Volksverhetzung ist "Meinungsfreiheit", Meinungsfreiheit ist "Volksverhetzung"

Wenn es gegen "Nazis" (FPÖler und AfDler) geht, ist selbst der Aufruf zur "Keulung" (massenhafte Schlachtung von verseuchtem Vieh) straffrei. Schließlich dürfe sich die deutsche Geschichte mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung nicht wiederholen.

Komischerweise sind es aber dann wieder dieselben woken Links-Richter, die den Aufruf zur Ermordung aller Juden in Israel und ihrer Unterstützer erst recht auch nicht als Volksverhetzung bestrafen, obwohl sie sonst überall Hitler sehen und jeden Blödsinn als NS-Verherrlichung interpretieren.

Im Jänner 2024 postete der damalige Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk mehrere längere Postings in arabischer Sprache, in denen Aussagen wie "Oh Gott, bestrafe die kriminellen Zionisten und deren Unterstützer und zerstreue sie. Oh Gott, zähle sie und töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig"

Dem Publikum, immerhin hatte der Mann damals über 3.500 Freunde auf Facebook, sei "völlig klar", dass er mit "Juden und Zionisten" nicht alle Juden gemeint habe, sondern die rechtsextreme Regierung Netanyahu sowie israelische Soldaten, folgte der Richter der Argumentation des Angeklagten.

Quelle: Der Standard

Einspruch! Es war wohl nicht die Argumentation des Angeklagten, sondern seines mutmaßlich linken Rechtsanwalts. Dass ein islamischer Hassprediger von sich aus auf die Idee käme, linke Kampfbegriffe wie "Israels rechtsextreme Regierung" zu verwenden, ist komplett weltfremd.

Was in normalen Zeiten Volksverhetzung war, gilt heute als "Meinunsgfreiheit". Was in normalen Zeiten unter Meinungsfreiheit fiel, gilt heute als "Volksverhetzung". Volksverhetzung war ursprünglich dazu gedacht, Aufrufe zu Gewalt zu unterbinden. Der richterliche Linksstaat hat daraus ein Instrument der willkürlichen Strafverfolgung gegen politisch unliebsame Figuren gemacht. Und es kommen immer neue Orwell'sche Hasssprech-Paragraphen hinzu.

Neben den Universitäten und dem Journalismus ist die Justiz der Bereich, wo für Progressive der Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Jus gilt zwar im Vergleich zu den anderen linken Geisteswissenschaften immer noch als rechtes Studium. Die Rechteren gehen dann jedoch in der Regel in die Privatwirtschaft, während die Linkeren das öffentliche Recht beackern, im Staatsdienst unterkommen und besonders gerne Richter werden. Selbst Richter, die ursprünglich nicht aus dem linken Lager kommen, werden durch die Zugehörigkeit zu ihrem Stand geprägt und rücken im Laufe ihres Lebens nach links.

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