Als es darum ging, eine direkt aus einem ungarischen Gefängnis ins EU-Parlament gewählte italienische Links-Terroristin, die vermeintlichen Nazis in Budapest die Schädeldecken einschlagen haben soll, an die ungarische Justiz auszuliefern, stimmte die EVP mehrheitlich gegen die Auslieferung, wodurch eine knappe Mehrheit von 306 zu 305 Stimmen gegen die Auslieferung zustande kam.

Ganz anders schaute es aus, als die ÖVP-Abgeordneten über die Immunität eines österreichischen FPÖ-Abgeordneten abzustimmen hatten, der seine Kritik an der Finanzierung des Ukraine-Krieges mit Fotos ukrainischer Neo-Nazis belegen wollte.

Am Ende der zweitägigen Plenarwoche ist der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Alle Parteien bis auf die FPÖ, die ihren Mandatar verteidigt hatte, stimmten gestern Abend dafür. Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

Deimek soll im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen seien. Auf dem Bild seien junge Männer aus der Ukraine zu sehen, die den Hitlergruß zeigten. Deimek habe es im Zuge einer Diskussion mit einem deutschen SPD-Abgeordneten gepostet, um zu argumentieren, dass kein Steuergeld an die Ukraine fließen soll, so Nemeth.

Quelle: ORF

Das Posting war ganz klar nicht im Nazi-verherrlichenden Sinne gemeint. Trotzdem machen alle Parteien außer die davon betroffene FPÖ bei der komplett pervertierten Auslegung des NS-Verbotsgesetz durch die linke Justiz mit, welche bei Nichtlinken Nazi-Vergleiche böswillig als Nazi-Wiederbetätigung interpretiert.

Inflationäre Nazi-Vergleiche sind zwar tatsächlich ein Problem. Indem man jeden als "Nazi" markiert, wurde der Begriff "Nazi" weitgehend entznazifiziert und bedeutet heute nicht mehr "Nazi", sondern "Feind". Zu mindestens 95% gehen diese Nazi-verharmlosenden Nazi-Vergleiche bei uns jedoch nicht von rechter, sondern von linker Seite aus. Jedes in Wien aufgestellte FPÖ-Plakat wurde im letzten Wahlkampf von Linken konsequenzlos mit Hakenkreuzen beschmiert, Sebastian Kurz war der "Baby-Hitler" und Merz wurde im deutschen Staatsfunk als "Nazi mit Substanz" beschimpft.