In unseren Verfassungen steht etwas zur Meinungsfreiheit, aber nichts zu Abtreibungen. Das im Verfassungsrang stehende Recht auf Meinungsfreiheit wurde durch die linke Erfindung der Hassrede komplett relativiert. Dafür wurde ein nicht im Verfassungsrang stehendes Recht zu einem solchen erhöht.

Ich persönlich befürworte das Recht auf Abtreibung, so wie es z.B. der österreichische Gesetzgeber geregelt hat. Ein Verfassungsrecht auf Abtreibung existiert jedoch auch bei uns nicht.

Die Verfassungsgerichte neigen leider dazu, Dinge als ihre Kompetenz anzusehen, die in Wahrheit Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers wären. Themen wie Migration oder die Höhe der Sozialhilfe haben in Wahrheit nichts beim Verfassungsgericht verloren. Das amerikanische Verfassungsgericht hat ledigliche eine Kompetenz, die es 1973 zu Unrecht übernommen hatte, wieder an die rechtmäßige Stelle zurückgegeben.

Solange der Rechtsstaat sich wie in Österreich stets auf die linke Seite stellt und demokratisch beschlossene Gesetze aufhebt, sind Linke die großen Rechtsstaats-Fans. Wenn Linke jedoch wie in den USA einmal nicht Recht bekommen, wird der Supreme Court als "rechtsextrem" beschimpft.

Dieselben Leute, die sich wahnsinnig über die Insurrectionists von January 6th aufgeregt hatten, versammeln sich dann selbst als erste vor dem Gericht, um eine rechtsstaatliche Entscheidung, die ihnen nicht passt, durch Randale zu bekämpfen. Die heute "My body, my choice" skandieren, hatten noch vor wenigen Wochen eine verfassungswidrige Impfpflicht für alle gefordert.

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bianka.thon

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