Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hatte schon einmal einen erfolgreichen juristischen Jihad gegen ein Verschleierungsverbot von Grundschülerinnen geführt. Ümit Vural kündigt im Standard-Interview an, auch gegen das neue Gesetz zu klagen, was jedoch nicht einmal im linksgrün verstrahlten Standard-Forum gut ankommt.

Auch wenn sich an den verfassungrechtlichen Rahmenbedingungen nichts geändert hat, wie der linksgrüne Verfassungsexperte Heinz Mayer formaljuristisch korrekt dozierte, schätze ich die Chancen, dass das Gesetz halten wird, diesmal für weitaus besser ein.

Beim letzten Mal konnte der Verfassungsgerichtshof einer bereits gestürzten schwarzblauen Regierung relativ gefahrlos eins reinwürgen. Diesmal steht die FPÖ in der Opposition bei 35% und die schwarzrotpinke Not-Koalition ist verzweifelt darauf angewiesen zu liefern, was die Bevölkerung will. Und die Bevölkerung will im Gegensatz zu linksgrünen "Experten" ganz eindeutig ein Verschleierungsverbot für unmündige Kinder, was man sogar aus den Kommentaren des linksgrünen Standard-Forum herauslesen kann.

Der "Tiefer Staat"-Verfassungsgerichtshof wird der "Tiefer Staat"-Regierung wohl nicht hineinscheißen, auch wenn das Recht auf Kinderburka linksgrünen weltfremden "Experten" wie Heinz Mayer im krassen Gegensatz zur normalen Bevölkerung weiterhin ein großes Anliegen ist und die erneute Aufhebung nach der letzten Entscheidung juristisch eigentlich sogar konsequent wäre.