Links und Rechts der Mitte…

…ist noch Platz. In 15 der 28 EU-Staaten gewinnen Populisten an Fahrt. Deutlich in der Überzahl sind die Rechtspopulisten, vor allem im Norden Europas erstarken rechte, ausländerfeindliche Kräfte. Das Phänomen ist nicht neu. Populistische Strömungen erobern seit den 1990er–Jahren die Parteienlandschaften. Sie erreichen mit ihren einfachen Antworten auf komplexe Fragen die WählerInnen. Den Boden für Populismus bereiten freilich die etablierten Parteien selbst. Immer schon an der Macht, in wechselnden Koalitionen, durchdringen sie den Staat, im Selbstverständnis sind sie selbst schon fast der Staat. Diese „Kartellparteien", wie der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard C. Heinisch die Politnomenklatura nennt könnten sich des Staates "jederzeit selbst bedienen". Die WählerInnen haben das Gefühl der Entfremdung von den Politikern. Sie empfinden sie zunehmend als Elite. Das ist die Wasser auf den Mühlen der Populisten. Sie versprechen Hoffnung als Ausweg aus der Misere. Ein Neubeginn klingt Verlockender als das Weiterwursteln wie bisher.

Interessant an der jetzigen Veränderung in der europäischen Parteienlandschaft ist das Aufkommen von Populisten am linken Rand. Nicht Anti-Ausländer-Politik punktet bei den frustrierten WählerInnen, sondern linke Wirtschaftspolitik. Investieren statt sparen, dann wird es den Griechen besser gehen, verspricht die Syriza. Konservative Parteien sind auf Druck der Populisten am rechten Rand immer ein Stück nach rechts gerückt, rückt die Sozialdemokratie jetzt ein Stück weiter nach links? Und wie nachhaltig wird der Einfluss der Populisten auf Europas Parteienlandschaft sein? Im Europaparlament sind so viele Parteien wie noch nie vertreten. Doch wirklich bemerkbar macht sich der Einfluss der – in diesem Fall – Rechtspopulisten nicht. Linkspopulismus ist noch nicht so stark in Straßburg. Der Untersuchungsausschuss zum Steuerparadies Luxemburg wurde abgesagt, der Ärger über die Sozial- und Christdemokraten hält sich in Grenzen. „In allen Systemen sind radikale Kräfte noch in der Minderheit", sagt Reinhard C. Heinisch in den SN. Siegen am Ende immer die Pragmatiker und die Radikalen machen nur das Spiel?

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Silvia Jelincic

Silvia Jelincic bewertete diesen Eintrag 14.12.2015 23:17:00

fischundfleisch

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