justiz, denn Lula sei unschuldig und brauche das Präsidentenamt, um sein Leben zu fristen. Dafür bürge er, Martin S., mit alle seinen gesammelten und redlich verdienten Spesen. Doch nicht nur die brasilianische, auch die deutsche Justiz sei nicht mehr das, als er (Martin) noch Kanzlerkandidat gewesen sei. Selbst das Menschenrechtssekretariat der Vereinten Nationen stehe oder sitze hinter Lula. Auch die ehemaligen Präsidenten Uruguays und Kolumbiens hätten Lula im Gefängnis besucht, da ihnen Immunität versprochen worden sei. Die Reise nach Brasilien habe er, Martin S., für die SPD und auf Kosten der SPD gemacht. Man gönnt sich ja sonst nichts!

„Organisiert“ wird die Reise Martins zu Lula nach Brasilien von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Bundesverfassungsgericht hat politischen Stiftungen (die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine politische Stiftung) im Ausland bereits in einem Urteil von 1986 für Wahlkampfzeiten ein Distanzgebot auferlegt. Schulz betont, er mache keine Wahlkampf, sondern betrachte ein Gefängnis von innen. Trotzdem wird in Brasilien der Auftritt von Martin als Einmischung in in innere Angelegenheiten Brasiliens verstanden. was Martin nicht im Geringsten kratzt. Es sei ja schließlich mit Lula befreundet und nicht mit Lulas Nichtwählern, weil sie Lula für korrupt halten. Auch er, Martin S., sei von wem auch immer, wie auch immer und wozu auch immer gewählt worden. Brasilien sei eine genauso stabile Demokratie wie die EU. Selbst die Inflation werde in Südamerika wie in der EU verschwiegen, was leider wenig nützt, weil Lohnabhängigen und Rentner weniger kaufen, da sie dem Gefühl unterliegen, nicht genügend Geld zu haben. Er, Martin S., sei als langjähriges Mitglied er SPD glücklicherweise gut versorgt.

Brasilien, so Martin, spiele beim Kampf gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle. Ohne Brasilien werde der Klimawandel siegen. Vom Knacki Lula habe er, Martin, eine handschriftliche Notiz erhalten:

„Ich zähle auf die Solidarität des deutschen Volkes!“

Eigentlich erweist Martin S. seinem Politfreund Lula einen Bärendienst. Hätte stattdessen der vertrottelte deutsche Bundes-Innenminister Lula aufgesucht, so wären die Sympathien der Deutschen Lula sicher. Allein dass niemand außer SPD-Martin trotz reichlichen Spesen nach Brasilien fliegen will, sollte uns wahlberechtigten Bürger stutzig machen.

Das Mindeste, wozu Deutschland moralisch verpflichtet ist, ist Lula welches Asyl auch immer anzubieten. Von einem beinahe 75-Jährigen kann man nicht mehr erwarten, dass er sich zum Leibwächter eines Terroristen ausbilden lässt, um in Deutschland seinen Lebensabend zu verbringen.

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