Von Moskau bis Washington: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Januar 2017 treffen sich die wichtigsten Mitglieder der Fraktion des Europäischen Parlaments „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) in Koblenz. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps sind sie zuversichtlich, dass ihre nationalen Parteien gestärkt aus den Nationalwahlen hervorgehen werden. Die besten Chancen kann sich Marine Le Pen vom Front National ausrechnen, die die erste Präsidentin Frankreichs werden will.

Die Parteien, die im ENF vereint sind, gelten als Populisten, genauer als Rechtspopulisten. Im Unterschied zu den Linkspopulisten, die hauptsächlich in Südamerika vorkommen, liegt das Territorium der Rechtspopulisten auf der nördlichen Hemisphere unseres Planeten. Alle Populisten eint der lasche Umgang mit der Realität und die Suche nach Sündenböcken. Ihr politisches Programm kennt nur eine Absicht: Der potentielle Wähler soll dazu bewegt werden, die Populisten zu wählen. So betrachtet, unterscheiden sich die Populisten nur unwesentlich von den derzeitigen demokratischen Parteien Europas, vielleicht mit Ausnahme der deutsch-liberalen FDP, die kein Bein auf den Boden der Politik bekommt.

Populisten können sich Jahrzehnte lang an der Macht halten, haben jedoch ihr politisches Ende stets vor Augen. Echte Demokraten hingegen können theoretisch ewig herrschen.

Nicht nur in den USA und in Russland herrschen die Rechtspopulisten, sondern auch in Europa, ja selbst in der EU! Dazu gehören momentan einige osteuropäische Staaten, die vom Kommunismus viele schlechte Angewohnheiten übernommen haben. In Sachen Populismus hat die Türkei Ungarn und Polen weit hinter sich gelassen.

Kommen wir zu Deutschland. Die rechtspopulistische AfD rechnet mit höchstens 20% der Sitze im nächsten Bundestag, die sie sicher unterbieten wird. Die Rechtspopulisten von der AfD könnten statt einer rot-rot-grünen eine Große Koalition mit CDU/CSU/SPD erzwingen, jedoch keinesfalls Teil der offiziellen Regierung werden. Ähnlich sieht es in den Niederlanden aus. Nur ein Sieg der französischen Front National kann die Euro-Populisten aus ihrer Auswegslosigkeit herausreißen! Der Wahlsieg von Donald John Trump in den USA und die zeitlich unbegrenzte Herrschaft von Wladimir Wladimirowitsch Putin reichen nicht aus, die AfD in Europa zum Durchbruch und zur Macht zu verhelfen.

Der AfD steht jedoch ein noch größeres Problem bevor. Genauso wie die CDU, hat die AfD mit einem SPD-Kanzelerkandidaten Sigmar Gabriel gerechnet. Doch der Kanzlerkandidat wird Martin Schulz heißen, der überall in Europa und bald auch in Deutschland als Populist demaskiert werden wird. Zwar wäre es Martin Schulz lieber, als Linkspopulist zu fingieren, doch wie bereits weiter oben dargelegt, gibt es Linkspopulisten nur in Südamerika, von denen wir Europäer glücklicherweise noch weit entfert sind. Martin Schulz ist folglich ein gewöhnlicher Rechtspopulist wie beispielsweise Frauke Petry, der wie sie Marine Le Pen nicht das Wasser reichen kann.

Zur Berliner Bundestagswahl 2017 buhlen nun zwei Parteien mit Rechtspopulisten um die Gunst des Wutbürgers, der auf Grund der jetzigen politischen, gesellschaftlichen und seiner wirtschaftlichen Lage sich ohnmächtig und nutzlos vorkommt. Der gefühlsbewegte postfaktische Wähler hätte die AfD gewähllt. Doch nun hat dieser Souverän eine echte Alternative zur AfD, nämlich die SPD. Das bedeutet, dass die SPD mit den ehrlich erworbenen Stimmen von der AfD eventuell die CDU/CSU überholen wird.

Die Gefahr für die deutsche bürgerliche Demokratie besteht darin, dass unter SPD-Parteichef Schulz die Bundestags-SPD zu einer populistischen Partei mutiert. Auch wenn der populistische SPD-Kanzlerkandidat den anderen populistischen Parteien Stimmen und Sitze abnimmt, werden im nächsten Bundestag ab 2017 drei populistische Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sein (SPD, AfD, Linke) und dort die Mehrheit bilden. Wie einst in der Weimarer Republik wird das Bürgertum die Macht verlieren, weil die antidemokratischen oder populistischen Parteien, damals NSDAP und KPD, die Mehrheit inne haben.

Wer wird der notwendige Sündenbock der Populisten sein?

Seit Anbeginn der Geschichte benötigen Populisten Sündenböcke. Seit Anbeginn der Geschichte sind die Juden die Sündenböcke. In den letzten Jahren versuchen nicht nur in Deutschland muslimische Granden und überbezahlte Antisemitismusexperten zu beweisen, dass die Muslime die neuen Juden sind, was eine durchsichtige, postfaktische Propaganda ist. Muslime können in der EU und in Deutschland nicht den Sündenbock spielen, weil sie im Gegensatz zu den Juden Europas eine Wahlmacht darstellen. In jedem europäischen Staat, auch im Fürstentum Liechtenstein, gibt es mehr muslimische als jüdische Wahlbürger! Über 50% der Deutschtürken sind Anhänger des Populismus, auch wenn der Rechtspopulist Erdogan kein Deutscher ist.

Muslime eignen sich schon deshalb nicht zu Sündenböcken, weil sie über eine effektive Schutzmacht verfügen. Die Islamisten wissen, wie sie mit wohldosierter Gewalt die Europäer gefügig machen. Um dieser Gefahr zu entgehen, rüsten einige Staaten im Inneren auf. Die meisten europäische Staaten bagatellisieren die Bedrohung, indem sie beispielsweise die Klimaerwärmung als weitaus gefährlicher darstellen, aus der ebenfalls kein Entkommen ist. Wieder andere europäische Länder verbünden sich mit ihren gemäßigten Muslimen, in der Absicht und Hoffnung, dass die gemäßigten Muslime für sie ein gutes Wort bei den Islamisten einlegen. Es gibt jedoch auch Staaten, die die Islamisten beschwichtigen und ihnen über dunkle Kanäle Geld und Waffen zukommen lassen

Aus dem Geschriebenen kann jeder Leser ersehen, dass Muslime keine guten Sündenböcke sind.

Die Juden werden somit wie schon immer erneut als Sündenböcke für die Populisten herhalten. In den Populistischen Republiken Türkei, Ungarn und nun auch Polen, kann jeder Willige dies beobachten. Derzeit ist es in Westeuropa noch nicht schick, gegen Juden als Juden vorzugehen. Linke Populisten und auch bekannte SPD-Mitglieder hetzen deshalb nicht gegen den einzelnen Juden als Juden, sondern verbreiten alternative Wahrheiten über den Judenstaat in seiner Gesamtheit! Die Populisten wissen, dass ohne den Staat Israel den Juden weltweit ein erneute körperliche Vernichtung droht.

Marine Le Pen richtet an die Juden Frankreichs eine seltsame Aufforderung. Sie gibt den Juden auf, in der Öffentlichkeit auf jüdische Symbole zu verzichten, keine Kippa zu tragen – Hut ist O.K. - um die Einheit der Franzosen gegen Muslime (oder Islamisten) zu stärken (nebbich). Jüdische Gemeinden haben bereits vor Jahren darüber dabattiert, ob ein Jude auf der Straße eine Kippa tragen soll oder nicht, jedoch aus einem völlig anderen Grund.

Für die Parteien der ENF, wozu die AfD gehört, ist Israel ein Fels in der Brandung gegen Islamismus. Das ist eine alternative Sehweise, denn in Israel sind 20% der Staatsbürger Muslime, unter denen sich sicher einige Islamisten bewegen, ohne ihre Grundrechte zu verlieren. Da sich in der AfD ein Angriff auf Israel nicht geziemt, weichen einige Mitglieder der AfD auf den originären, ordinären Antisemitismus aus, der in der AfD zunehmend toleriert wird. Eine zutreffende Vorhersage, wie und in welche Richtung der Judenhass nach der nächsten Bundestagswahl sich unter den drei populistischen Parteien entwickeln wird, kann momentan nicht gegeben werden.

Mit einem deutschen Kanzler Martin Schulz ist es gleichgültig, ob die AfD oder die Linkspartei an der Regierungsarbeit beteiligt ist oder nicht. Es bleibt bei der Ankündigung in der Überschrift:

Die Rechtspopulisten sind in Europa und in Deutschland auf dem Vormarsch!

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Silvia Jelincic

Silvia Jelincic bewertete diesen Eintrag 05.02.2017 22:32:55

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