Die Scheinheiligkeit der EU-Kommission

Ist die Milch bereits verschüttet, segnet die EU-Kommission Maßnahmen wie die schon bestehenden Grenzkontrollen willig ab:

Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum um sechs Monate bis Mitte November.

(ORF)

Neue Grenzkontrollen wie am Brenner sind hingegen verpönt:

Bezüglich der Brenner-Pläne forderte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, die 28 Mitgliedsstaaten auf, keine neuen Grenzen hochzuziehen - konkret sprach er aber Österreich an. „Wenn wir Europa aufrechterhalten wollen, müssen wir aufhören, immer wieder neue Grenzen einzustellen (zu errichten)“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Und ich finde, dass wir das auch von Österreich verlangen können.“

Würde sich Österreich der Logik der EU-Kommission beugen, hätte man am Brenner im kommenden Sommer ähnliche Zustände wie letzten Sommer auf der Balkanroute.

Solange die Italiener die großzügig im Mittelmeer Geretteten einfach über den Brenner weiterziehen lassen können, besteht für Italiens Regierung wenig Zwang, die Außengrenzen der EU zu schützen.

Italien müsste - mit Unterstützung der EU - Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten ausverhandeln, um die Geretteten umgehend an die nordafrikanische Küste zurückführen zu können.

Dafür müsste jedoch der Druck im eigenen Land steigen. Im Moment kann jener Druck einfach über den Brenner in die nördlichen Wohlfahrtsstaaten abgelassen werden.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl musste das herzlose Österreich zehnmal mehr Asylanten aufnehmen als die großherzigen Retter aus Italien.

Die Rettung der Flüchtlinge kostet die Italiener fast nichts, solange die Geretteten dorthin weiterreisen können, wo es für Asylanten üppigere Leistungen gibt als in Italien.

Solange eine Überfahrt mit einem Aufenthalt in einem EU-Land der eigenen Wahl belohnt wird, werden Boote aus Nordafrika ablegen.

Um das "Sterben im Mittelmeer" zu beenden, führt daher kein Weg an Australiens "No Way" vorbei.

Statt von Italien den Schutz der Außengrenzen einzufordern, deckt die EU-Kommission die scheinheilige Rettungs- und Durchwinkepolitik der Italiener, die im Mittelmeer zu den beklagten "Opfern der Festung Europa" führt, und weiter nördlich eine der größten europäischen Errungenschaften, die offenen Grenzen des Schengenraums, zerstört.

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baur peter

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dohle

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